Corona-Krise: Haus & Grund in Dortmund fordert, Vermieter nicht im Stich zu lassen

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Sonderregeln zur Corona-Krise können bedeuten, dass Vermieter gezwungen werden, ihren Mietern einen Kredit von bis zu zwölf Monatsmieten zu gewähren. Haus und Grund in Dortmund schlägt Alarm.

Dortmund

, 24.03.2020, 18:52 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtet der Eigentümerverband Haus & Grund an die Bundesregierung und erwartet dabei Unterstützung der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Bundestag am Mittwoch (25.3.) Sonderregeln für die Corona-Krise beschließen soll. Geplant ist, Mieter in der Krise vorerst von Mietzahlungen zu entlasten und vor Kündigung zu schützen.

Normalerweise darf ein Vermieter eine Kündigung aussprechen, wenn der Mieter zwei Monate in Folge die Miete schuldig bleibt. Die Bundesregierung will nun aber Kündigungen bei Mietschulden vom Bundestag verbieten lassen, wenn die Corona-Krise der Grund für den Rückstand ist.

Zahlungen werden aufgeschoben

Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Die Maßnahme soll auf bis zu zwölf Monatsmieten ausgeweitet werden können. Die Mieter sollen zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber grundsätzlich bestehen, sie wird mit den Sonderregeln nur aufgeschoben.

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Michael Mönig, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Dortmund: „Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren. Sie will Menschen im Stich lassen, die ihren Lebensunterhalt, Unterhaltspflichten und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mietzahlungen bestreiten und oft zusätzlich als Handwerker oder Kleinstgewerbetreibende massiv von der Corona-Krise betroffen sind. In Dortmund sind die privaten Eigentümer mit über 60 Prozent des Mietwohnungsbestandes der größte Wohnungsanbieter in Dortmund.“

„Einseitiger Freibrief“

Mönig kritisiert, dass die bekannten Maßnahmen keinen Interessenausgleich regeln. Sie seien ein einseitiger Freibrief, geeignet um Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben. Die Immobilienwirtschaft werde so vollständig zum Erliegen kommen. „Dazu darf es nicht kommen. Der Staat muss die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarktes weiter aufrechterhalten“, fordert Mönig Korrekturen.

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Der durch die Corona-Krise bedingte Einkommensausfall müsse vom Mieter nachgewiesen werden, da Vermieter die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mieter nicht kennen können, sagt Mönig. Der Kündigungsausschluss müsse daran geknüpft sein, dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder Begleichung der Kosten der Unterkunft unternimmt. Denn nur der Mieter könne Miete aus dem Sozialsystem erlangen. Darüber hinaus fordert Mönig einen Wohn- und Mietenfonds zur Unterstützung von Vermietern.

Heimatministerin fordert Solidarität

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte bei einer Pressekonferenz der Staatskanzlei am Dienstag zur Kritik von Haus & Grund erklärt: „Wir brauchen ein Zusammenwirken von Vermietern und Mietern. Wir brauchen kein gegeneinander.“ Das „große Wort Solidarität“ treffe auch auf das Verhältnis von Mietern und Vermietern zu.

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Ihr Ministerium erwarte mehr Anträge auf Wohngeld, die schneller bearbeitet werden sollen, um auch die Energie- und Wasserversorgung bezahlen zu können, sagte Scharrenbach. Doch die Wohngeld-Finanzierung werde von Bund und Ländern getragen. Deshalb werde man die Bundesregierung drängen, die Regeln für das Wohngeld zügig anzupassen.

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