Anonymer Wohnen: Aufregung um Klingelschilder an den Mieter-Türen

dzDatenschutz

Es klingt wie eine Posse, ist aber schon Realität: Aus Datenschutzgründen schraubt eine Wiener Wohnungsgesellschaft die Klingelschilder ab - und sorgt damit auch in Dortmund für Aufregung.

Dortmund

, 18.10.2018, 14:56 Uhr / Lesedauer: 4 min

Nicht nur Postboten und Pizzalieferanten bekämen Probleme, wenn das Schule macht, was zurzeit in Wien passiert und auch bei Vermietern in Dortmund Klärungsbedarf auslöst.

In Wien hatte sich ein Mieter der großen städtischen Wohnungsgesellschaft „Wiener Wohnen“ mit Hinweis auf die EU-Datenschutzgrundverordnung darüber beschwert, dass sein Name auf dem Klingelschild an der Haustür steht. Durch die Verbindung von Nachname und Türnummer sah er seine Privatsphäre verletzt. Die dortige für Datenschutz zuständige Behörde gab dem Mann Recht. Jetzt werden in Wien bis Jahresende 220.000 Namen auf Klingelschildern verschwinden und durch Nummern ersetzt.

„Grober Datenschutz-Unfug“

Über Sinn und Unsinn dieses Vorhabens wird auch in den Chefetagen von Wohnungsunternehmen und -verbänden diskutiert, die auf dem Dortmunder Markt vertreten sind. So beim Eigentümerverband Haus und Grund Dortmund, der rund 35 Prozent des Mietwohnungsmarktes in der Stadt repräsentiert. Hauptgeschäftsführer Michael Mönig weist darauf hin, dass Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig sind.

„Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen“, sagt Mönig. „Dies ist ein Paradebeispiel absurder Auswüchse der neuen Datenschutzgrundverordnung. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend diesen groben Datenschutz-Unfug beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“, fordert er.

Auch Konsequenzen in Deutschland

Man habe es hier mit europäischem Recht zu tun. „Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen hat“, meint Mönig. Spätestens wenn Mieter den Vermieter aufforderten, den Namen zu entfernen, müsse dieser aktiv werden. Denn seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgeldandrohungen für Verstöße gegen den Datenschutz extrem gestiegen.

Auch bei der mit 20.000 Wohnungen größten Wohnungsgesellschaft Vonovia nehme man den Datenschutz der Mieter ernst, sagt Pressesprecher Max Niklas Gille. Doch man halte mit Blick auf Paketboten und Pflegedienste Namensschilder auf Klingeln für sinnvoll. Gille: „Für uns ist es keine Option, Namensschilder abzuschrauben.“ Grundsätzlich könne der Mieter selbst entscheiden, ob er seinen Namen auf dem Klingelschild wolle. Das Klingelschild liege immer dem Mietvertrag bei. Gille: „Wenn der Mieter sagt, er möchte das nicht, muss er uns sagen, wie er postalisch erreichbar ist.“

Bei Dogewo21 sieht man „keinen Grund zur Panik“

Auch die städtische Wohnungsgesellschaft Dogewo21, im selben europäischen Verbund wie „Wiener Wohnen“, sieht „keinen Grund zur Panik“, sagt Sprecherin Regine Stoerring. Die Dogewo hat aktuell 16402 Wohnungen in Dortmund. Man sei verpflichtet, Mietern einen Briefkasten und ein Klingelschild zur Verfügung zu stellen. Letzteres werde bei der Wohnungsübergabe bereitgehalten oder als Serviceleistung gleich montiert, erläutert die Unternehmenssprecherin. Bisher habe noch niemand gefordert, das Namensschild wieder abzunehmen.

„Der Mieter muss entscheiden, ob er sich in die soziale Isolation begeben und das Schild wieder entfernen möchte. Wir können den Mietern nur empfehlen, ein Namensschild zu haben, wenn nicht gute Gründe - etwa in schwierigen familiären Situationen - dagegensprechen“, sagt Stoerring. Bei Reparaturaufträgen könnten Handwerker die Wohnung auch über die Wohnungsnummer finden. Stoerring: „Das kriegen wir hin.“ Auch Post vom Amt könne zur Not unter der Tür hindurchgeschoben werden.

