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Dortmunder Seniorin muss nach 53 Jahren ihre Wohnung räumen

dzMietstreit

Emilie Wagener ist 82 Jahre alt und steht vor einer ungewissen Zukunft. Sie muss nach einer Räumungsklage ihre Wohnung verlassen. Viele Missverständnisse haben zu einem bösen Ende geführt.

Barop

, 09.01.2019 / Lesedauer: 4 min

Rein rechtlich ist die Sache seit September 2018 durch. Wegen ausstehender Mietzahlungen von insgesamt rund 1800 Euro strengte Emilie Wageners Vermieter eine Räumungsklage an. Das Amtsgericht Dortmund gab ihm recht. Sie muss die Wohnung räumen, die seit 53 Jahren ihr Zuhause ist.

„Wenn ich hier raus muss, ist das mein Tod“, sagt Emilie Wagener. Das klingt dramatisch, aber es fühlt sich offensichtlich für sie so an.

Dass sie im Moment überhaupt noch ein Dach über dem Kopf hat, liegt daran, dass sie mithilfe ihres Anwalts und ihrer Töchter einen Aufschub erwirkt hat. Da sie auf absehbare Zeit bei ihrer Tochter unterkommen kann, gewährte der Vermieter Emilie Wagener außergerichtlich einen Aufschub bis zum 31. März 2019, wenn sie ausstehende Kosten begleicht. Das hat die Baroperin mittlerweile getan. Gehen muss sie trotzdem.

Amtsgericht: Keine besonderen Schutzgründe für die gehbehinderte Seniorin

Der ursprüngliche Räumungstermin war für den 12. Dezember 2018 angesetzt. Das Amtsgericht lehnte einen Vollstreckungsschutz ab, der dann gewährt wird, wenn Maßnahmen „eine besondere Härte bedeuten, welche mit den guten Sitten nicht vereinbar sind“.

Der Vollstreckungsschutz ist an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu gehören ein hohes Alter des Mieters und schwere gesundheitliche Probleme von Mieter und Familie. Auch, wenn einer Familie mit Kindern die Obdachlosenunterkunft droht, würde der Vollstreckungsschutz greifen.

In Emilie Wageners Fall liegen solche Gründe nach Einschätzung des Amtsgerichts nicht vor. Die 82-Jährige hat nach eigener Aussage Pflegestufe 2 und ist durch eine Gehbehinderung nicht mehr mobil.

Die Mieterin fühlt sich „betrogen“ - aber sie hat auch Fehler gemacht

Sie fühlt sich „betrogen“. Wagener wandte sich im Spätsommer 2018 erstmals an diese Redaktion, um ihre Version der Geschichte zu erzählen, der man vor Gericht nicht genug Gehör geschenkt habe.

Damals glaubte sie noch daran, dass sie die Räumung abwenden könnte. Rund vier Monate später ist sie aber sehr viel realer geworden.

Mieterin verrechnete vorgestreckte Kosten mit der Miete - das ist nicht zulässig

Es habe sich nie um Mietschulden gehandelt, sondern sie habe Geld einbehalten, das sie vorgestreckt hatte. Wagener vermengte in eigener Rechenweise Kosten für eine Satellitenschüssel und aus ihrer Sicht falsch erhobene Nebenkosten mit der Miete und berief sich auf Absprachen mit dem Hausverwalter.

Das Amtsgericht bewertete das als nicht zulässig – und urteilte zugunsten des Vermieters. „Die Mieterin beharrte auf ihrem Recht, auch wenn der Vermieter durchaus vergleichsbereit war. So musste eine Entscheidung getroffen werden“, sagt Burkhard Voss, Rechtsanwalt des Vermieters, über den Termin am Amtsgericht im Sommer 2018.

Emilie Wagener weiß, dass sie an manchen Stellen nicht den richtigen Weg gewählt hat. Zu spät hat sie sich anwaltlich vertreten lassen, Berufungsfristen wurden nicht eingehalten. Sie hat zu spät ihre Töchter eingeweiht. Und sie kann die Absprachen über Zahlungen, von denen sie berichtet, laut Amtsgericht nicht ausreichend nachweisen.

Die Dortmunderin verspürt ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit

Was sie spürt, ist aber auch ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit nach mehr als 80 Jahren eines Lebens, das zu einem großen Teil hier an der Ostenbergstraße gespielt hat. Der Einzug mit ihrem Mann, einem Wilo-Angestellten, im Jahr 1966, das Aufwachsen der Kinder, das Grün in der Umgebung, unzählige Erinnerungen an den Wänden und in den Ecken der Wohnung. Und nun soll wegen ein paar Nebenkosten und 500 Euro für eine Satellitenschüssel alles zu Ende sein?

