Bauherren müssen sich landesweit auf neue Vorgaben einstellen

dzSprechzeit gekürzt

Wer bauen will, der braucht eine Baugenehmigung. Das kann manchmal dauern. Jetzt mischt eine neue Landesbauordnung alles einmal kräftig durcheinander. Mit Folgen.

Dortmund

, 20.11.2018, 18:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine neue Landesbauordnung macht der Stadt viel Arbeit. Sie hat ihre Sprechzeiten ab sofort um die Hälfte gekürzt. Sprechzeit für Bauwillige ist ab sofort nur noch donnerstags von 13 bis 17 Uhr. Die Sprechzeit am Dienstag fällt bis auf Weiteres komplett weg.

Warum macht die Stadt das?

Der Grund: Die Stadt will alle laufenden Bauanträge überprüfen, weil die bis Jahresende nach den alten Regeln nur dann genehmigt werden können, wenn Unterlagen vollständig und ohne Mängel eingereicht worden sind.

Was passiert, wenn das Nachbessern bis Jahresende nicht gelingt?
Diese Bauanträge werden zurückgewiesen. Sie müssen dann auf der Basis der neuen Bauordnung, neu beantragt, geprüft und beschieden werden.

Wie viele laufende Baugenehmigungsverfahren gibt es?

Zahlen dazu gibt es keine. Aber viele dieser Anträge seien „mängelbehaftet“, sagt die Stadt. Es muss also nachgebessert werden und dafür bleibt nicht viel Zeit. Um möglichst viel abzuarbeiten, hat man jetzt entschieden, die Besuchszeiten zu reduzieren. Grundsätzlich rät die Stadt, Bauanträge ins neue Jahr zu schieben. So verfährt man auch zum Beispiel in Essen. Man weise die Antragsteller auf die Situation hin. Konkrete Maßnahmen wie in Dortmund gibt es aber nicht. In Bochum spricht man von Mehrarbeit, die man aber im Rahmen des normalen Tagesgeschäfts bewältigen könne.

Welche Veränderungen bringt die neue Landesbauordnung mit sich?
Es ist ein ganzes Bündel von Veränderungen. Sie beziehen sich zum Beispiel auf Möglichkeiten der sogenannen Innenverdichtung in den Städten oder auf Möglichkeiten Wohngebäude auszubauen oder aufzustocken.

Müssen Bauämter künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie lange ein Genehmigungsverfahren dauert?
In der Tat regelt Paragraph 91 der neuen Bauordnung eine Berichtspflicht: Die Bauaufsichtsbehörden haben der Obersten Bauaufsichtsbehörde über die durchschnittliche Länge der Verfahren jährlich zum 31. Dezember Bericht zu erstatten. Letztere berichtet wiederum dem Landtag.

Wie lange muss man durchschnittlich in Dortmund auf eine Baugenehmigung warten?
Die Stadt sagt, dass man 2017 für vereinfachte Genehmigungsverfahren mit 126 Kalendertagen, also mit etwas mehr als vier Monaten rechnen musste; sogenannte Vollverfahren dauerten 160 Kalendertage, also etwas mehr als fünf Monate. Für das laufende Jahr gibt es noch keine Zahlen.

Was hat es mit dem laufenden Modellprojekt auf sich, an dem auch Dortmund teilnimmt?
Insgesamt sechs Städte in Nordrhein-Westfalen nehmen an dem Modellprojekt „Digitale Baugenehmigungen“ des Landes teil. Das große Ziel: eine Baugenehmigung in nur sechs Wochen. Zwar wird innerhalb der Verwaltung bereits digital gearbeitet, aber Bauanträge können bisher nicht digital gestellt werden: Bislang muss das Formular ausgedruckt und dann eingereicht werden. Im Bauordnungsamt wird er dann eingescannt und bearbeitet.

Bis wann will man das Ziel erreichen?
Bis zum Jahr 2021 soll das Projekt abgeschlossen sein. Diese Zahl stand zumindest bei der Vorstellung des Projekts im Raum. Wann genau aber ein Bauantrag digital gestellt werden kann, darüber kann die Stadt aktuell noch nichts sagen. Konkrete Auswirkungen auf die derzeitige Arbeit hat die Teilnahme an dem Projekt bisher nicht.

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres - also bis Ende September - wurden in der Stadt Dortmund 1060 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt. Das geht aus aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes hervor. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ist das ein Plus von 16,7 Prozent. Ziel der Stadt ist der Bau von mindestens 2000 neuen Wohnungen pro Jahr. Das ist, mit Blick auf die Baugenehmigungen, wohl auch in diesem Jahr nicht zu erreichen.
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