Die Kehrtwende beim Radschnellweg (RS1), temporäre Einbahnstraßen-Regelungen auf Haupteinfallstraßen, eine Teststrecke für autonomes Fahren in Dortmund – so will die CDU Mobilität gestalten.

Dortmund

, 09.11.2018, 04:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Dortmunder CDU gibt ihren Widerstand auf und vollzieht eine Kehrtwende beim Radschnellweg (RS1). „Bisher waren wir immer dagegen. Davon wollen wir heute Abend weg“, sagte Dr. Jendrick Suck, Vorsitzender des Kreisparteitagsausschusses, der am Mittwoch die CDU-Leitlinien zur Mobilität in Dortmund verabschiedet hat.

Man müsse anerkennen, dass der Radschnellweg auf allen Ebenen eine politische Mehrheit gefunden habe und wolle das Vorhaben deshalb konstruktiv begleiten, sagte Suck. Die CDU pocht aber insbesondere bei der Streckenführung durch das Kreuzviertel auf „die Verhältnismäßigkeit“ der Eingriffe in den Straßenraum und die Parkplatzsituation.

Autoverkehr soll „wesentliche Mobilitätssäule“ bleiben

Der RS1 gehört zum Masterplan Mobilität 2030 der Stadt. Dem wiederum steht die CDU nach wie vor kritisch gegenüber, da er einzelne Verkehrsträger wie den Radverkehr bevorzugt und im Zuge der Mitwirkung „ausschließlich von einzelnen Interessengruppen bestimmt worden“ sei.

Angesichts des knappen Guts Straße will die CDU gleichrangige Entwicklungsmöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer, heißt es in ihren Thesen zur Mobilität. Der Autoverkehr soll auch künftig eine „wesentliche Mobilitätssäule“ in Dortmund als Flächenstadt und Oberzentrum bleiben. Die CDU setzt auf intelligente Verkehrssteuerungsmaßnahmen, will temporäre Einbahnstraßen-Regelungen auf Haupteinfallstraßen in die Stadt wie B54 und Märkische Straße prüfen lassen. Oder morgens drei Spuren rein, eine Spur raus und abends umgekehrt, erläuterte der Vize-Kreisvorsitzende Sascha Mader.

Eine Hotline für Infrastrukturfragen

Während der Masterplan Mobilität auf dem Wallring die Möglichkeit sieht, dem Autoverkehr eine Spur zugunsten anderer Verkehrsträger zu entziehen, schlägt die CDU eine andere Lösung vor: Um zusätzlich Platz für Radfahrer zu schaffen, könne man unterschiedlich breite Spuren anlegen und den Grünstreifen in der Mitte des Walls sowie ein paar Parkbuchten wegnehmen, so Mader. Das spare Grünpflegekosten und sei auch sonst nicht dramatisch teuer.

Bereitgestelltes Geld für die Infrastruktur konnte bislang nicht wie geplant ausgegeben werden, weil es nicht genug Planer und Engpässe bei ausführenden Firmen gibt. Deshalb will die CDU einen kommunalen Verkehrswegeplan 2030 für die verschiedenen Verkehrsräume wie Straßen, Radwege, Gehwege, Kreisverkehr, Brücken und öffentliche Plätze auf den Weg bringen. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Für Infrastrukturfragen der Bürger will die CDU eine eigene Hotline einführen. Eine kommunale Parkraumsatzung soll nach Vorstellung der Christdemokraten dort, wo möglich, das Parken auf Gehwegen erlauben.

Kreuzungen Lübkestraße und Voßkuhle zeitweise schließen?

Einiges, was auch die Verwaltung schon an Ideen ventiliert, wie etwa die Linksabbieger-Ampel an der B1-Kreuzung Voßkuhle/Semerteichstraße durch eine Schleifenlösung zu ersetzen, findet sich auch in den Thesen der CDU wieder. Die CDU geht sogar noch weiter: Sie will prüfen lassen, ob nicht sogar eine vorübergehende Schließung der Kreuzungen Lübkestraße und Voßkuhle den Verkehrsfluss verbessert.

