Wenn die Pflegekosten den Ehepartner arm machen

dzDrohende Altersarmut

Der Oberadener Siegfried Dzierzon hat seine stark pflegebedürftige Frau aus dem Pflegeheim zurückgeholt. Er fürchtet, dass ihn die Beteiligung an den Kosten arm macht.

Bergkamen

, 29.08.2019, 15:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Oberadener Siegfried Dzierzon ist verzweifelt: Die Ehefrau des 74-Jährigen ist stark pflegebedürftig – so stark, dass sie eigentlich in einem Pflegeheim betreut werden muss. Für kurze Zeit ist sie auch schon einmal in einem Bergkamener Seniorenheim gewesen, aber ihr Mann hat sie wieder zurück nach Hause geholt – nicht, weil er das Gefühl hatte, dass sie dort nicht gut aufgehoben ist, sondern weil er Angst hat, selber zu verarmen.

Ehepartner müssen sich an Kosten beteiligen

Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass sich Ehepartner an den Pflegekosten beteiligen müssen. Zwar ist der Oberadener Rentner weit davon entfernt, dass er die Pflege komplett bezahlen könnte, eine Beteiligung muss er aber leisten. Zuständig ist in diesem Fall der Kreis Unna. Der habe ihm mitgeteilt, dass er einen Teil seiner Rente abgeben muss, um sich an den Pflegekosten zu beteiligen.

Rentner müsste möglicherweise das Auto verkaufen

Ihm drohe sogar, dass er sein Auto verkaufen muss, um den Verkaufserlös zu den Pflegekosten beizusteuern – obwohl er auf das Fahrzeug angewiesen sei. Hinzu kommt, dass Dzierzon befürchtet, dass ihm selbst nur noch das Nötigste zum Leben bleibt. „Wenn ich meine Frau besuche, kann ich sie noch nicht einmal mehr zu einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen einladen“, fürchtet er.

Ganz so dramatisch werde es nicht kommen, sagt Marc Vertgewall, der zuständige Sachgebietsleiter beim Kreis Unna. Zum konkreten Fall wollte er aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben, sagte er. Der Gesetzgeber sehe aber nicht vor, dass Ehepartnern nur noch der Sozialhilfesatz bleibt, wenn sie sich an den Pflegekosten beteiligen müssen.

Wenn die Pflegekosten den Ehepartner arm machen

Die monatlichen Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim können schnell einige tausend Euro betragen. Nach der gesetzlichen Regelung müssen sich Ehepartner daran beteiligen. © picture alliance/dpa

Kreis Unna hat kaum einen Ermessensspielraum

Unter Umständen könne es aber tatsächlich sein, dass das Auto verkauft werden muss, bestätigte er. „Wenn es einen bestimmten Wert übersteigt, kann es dazu kommen“, sagte er. Dabei werde aber auch berücksichtigt, ob der Verkauf des Fahrzeugs eine besondere Härte bedeute, zum Beispiel, wenn der Ehepartner selbst auf das Auto angewiesen ist.

Ermessensspielraum hat der Kreis dabei kaum. Die Verpflichtung von Angehörigen, sich an Pflegekosten zu beteiligen, ist im Sozialgesetzbuch (SGB) XII geregelt.

Es könne auch sein, dass sich der Ehepartner in seiner Lebensführung einschränken muss, weil er sich an den Pflegekosten beteiligen muss.

Betroffener beklagt Ungleichbehandlung

Siegfried Dzierzon beklagt, dass nur Ehepartner in diesem Maße zur Kasse gebeten werden. Bei Kindern und Eltern, sogenannten „Verwandten ersten Grades“ soll es dagegen Einschränkungen bei der Beteiligung an Pflegekosten geben. Nach einem Gesetzesentwurf sollen sie sich nur bei Einkünften von über 100.000 Euro brutto im Jahr an Pflegekosten beteiligen. Siegfried Dzierzon hat das Problem für sich zumindest für die nächste Zeit gelöst. Er hat seine Frau aus dem Pflegeheim zurückgeholt und den Antrag zurückgezogen – obwohl sie so pflegebedürftig ist, dass die Heimunterbringung wohl auf jeden Fall genehmigt worden wäre und die öffentliche Hand den weitaus größten Teil der Kosten übernehmen würde. Den Anteil, den Dzierzon übernehmen müsste, wäre wohl ohnehin nur ein relativ geringer.

Der Rentner versucht jetzt, seine Frau doch zu Hause zu versorgen. Wie lange er das noch kann, weiß er selbst nicht. „Ich bin schon 74“, sagt er, „und ich merke, dass mur die Belastung selbst immer schwerer fällt.“

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