Verzögerung beim Regionalplan macht Bergkamen erhebliche Probleme

dzPlanungs-Vakuum

Die Verabschiedung des Regionalplans ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Obwohl sie deutliche Kritik am Entwurf geübt hat ist das der Stadt Bergkamen überhaupt nicht recht.

Bergkamen

, 11.10.2019, 18:23 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Verzögerungen beim Aufstellen des neuen Regionalplans machen der Stadt Bergkamen erhebliche Sorgen. Der Stadt fehlen verlässliche Vorgaben, an die sie sich bei ihrer Planung halten kann. Trotzdem muss sie fürchten, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) weiter an seiner restriktiven Linie festhält. „Uns ist die derzeitige Situation überhaupt nicht recht“, sagt Bürgermeister Roland Schäfer.

Das Dilemma beim Regionalplan soll auf Antrag der CDU auch Thema bei der nächsten Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 6. November, werden. Dort soll die Stadt dazu Stellung nehmen, welche Probleme es ihr bereitet, dass es auf absehbare Zeit keinen neuen Regionalplan gibt.

Städtische Planung behindert

Das Problem für die Stadt ist in der Tat nicht zu unterschätzen. Das deutsche Planungsrecht sieht vor, dass die untergeordnete Planung jeweils aus der übergeordneten Planung entwickelt werden muss. Wenn die Stadt beispielsweise ein neues Gewerbegebiet in ihrem Flächennutzungsplan festlegen will, ist das nur möglich, wenn das auch im Regionalplan vorgesehen ist. Falls die Stadt jetzt solche Pläne hat, ist sie auf eine Einzelfallentscheidung des RVR angewiesen – mit unwägbarem Ausgang. „Wir haben ja nichts, auf das wir uns berufen können“, sagt Schäfer.

Bürgermeister fürchtet Einzelfallentscheidungen

Er befürchtet, dass der Regionalverband bei diesen Einzelentscheidungen die Linie weiterverfolgt, die er auch beim Regionalplan angewendet hatte. Daran war er auch letzten Endes gescheitert. Der Regionalplanentwurf fand weder bei den Grünen Beifall, die dem RVR „Flächenfraß“ vorwarfen, noch bei den Kommunen und der Wirtschaft. Sie kritisieren, dass der Entwurf den Kommunen zu wenig Gewerbeflächen zugesteht, in denen die Arbeitslosenquote hoch ist.

Es sei paradoxerweise nicht um den Bedarf nach Arbeitsplätzen gegangen, sondern danach, wo es bisher schon Ansiedlungserfolge gegeben hat. „Und dabei ist unser Logistikpark noch nicht einmal berücksichtigt, weil die Ansiedlungen nach dem Stichtag erfolgten“, kritisiert Schäfer.

Die Folge waren rund 4000 Einwendungen gegen den Regionalplanentwurf, vor denen die RVR-Planer kapitulierten mussten. Sie verschoben die eigentlich für 2020 vorgesehene Verabschiedung des Plans auf unbestimmte Zeit.

Bergkamen hat jetzt zum Beispiel das Problem, dass die Fläche des Kraftwerks Heil nicht wie vorgesehen als „Regionaler Kooperationsstandort“ ausgewiesen ist. Wenn das Kraftwerk stillgelegt wird, soll an seiner Stelle eigentlich ein großes, interkommunales Gewerbegebiet entstehen.

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