Grenzwerte bei der Luftbelastung seien zwar einzuhalten, heißt es weiter in den CDU-Thesen, doch es dürfe zu „keinen weiteren unverhältnismäßigen Fahrverboten“ kommen. Die CDU sieht vielmehr die Hersteller in der Pflicht, sauberere Autos zu produzieren.

Ein Radwegenetz ohne Solitärlösungen

Darüber hinaus will die CDU auf die Einrichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren in Dortmund hinwirken, vorzugsweise in Zusammenarbeit mit Automobilunternehmen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Technische Universität (TU) und Fachhochschule (FH) sowie weitere Institute könnten ebenfalls mit ihrem Know-how dazu beitragen.

Kommentar Programm mit Zündstoff Angesichts der Platznot, Luftbelastung und drohender Fahrverbote wächst der Druck auf die Politik, Massenmobilität neu zu erfinden. Die CDU positioniert sich mit ihren Thesen bereits für die nächste Kommunalwahl in etwa anderthalb Jahren. In dem Programm ist Zündstoff; denn auch wenn die CDU dem Radverkehr Entwicklungsperspektiven zubilligt, steht das Auto bei ihr nach wie vor an erster Stelle. Doch damit der Radverkehr im Verteilungskampf Straße eine echte Chance bekommt, muss man ihm so viel Platz einräumen, dass sich auch Senioren und Kinder auf Radwegen sicher fühlen. Ein bisschen Grün weg vom Wall ist da keine Lösung. Und ein Rückschritt bei der Lebensqualität. Autofahrern, zumal in der City, darf man Opfer abverlangen – und kann sie so vielleicht fürs Umsteigen gewinnen.

Die CDU will den Radverkehr nicht bevorzugen, aber doch berücksichtigen. Nach ihrer Auffassung muss es ein funktionierendes Radverkehrsnetz geben, ausgerichtet auf mehr Verkehrssicherheit und in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln. Solitärlösungen soll es nicht mehr geben, bei denen Radwege plötzlich im Nichts enden und beginnen. Dabei sollen die Radwege gezielt über Nebenstraßen und eigene Trassen geführt werden.

Gefährliche Kreuzungen entschärfen

Werner Blanke, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Dortmund und ehemals Verkehrssicherheitsberater bei der Polizei, hatte zuvor beim Kreisparteiausschuss für den Radverkehr geworben und sich unter anderem gewünscht, dass die gefährlichen Kreuzungen auf Hauptstraßen für die Radfahrer entschärft werden. Das ist so im Masterplan vorgesehen und fand auch ein offenes Ohr bei der CDU.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr möchte die CDU unter anderem Taktung und Fahrzeugflotte verbessern sowie die Hellwegstrecke bis Asseln zweigleisig führen. DSW21-Verkehrsvorstand Hubert Jung, der ebenfalls auf dem Podium saß, kündigte an, dass das Verkehrsunternehmen auf den Strecken über eine Anpassung seines Busnetzes nachdenke, auf denen Fahrer häufig allein im Bus säßen. Man werde deshalb im nächsten Jahr auf die Bezirksvertretungen und den Rat zukommen. Es werde über „andere Bedienformen“ nachgedacht.

Bus auf Abruf wird kommen

Die Christdemokraten können sich für die Zukunft auch neue Formen urbaner Mobilität wie Kabinen- und Seilbahnen vorstellen, etwa in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen in Dortmund. Näher zur Gegenwart sind öffentliche Fahrzeuge, die man auf Abruf (on demand) bestellen kann. „On-Demand-Verkehre“ werden kommen, bestätigte DSW-Vorstand Jung.

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Der Kreisparteiausschuss der CDU ist dazu eingerichtet, kurzfristig Stellungnahmen zu aktuellen politisch erheblichen Vorgängen und Entwicklungen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene zu erarbeiten. Er ist so etwas wie der kleine Kreisparteitag. Bei der Sitzung des Kreisparteiausschusses zur „Mobilität in Dortmund“ waren nur 31 von 76 stimmberechtigten Delegierten erschienen.
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