Warum die Kindergartenbeiträge in Bergkamen nicht sinken werden

dzVorstoß der Grünen

Die Grünen wollen die Kindergartengebühren in Bergkamen senken. Eine Mehrheit im Rat werden sie nicht dafür bekommen. Denn der Teufel steckt in den Details der Kindergarten-Finanzierung.

Bergkamen

, 04.12.2019, 16:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vermutlich hätten auch SPD und CDU nichts dagegen, die Eltern von Bergkamener Kindergarten-Kindern finanziell zu entlasten. Allerdings werden sie in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ablehnen. Die Grünen wollen, dass die Kindergartengebühren um 30 Prozent sinken. Dafür müsste die Stadt in ihrem Haushalt für 2020 und 2021 nach Berechnungen des Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann jährlich Mehrkosten in Höhe von rund 500.000 Euro einplanen. „Das ist zu stemmen“, meint Wehmann.

SPD und CDU verweisen auf neues Kindergartengesetz

Die Fraktionschefs von SPD, Bernd Schäfer, und CDU, Thomas Heinzel, sehen das anders. Nicht etwa, weil sie den familienfreundlichen Vorstoß der Grünen grundsätzlich ablehnen. Im Gegenteil: Schäfer und der SPD wäre es am liebsten, wenn der Kindergartenbesuch ganz kostenfrei wäre. Aber das könne die Stadt Bergkamen weder entscheiden noch bezahlen, meint Schäfer.

Er und auch Heinzel verweisen aber darauf, dass in Sachen Kindergärten-Finanzierung gerade eine Menge im Fluss ist. Zum nächsten Kindergartenjahr, das im August 2020 beginnt, will das Land NRW ein neues Kindergartengesetz in Kraft setzen. Unter anderem will die Landesregierung ein weitere beitragsfreies Kindergartenjahr einführen. Die Eltern müssten dann in den letzten beiden Jahren nichts mehr für den Kindergartenplatz zahlen. Das freut die Familien.

Stadt zahlt Zuschüsse an die Kindergarten-Träger

Allerdings müssen die Träger der Kindergärten ihre Kosten weiter finanzieren. Dafür bekommen sie Geld vom Land, aber auch von der Stadt. Die zahlt den Trägern freiwillige Zuschüsse, weil die Elternbeiträge die Betriebskosten nicht decken. Die Höhe ist durch individuelle Verträge mit dem jeweiligen Kindergarten-Träger geregelt. Da die Details des neuen Gesetzes noch nicht feststehen, weiß das Jugendamt aber noch nicht, welchen Anteil der Kosten es künftig übernehmen muss.

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Dass die Träger überhaupt einen Zuschuss von der Stadt brauchen, liegt daran, dass die Elternbeiträge in Bergkamen nur rund 14 Prozent der Betriebskosten der Kindergärten abdecken. Das wiederum hängt mit der Bergkamener Sozialstruktur zusammen. Die Höhe der Kindergartengebühr hängt vom Einkommen der Eltern ab. Und in Bergkamen ist der Anteil derer ziemlich hoch, die weniger als 18.000 Euro verdienen und deshalb von der Kindergartengebühr vollständig befreit sind.

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