„Die können mir doch nicht die Aussicht und die Tiere nehmen“, sagt Emilie Wagener und blickt aus dem Fenster ihrer 58-Quadratmeter-Wohnung. In dem Moment, in dem sie das ausspricht, kommen ihr die Tränen.

Dortmunder Seniorin muss nach 53 Jahren ihre Wohnung räumen

Blick von Emilie Wageners Balkon im Spätsommer 2018. Die Satellitenschüssel ist ein Gegenstand des Streits mit ihrem Vermieter, der letztlich in einer Räumungsklage gegen die 82-Jährige mündete. © Felix Guth

Was passiert, wenn älteren Menschen der Rauswurf aus der Wohnung droht?

Emilie Wageners Töchter leben in Dortmund, sie kann dort unterkommen, sollte es Ende März tatsächlich zur Räumung kommen. Diesen familiären Rückhalt haben viele Menschen in ähnlichen Fällen nicht.

Das Sozialamt der Stadt Dortmund ist laut Sprecherin Anke Widow regelmäßig mit Situationen konfrontiert, in denen älteren Mietern die Räumung droht. „Es kann sein, dass kein Weg mehr herausführt, wenn es ein Urteil gibt“, sagt Anke Widow.

Stadtsprecherin: „Die Menschen landen nicht auf der Straße.“

Es sei mit „eng begleitender, aufsuchender Sozialarbeit“ häufig möglich, mit den Vermietern einen Weg zur Einigung zu finden, so Widow. Gelinge dies nicht, „landen die Menschen nicht auf der Straße“.

Es gibt ein Wohnraumvorhalteprogramm mit mehreren Hundert Wohnungen in städtischem Eigentum, die für Fälle drohender Obdachlosigkeit vorgesehen sind.

Emilie Wagener berichtet, dass es einen Kontakt mit dem Sozialamt gab. Allerdings habe sie dort die Empfehlung bekommen, in einem Heim oder Krankenhaus unterzukommen.

Grundsätzlich ist es laut Anke Widow deshalb das Ziel, in solchen Fällen präventiv tätig zu werden. „Wenn man merkt, dass sich Zahlungsschwierigkeiten ankündigen, und rechtzeitig Bescheid sagt, dann kommt ein Sozialarbeiter und klärt, warum gibt es Mietrückstände und ob es noch Leistungen oder Ähnliches gibt. Viele wissen gar nicht, was ihnen zusteht.“

Analyse

Was bleibt als Lehre aus dem Fall der Zwangsräumung einer Dortmunder Seniorin?

Was bleibt neben all persönlicher Dramatik als Lehre aus der Geschichte von Emilie Wagener? Da ist eine alte Frau, die auf ihrer Version der Geschichte beharrt und sich vom Vermieter rausgedrängt fühlt, damit dieser mit der Wohnung in Zukunft mehr Geld verdienen könne. Sie hat Fehler gemacht. Da ist der Vermieter, der laut seines Anwalts „sozial eingestellt“ sei, aber die Mietrückstände nicht habe ignorieren können. Hätte er auf die Klage verzichten können? Die Frage erübrigt sich, denn er hat es nicht getan und Recht bekommen. Die Wohnung in Zukunft anders zu gestalten oder zu Eigentum umzuwandeln, steht dem Eigentümer frei. Emilie Wageners Geschichte zeigt zugleich, wie schnell ältere Mieter vor einer unumkehrbaren Situation stehen können. Es gibt daher eine Reihe von Hinweisen, die Organisationen wie der Deutsche Mieterbund zu drohenden Zwangsräumungen geben.

Allgemeine Hinweise sind:

Den Eigentümer im Gespräch um eine gütliche Einigung bitten. Werden Rückstände ausgeglichen, können Räumungskündigungen gegenstandslos werden.
  • Wer kein Geld hat, um Mietrückstände aus eigener Tasche zu bezahlen, sollte sich mit dem Sozialamt in Verbindung setzen, das Rückstände ausgleichen kann.
  • Bleibt Post vom Gericht unerwidert oder lässt der beklagte Mieter Fristen verstreichen, droht die Gefahr eines Versäumnisurteils und damit des endgültigen Verlusts der Wohnung.
  • Wird eine Klage zugunsten des Vermieters entschieden, sollte man eine Räumungsfrist von zwei bis drei Monaten beantragen. Als letztes Mittel bleibt der Vollstreckungsschutz.
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