Verkaufsoffene Sonntage in Bergkamen stehen vor hohen juristischen Hürden

dzEinzelhandel

Das Land erlaubt wegen der Corona-Krise zusätzliche verkaufsoffene Sonntage. Ob es die auch in Bergkamen geben wird, ist aber zweifelhaft: Die juristische Situation ist kompliziert.

Bergkamen

, 13.07.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ob es in diesem Jahr in Bergkamen noch einen verkaufsoffenen Sonntag geben wird, steht in den Sternen. Zwar erlaubt das Land NRW im zweiten Halbjahr ausnahmsweise verkaufsoffene Sonntage auch ohne konkreten Anlass. Auf diese Weise sollen die Einbußen ausgeglichen werden, die der Einzelhandel in der Corona-Krise erlitten hat. Aber ganz so einfach ist die Situation in Bergkamen nicht: Im Moment existiert keine Rechtsgrundlage für einen Verkaufssonntag im Stadtgebiet.

Verdi klagte mit Erfolg gegen die Verkaufssonntage

Der Stadtrat hatte im vergangenen November einen Beschluss aus dem Jahr 2014 aufgehoben, der eigentlich drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr ermöglichte: Zur Blumenbörse im Mai, zur Herbstkirmes im Oktober und zum Oberadener Weihnachtsmarkt im Dezember. Dagegen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft im Herbst 2019 erfolgreich geklagt: Nach der geltenden Rechtslage hätten die Geschäfte nicht im ganzen Stadtgebiet öffnen dürfen, weil sich die entsprechende Veranstaltung nur in einem Stadtteil abspielte.

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Eigentlich wollte die Stadtverwaltung einen neuen Ratsbeschluss herbeiführen, der verkaufsoffene Sonntage zumindest in Teilen von Bergkamen erlaubt hätte. Und das Hafenfest wäre womöglich ein Anlass für einen Verkaufssonntag in der ganzen Stadt gewesen. Aber dann kam Corona. Die Veranstaltungen mussten abgesagt werden und damit auch die Pläne für die verkaufsoffenen Sonntage.

Der Möbel-Discounter nutzte die verkaufsoffenen Sonntage in Bergkamen stets. Viel andere Läden allerdings blieben geschlossen.

Der Möbel-Discounter Poco nutzte die verkaufsoffenen Sonntage in Bergkamen stets. Viele andere Läden allerdings blieben geschlossen. © Johannes Brüne

Verkaufssonntage unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Durch den Erlass des Landes hat sich die Lage geändert. Allerdings, so erläutert Ordnungsdezernentin Christine Busch auf Nachfrage, ist die Lage komplizierter als es scheint. Um einen Sonntagsverkauf erlauben zu dürfen, müsse die Stadt nachweisen, dass davon der Einzelhandel profitiert, der unter der Corona-Krise gelitten hat. „Das wird schwierig“, meinte Busch.

Denn schon früher spielten sich die verkaufsoffenen Sonntage in Bergkamen in weiten Teilen der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die meisten Läden blieben zu. Zulauf fanden eher große Filialisten, wie zum Beispiel der Möbel-Discounter Poco an der Industriestraße. Der allerdings durfte nach dem Shutdown vergleichsweise früh wieder öffnen.

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Zwar besteht nach Buschs Angaben im Rathaus der politische Wille, verkaufsoffene Sonntage in Bergkamen zu ermöglichen. Doch die benötigten auch eine solide Rechtsgrundlage: Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Verdi erneut klagt und erneut Recht bekommt.

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