Warum die Stadt neue Spielhallen, aber keine Wettbüros verhindern kann

dzKampf gegen Glücksspiel

Die Zahl der Spielhallen in Bergkamen sinkt langsam, aber stetig. Die Stadt nutzt die rechtlichen Möglichkeiten, um sie weiter reduzieren. Gegen eine andere Form des Glücksspiels ist sie machtlos.

30.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Bergkamen arbeitet daran, ihren Ruf als „Hauptstadt der Spielhallen“ im Kreis Unna loszuwerden. Der Weg dahin ist mühsam, aber bringt auch manchmal Erfolge mit sich. So hat zum Beispiel im Laufe des Jahres eine Spielhalle an der Ebertstraße ihren Betrieb eingestellt. Das liegt am Staatsvertrag zum Glücksspiel, der Ende 2017 in Kraft trat und einen Mindestabstand zwischen zwei Daddelhallen vorschreibt. Da es auch an der Bambergstraße ein solche gibt, musste eine von beiden weichen.

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17 Spielhallen an neuen Standorten

Heiko Brüggenthies, Leiter des Ordnungsamtes, betont allerdings, dass die Stadt keinen Einfluss darauf genommen hat, welche der beiden Hallen schließt. Auf jeden Fall kommt sie damit ihrem Ziel einen Schritt näher, die Zahl der Spielhöllen in Bergkamen zu reduzieren. Nun gibt es noch 17 konzessionierte Glücksspielstätten an 9 Standorten. Durch das Aus an der Ebertstraße sank die Zahl der Spielautomaten von 202 auf 176. Bis zum 1. Juli 2021 will die Stadt die Zahl der Spielhallen auf neun und die der Geräte auf 105 verringern. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu hat sie.

Warum die Stadt neue Spielhallen, aber keine Wettbüros verhindern kann

Gegen neue Wettbüros hat die Stadt kaum rechtliche Möglichkeiten in der Hand. © Stefan Milk


Stadt hat keine Handhabe gegen Wettbüros

Anders sieht es mit den Online-Wettbüros aus. Davon gibt es - inklusive Internet-Cafés - aktuell acht, und somit eines mehr als im vergangenen Frühjahr. Seine Behörde habe dagegen praktisch keine rechtliche Handhabe, sagt Brüggenthies. Die Konzessionen vergebe das Land und wenn ein Wettanbieter ein Gewerbe bei der Stadt anmelde, müsse sie das akzeptieren. Kurzzeitig gab es in Bergkamen eine Wettbürosteuer. Doch die entfiel, nachdem der Bundesgerichtshof ihre Berechnungsgrundlage als Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit verwarf. Aktuell gebe es auch keine Pläne, einen neuen Vorstoß für eine solche Steuer zu unternehmen, sagte Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich auf Nachfrage.

Die Wettbüro-Steuer lohnt sich nicht

Angesichts der Zahl der Wettbüros in Bergkamen stünde der Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Ertrag. Er lasse aber einmal pro Jahr die Zahl der Wettbüros überprüfen, sagte Ulrich. Sollte sie weiter steigen, könnte die Steuer wieder auf die Tagesordnung rücken. Die Stadt hat keinerlei Interesse an weiteren Wettbüros. Das habe sie auch jenem Betreiber, der eine Wettannahme in der früheren Spielhalle an der Ebertstraße eröffnen wollte, „sehr deutlich“ mitgeteilt, berichtet Brüggenthies. Offenbar mit Erfolg: Bisher sei dort kein neues Gewerbe angemeldet worden.

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