Bei der LEG werde man „die Namen unverändert an den Klingelschildern lassen“, berichtet Pressesprecherin Judith-Maria Gillies: „Wir als LEG sind der Meinung, dass die Datenschutzgrundverordnung nicht für beschriftete Klingelschilder gilt.“ Anfragen von Mietern zur Entfernung von Klingelschildern habe es noch nicht gegeben. „Hier würden wir unseren Mietern natürlich weitestgehend entgegenkommen“, so Gillies.

Lieber ein Nachbar mit einem Namen

Beim Spar- und Bauverein Dortmund dachte man zunächst, es handele sich bei der Meldung aus Wien um eine „Ente“, „aber tatsächlich ist es die Kehrseite eines überzogenen Sicherheitsbedürfnisses“, sagt Prokurist Ulrich Benholz. Das Thema des Rechts auf Anonymität und informatielle Selbstbestimmung gebe es seit 1980, „und in nun 38 Jahren wollte noch kein einziger Sparbau-Genosse lieber eine Nummer sein, als ein Nachbar mit einem Namen“.

Für die Sparbau-Dortmund mit 12.000 Wohnungen und mehr als 25.000 Bewohnern, so Benholz weiter, sei das Thema Sicherheit der Genossenschaftsmitglieder „nicht eines der namenlosen Klingelschilder, sondern eines, bei dem wir mit den Bewohnern und der Polizei ganz praktische Maßnahmen suchen und umsetzen, um die Sparbau-Quartiere weiterhin als sicheres Zuhause anbieten zu können.“

Feuerwehr: Klingelschilder ohne Namen nicht vorteilhaft

Klingelschilder mit Namen seien „geübte Praxis, sinnig und einfach“, doch die Feuerwehr könne auch mit Wohnungsnummern leben, sagt der stellvertretende Dortmunder Feuerwehrchef Detlev Harries. Vorteilhaft sei das aber nicht.

Schon jetzt gebe es Klingelschilder ohne Namen. Das liege in der Selbstverantwortung eines jeden. Harries: „Wenn wir die Namen nicht finden, dann verzögert sich das zulasten desjenigen, der dem Datenschutz den Vorrang einräumt.“

NRW-Datenschutzbeauftragte prüft die Frage noch

Die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block werde die Vermieter zurzeit nicht auffordern, Klingelschilder abzuschrauben, sagt ihr Sprecher Daniel Strunk auf Anfrage. Bevor man sich zu der Frage klar positioniere, wolle man sie rechtlich eingehend prüfen. Strunk: „Wir gehen davon aus, dass viele Mieterinnen und Mieter damit einverstanden sind, wenn auf dem Klingelschild ihr Name steht. Unbenommen bleibt es Vermietern jedoch, das Einverständnis ihrer Mieter einzuholen.“

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, warnt vor „einer überzogenen Panikmache“. Schon früher sei das Klingelschild mit dem Namen des Mieters eine grundsätzlich rechtmäßige Verbreitung von Daten gewesen. „Daran hat sich mit der Neufassung der Datenschutzgrundverordnung nichts geändert.“

Was auf jeden Fall erlaubt ist

Aus juristischer Sicht, so Gedaschko, scheine das Anbringen eines Klingelschildes gar nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzverordnung zu fallen. Die Wohnungswirtschaft sehe momentan keinen Anlass, allgemein alle Klingelschilder von den Türen zu schrauben. Der Verbandspräsident: „Sofern sich jedoch ein einzelner Mieter gegen das Namensschild wendet, muss in diesen Fällen das Namensschild entfernt werden.“

Mietern, denen umgekehrt nun trotzdem Klingelschilder abgeschraubt werden, obwohl sie das nicht wollen, rät die Wohnungswirtschaft, einfach ein eigenes Klingelschild mit dem Namen anzubringen. Das ist nämlich in jedem Fall erlaubt.

Klarstellung durch Bundesdatenschutzbeauftragten

Am späten Donnerstagnachmittag kam dann eine klarstellende Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Danach ist es auch mit der neuen Datenschutzgrundverordnung zulässig, Namen der Mieter auf Klingelschilder und Briefkästen zu schreiben. Der Eigentümerverband Haus und Grund Dortmund begrüßte diese Klarstellung. „Die Verunsicherung bei den Vermietern war durch unterschiedliche Auslegungen des geltenden EU-Rechts entstanden. Umso erfreulicher ist, dass wir für Deutschland seit heute Abend eine einheitliche Interpretation vorliegen haben. Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Michael Mönig.

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