Die Rechte und NPD Verfassungsschutz bewertet neue Struktur in der rechten Szene

Die Partei „Die Rechte“ ist in Dortmund seit Anfang Januar Teil der NPD. Jetzt hat der Verfassungsschutz in NRW erstmals eine Einschätzung dazu abgegeben.

Anfang Januar hatten Dortmunder Rechtsextreme bekannt gegeben, dass die Partei „Die Rechte“ in der Stadt in einen neuen Kreisverband der ebenfalls neonazistischen Partei NPD aufgeht.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat sich nun der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erstmals zu dem Vorgang geäußert. Demnach erwarte man „keine geänderten Inhalte oder Aktivitäten, sondern nur eine geänderte Organisationszugehörigkeit“.

Den „Die Rechte“-Kreisverband betrachtet der Verfassungsschutz seit dem 7. Januar als aufgelöst. Der neu gegründete NPD-Kreisverband bestehe nun überwiegend aus ehemaligen „Die Rechte“-Mitgliedern aus der Stadt.

Parteienprivileg

Die Verfassungsschützer vermuten laut dpa, dass die Neonazis damit weiter vom Parteienprivileg profitieren wollen.

Die NPD habe die Aufnahme von Neonazis 2012 noch abgelehnt, nach der Ablehnung eines NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2017 aber die „taktische Zurückhaltung“ aufgegeben, wie der Verfassungsschutz mitteilte.