3200 Reichsbürger in NRW – Warum niemand weiß, wie viele wirklich in Dortmund leben

dzBRD-Verweigerer

3200 Menschen in NRW gehörten laut Jahresbereicht des Verfassungsschutzes zur Reichsbürger-Szene. Für die Dortmunder Behörden ist der Umgang mit den BRD-Verweigerern nicht immer einfach.

Dortmund

, 28.08.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Laut Verfassungsschutz soll sich die Anzahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter - also jener, die den Staat und seine Gesetze nicht anerkennen - im Laufe der vergangenen drei Jahre fast verdoppelt haben. 2016 wurden 10.000 Personen bundesweit dem Spektrum zugeordnet, aktuell geht man von 19.000 Anhängern der Bewegung aus. Der Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes weist davon 3200 in Nordrhein-Westfalen aus. Wie viele davon wo leben, ist jedoch beinahe unmöglich zu sagen.

"Die Zahlen basieren auf Meldungen von Verdachtsfällen", erklärt Meike Bogdan vom Innenministerium. Verdachtsfälle ergeben sich, wenn zum Beispiel jemand versuche, seinen Personalausweis beim Bürgerservice der Kommunen zurückzugeben. Oder wenn bei einer Verkehrskontrolle der Fahrer einen Fantasieausweis vorzeige. "Dass die Zahlen in den vergangenen Jahren angestiegen sind, liegt daran, dass die Behörden sensibilisiert wurden, solches Verhalten zu melden", so Bogdan. Heißt: In das Zahlenwerk fließen nur die Fälle ein, die angezeigt wurden. Eine Meldepflicht gibt es nicht. Ebensowenig wie gesonderte Zahlen zu Reichsbürgern in einzelnen Kommunen.

Vereinzelt Ärger am Amtsgericht

Ärger mit Reichsbürgern haben die Dortmunder Behörden trotzdem immer mal wieder. Mitarbeiter der Stadtverwaltung bekamen im Februar 2017 sogar eine Handlungsempfehlung zum Umgang mit Reichsbürgern. Oberbürgermeister Ullrich Sierau reagierte mit dem dreiseitigen Informationsschreiben auf eine Initiative des Deutschen Städtetages. Laut Stadtsprecher Michael Meinders habe es keinen konkreten Anlass gegeben, also kein erhöhtes Aufkommen von Verdachtsmomenten. Trotzdem komme es jedoch immer wieder vor, dass Mitarbeiter der Verwaltung mit BRD-Verweigerern konfrontiert würden. Seit 2014 sind insgesamt 131 Dortmunder bei der Stadtverwaltung auffällig geworden, Reichsbürgerideologie zu vertreten. Wie Stadtsprecher Maximilian Löchter sagt, seien diese aufgrund ihrer Argumentation, ihres Auftretens oder auch durch Vorlage entsprechender "Papiere" der Reichsbürgerszene zuzuordnen gewesen.

Auch für tumultartige Szenen in den Gerichtssälen des Amstgerichts Dortmund sorgten Reichsbürger oder selbsternannte Selbstverwalter noch nicht, wie Richterin Friederike Möller weiß. "Einzelne Fälle, bei denen Beklagte die Richter als solche nicht anerkennen wollen, gibt es in den vergangenen sechs Jahren aber schon", sagt Möller. Zumeist handele es sich um Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen.

Aus den Akten geht nicht hervor, welche Gesinnung oder welches Weltbild der Beklagte hat. „Das trifft die jeweiligen Richter in den Verhandlungen mitunter unerwartet, es kommt zu skurrilen Situationen", so Möller. So würden Reichsbürger durchweg ohne Verteidiger vor Gericht auftreten, von den Richtern Dokumente einfordern, die es überhaupt nicht geben würde.

Leugnen bringt nichts

Das Leugnen der Gerichtsbarkeit helfe den Beschuldigten aber nicht - "Da wird dann strikt und stur durchverhandelt!" Abstrus: Wurde dann doch abgeurteilt, würden sich die Leugner der Rechtstaatlichkeit dann eben doch auf diese berufen - und Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg bringen wollen.

"In diesem Jahr hatten wir bisher noch keinen Reichsbürger im Saal", sagt Friederike Möller. Zahlen zu den Vorfällen mit Reichsbürgern erfasst auch das Gericht nicht. Trotzdem nehme man das Phänomen ernst, tausche sich aus, schärfe den Blick auf das Problembewusstsein und den Umgang mit renitenten BRD-Verweigerern. Bereits seit zwei Jahren bietet der Ambulante Soziale Dienst der Justiz am Landgericht Dortmund Workshops und Fortbildungen an, um für das Thema zu sensibilisieren.

Verlässliche Zahlen zu "Reichsbürger-Vorfällen" kann die Polizei Dortmund auch nicht liefern. Denn: Das „typische“ Delikt gibt's nicht. Es fange bei Bedrohung an, gehe über Urkundenfälschungen bis zum Verkehrsdelikt - „Gesondert wird aber nicht erfasst, ob es sich um einen mutmaßlichen Reichsbürger handelt", sagt Polizeisprecherin Nina Kupferschmidt.

Innenministerium gibt Tipps

Gibt es Verhaltensregeln, die für Beamte gelten, die im Dienst auf vermeintliche Reichsbürger treffen? Nina Kupferschmidt verweist auf das NRW-Innenministerium. Das hat eine Broschüre herausgegeben, in der den Behörden Tipps für den Umgang mit den BRD-Leugnern gegeben werden. Grundsätzlich wird den Beamten geraten, sich auf keinerlei Diskussionen einzulassen. Auch soll vermieden werden, mit den Verschwörungstheoretikern Gespräche zu führen, die auf Konsensfähigkeit ausgerichtet sind.

Das Innenministerium rät den Behörden dazu, den Schriftverkehr inhaltlich auf das Nötigste zu beschränken. Ebenso sollte vorgegangen werden, wenn ein mutmaßlicher Reichbürger telefonischen Kontakt zu den Behörden suchte. Gespräche, bei denen die Anrufer versuchten, Diskussionen zu provozieren, seien besonders heikel. Es sei bekannt, dass Reichbürger Anrufe unberechtigt mitschnitten und sie ins Internet stellten.