Demo-Flut in Dortmund – Polizei-Präsident: „Wir arbeiten im roten Bereich“

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Rechtsextreme, Nazi-Gegner, Kurden: Seit Wochen ist Dortmunds Polizei gefühlt im Demo-Dauereinsatz. Die Flut an Großeinsätzen zehrt an den Kräften der Behörde – zu sehr?

Dortmund

, 29.10.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmund erlebt dieses Jahr eine Demo-Flut: 576 angemeldete Kundgebungen musste die Polizei bereits bis zum 18. Oktober in der Stadt begleiten – im kompletten vergangenen Jahr waren es 558.

Der Rekordwert der vergangenen fünf Jahre (2015, 615 Demos) wird voraussichtlich locker übertroffen werden.

Polizei-Gewerkschaft: „Das ist eine sehr hohe Belastung“

Nun löst nicht jede Demonstration zwangsläufig einen Polizei-Großeinsatz aus, wie etwa die „Fridays for Future“-Kundgebungen, deren Konfliktpotenzial die Polizei mit gering bis nicht existent bewertet.

Und doch gibt es vor allem in den vergangenen Wochen eine Häufung an Veranstaltungen, bei denen es auf den Straßen vor Polizei wimmelt: die wöchentlichen Montags-Demos der Rechtsextremen samt Gegenprotest, die Kundgebungen von Nazi-Gegnern vor einem Geschäft der bei Rechtsextremen beliebten Mode-Kette „Thor Steinar“ am Brüderweg, die Proteste der Kurden gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien.

Die Demos zerrt empfindlich an der Personaldecke der Dortmunder Polizei, die durch regelmäßige Groß-Einsätze bei Fußball-Spielen oder Raser-Kontrollen auf dem Wall sowieso schon angespannt ist. „Das ist eine sehr hohe Belastung“, sagt Marcus Schweminski von der Gewerkschaft der Polizei Dortmund. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten im roten Bereich“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange.

ZUR SACHE

So viele Polizisten arbeiten in Dortmund

  • Insgesamt arbeiten im Polizeipräsidium Dortmund knapp 2500 Polizeivollzugsbeamte, davon sind knapp 1000 rund um die Uhr in drei Schichten auf Dortmunds Straßen und den Autobahnen in und um Dortmund unterwegs. Dazu kommen noch rund 550 Kriminalbeamte.
  • Unterstützt werden sie von knapp 400 Verwaltungsbeamten und Regierungsbeschäftigten und über 700 Kommissaranwärtern, also Polizisten in Ausbildung.

Auf lange Sicht erhofft sich Lange eine Besserung durch die Ausbildungs-Offensive der NRW-Polizei. So wurden 2019 bisher rund 250 Kommissaranwärter eingestellt, mehr als doppelt so viele als noch vor zehn Jahren. Noch wirke sich das aber nicht entspannend auf die Personallage aus, so Lange: „Wir laufen derzeit auf einer Durststrecke.“

Schweminski sieht noch eine andere Stellschraube, um die Polizei zu entlasten: „Wir sollten uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren.“ Einsätze wegen Parkverstößen oder wegen der Begleitung von Schwertransporten könnten auch andere übernehmen. Da würden der Polizei die Ausweitung der Arbeitszeiten des Ordnungsamtes oder die Beauftragung von Privatfirmen helfen.

Polizei-Chef: „Die Polizei macht ihre Arbeit immer“

Trotz allem: Eine Überbelastung der Polizei sehen weder Polizei-Chef Lange noch Gewerkschafter Schweminski. „Die Polizei macht ihre Arbeit immer. Auch unter Volllast über einen langen Zeitraum“, sagt Lange. „Wir schaffen das“, meint Schweminski, schiebt aber hinterher: „Wir nähern uns der Grenze des Machbaren.“

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