Wie die CDU gegen den Klimanotstand stimmt und und trotzdem die Klimaschutz-Karte zieht

dzKlimanotstand

Auch der Bergkamener Stadtrat hat den „Klimanotstand“ ausgerufen – gegen die Stimmen der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender weiß das Thema Klimaschutz aber dennoch argumentativ zu nutzen.

Bergkamen

, 12.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Debatte über den Klimaschutz nimmt schon mal paradoxe Züge an – vor allem, wenn sie im Bergkamener Stadtrat geführt wird. Der hat in seiner jüngsten Sitzung den „Klimanotstand“ ausgerufen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Aber deren Vorsitzender Thomas Heinzel kann sich mit Fug und Recht als Vorbild bei der CO2-Vermeidung darstellen. Und er nutzt den Klimaschutz, um die Pläne von SPD-Ratsmehrheit und Stadtverwaltung zu durchkreuzen. Aber der Reihe nach.

Auch Kaffee schadet dem Klima

Heinzel begründete das Votum gegen die Ausrufung des Klimanotstandes damit, dass dieser drastische Maßnahmen rechtfertige. Wenn man ihn ernst nehme, dürfte die Ratsmitglieder bei den Sitzungen keinen Kaffee mehr trinken, argumentierte er, denn der Anbau dieser Pflanze sei extrem klimaschädlich. Und der Bürgermeister müsse auf den städtischen Dienstwagen verzichten, denn die Kommunalpolitiker sollten ja als Vorbild dienen. Zumindest in diesem Punkt ist Heinzel glaubwürdig, denn er nutzt als einer der ganz wenigen Kommunalpolitiker konsequent das Rad.

Grüne: Wir wollen Autofahren nicht verbieten

Die Grünen, die die Ausrufung des Klimanotstandes wie die SPD und die Fraktion BergAuf unterstützten, betonten dann in der Sitzung schnell, dass sie den Bergkamener ganz bestimmt nicht den Kaffee verbieten wollten – und das Autofahren auch nicht. Auch Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) versuchte, den Begriff einzuordnen. Letztlich folge Bergkamen einem Trend, indem es den Klimanotstand erkläre. Dabei habe der Stadtrat doch längst ein 143-seitiges Klimaschutzkonzept beschlossen. Aber wenn sich die Stadt dem Begriff „Klimanotstand“ verweigere, „dann stellen wir uns in Abseits“, sagte Schäfer. Allerdings bewies dann ausgerechnet Heinzel, wie man die Klimaschutz-Karte in einer kommunalpolitischen Debatte zieht.

Ausschuss muss erneut über Parkplatz beraten

In diesem Fall beim geplanten Ausbau des Parkplatzes in der Nähe des Schachtes III. Schon der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr hatte die Stadtverwaltung beauftragt, nach einer Alternative für den vorgesehenen Asphalt zu suchen. Baudezernent Dr. Hans-Joachim Peters wollte das in der Sommerpause mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Marco Morten Pufke (CDU) und dem SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer klären, um einen schnellen Parkplatzausbau zu gewährleisten. Dagegen erhobt Heinzel Einspruch: Wenn der Klimaschutz so wichtig sie, müsse das Thema in den Ausschuss. Der behandelt es am 24. September.

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