Zu Gutachter-Kosten verweigert die Stadt Bergkamen konsequent die Auskunft

dzBürgeranregung

Der Aktionskreis „Wohnen und Leben“ will Auskunft, wie viel die Stadt für Gutachten ausgegeben hat. Die Landesbeauftragte für Datenschutz meint, dass ein Recht darauf besteht. Die Stadt sieht das anders.

Bergkamen

, 28.02.2020, 14:18 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wie viel Geld hat die Stadt eigentlich für Gutachten und Beratung beim Stadtmittekonzept „Bergkamen mittendrin“, bei der Errichtung von Windkraftanlagen und bei Fragen zum neuen Kombibad ausgegeben? Das will die Bürgerinitiative „Aktionskreis Wohnen und Leben“ wissen.

Nach Ansicht der „Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ in Düsseldorf hat der Aktionskreis auch ein Recht auf Auskunft.

Das sieht die Stadt jedoch ganz anders: Sie verweigert dem Aktionskreis schon seit Monaten die Auskunft.

Diskussion schwelt schon über ein Jahr

Der Streit zwischen der Stadt und der Initiative schwelt schon seit über einem Jahr. Damals stellte der Aktionskreis den Antrag, dass die Stadt die Kosten nennen soll, die ihr durch Gutachten und externe Beratung entstehen. Die Initiative habe den Antrag noch nicht einmal aus Misstrauen gegen die Stadtverwaltung gestellt, versichert der Vorsitzende Karlheinz Röcher. Den Antrag lehnte die Stadt trotzdem ab. Die Begründung von Bürgermeister Roland Schäfer: Die Stadt nehme in so vielen Bereichen – unter anderem im Jugendamt – externe Beratung in Anspruch, dass es unmöglich sei, alles aufzulisten.

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Der Aktionskreis konkretisierte seine Anfrage daraufhin in einem Schreiben vom 20. September 2019. Darin geht es nur noch um fünf konkrete Projekte – neben Stadtmittebildung, Windrädern und Steuerfragen beim Hallenbad auch um einen Planungsauftrag zur IGA 2027 und ein anderes Gutachten zum Schwimmbad-Neubau.

Zu diesen beiden Gutachten können die Stadt nichts sagen, sagt Bürgermeister Roland Schäfer, denn sie habe nicht den Auftrag erteilt. Auftraggeber waren der Regionalverband Ruhr (RVR) und die Stadtwerke GSW.

Auch zum Thema Windkrafträder hat es ein Gutachten gegeben, für das die Stadt die Kosten nicht offenlegen will.

Auch zum Thema Windkrafträder hat es ein Gutachten gegeben, für das die Stadt die Kosten nicht offenlegen will. © Goldstein

Stadt beruft ich auf Vertrauenschutz

Zu den anderen drei Projekten will die Stadt nichts sagen. Sie habe mit den drei beauftragten Unternehmen gesprochen, sagte Schäfer. „Die wollen das nicht – und weil wir das Vertrauensverhältnis nicht zerstören wollen, halten wir uns daran“, teilte er mit.

Datenschutzbeauftragte ist anderer Meinung

Das hält Christine Weggen nach dem Informationsfreiheitsgesetz jedoch für keinen ausreichenden Grund. Sie ist bei der Landes-Datenschutzbeauftragten Landesdatenbeauftragten für Kommunalangelegenheiten zuständig und hat bereits Kontakt mit der Stadt aufgenommen und auf die Auskunftspflicht hingewiesen.

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Das Stadt sieht das jedoch trotzdem anders. Nach Angaben von Bürgermeister Roland Schäfer arbeitet das Rechtsamt der Stadt zurzeit an einer Stellungnahme, warum die Stadt die Zahlen trotzdem nicht veröffentlicht.

Außerdem soll der Aktionskreis einen sogenannten „rechtsmittelfähigen Bescheid“ bekommen – das heißt: einen Bescheid, den der Aktionskreis notfalls vor Gericht anfechten könnte.

Schäfer macht darauf aufmerksam, dass solche Aufträge üblicherweise im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung vergeben werden. Dabei gehe alles demokratisch legitimiert zu.

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Neuer Bürgerantrag des Aktionskreises

Die Diskussion geht ohnehin in die nächste Runde: Der Aktionskreis hat eine Bürgeranregung gegeben: Der Stadtrat soll beschließen, die Kosten ab dem 1. Januar 2020 aufzulisten. Die Gesamtkosten könnten als Grundlage dienen, Einsparungspotenzial zu erkennen, begründet Röcher den Antrag. Für Bürgermeister Roland Schäfer steht jetzt schon fest, wie er in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Anregung reagiert: Er wird empfehlen, sie abzulehnen.

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