Unzuverlässigen Unternehmen muss die Stadt keine Aufträge geben

dzVerzögerung beim Museums-Abriss

Ein Unternehmer hat die Stadt beim Abriss am Stadtmuseum sitzen lassen. Belangen kann sie ihn dafür nicht. Aber die Unzuverlässigkeit hat zumindest in einer Hinsicht Konsequenzen.

Bergkamen

, 10.12.2019, 17:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unmittelbare Konsequenzen muss der Unternehmer nicht erwarten, der die Stadt Bergkamen beim Abriss des Museumsnebengebäudes hat sitzen lassen. Allerdings braucht er sich auch wohl nicht mehr an Ausschreibungen des Rathauses beteiligen: „Er hat sich als unzuverlässig erwiesen“, sagt Stadtkämmerer und Kulturdezernent Marc Alexander Ulrich. Und das sei durchaus ein Ausschluss-Argument im Ausschreibungsverfahren.

Stadt muss den „wirtschaftlichsten“ Bewerber beauftragen

Selbst, wenn der entsprechende Bewerber das günstigste Angebot abgegeben hat. Die Stadt ist zwar bei ihren Ausschreibungen gesetzlich verpflichtet, dem „wirtschaftlichsten“ Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Aber das muss nicht notwendigerweise auch der sein, der den niedrigsten Preis verlangt. Zum Beispiel dann, wenn er seine Konkurrenten so deutlich unterbietet, dass Zweifel an der Seriosität der Kalkulation entstehen. Oder aber eben, weil die Zuverlässigkeit des Auftragnehmers in Frage steht – wie im aktuellen Fall.

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In dem hatte ein Unternehmer den Auftrag für den Abriss des Museums-Zwischentraktes angenommen, ließ sich aber lediglich einmal blicken und reagierte auch nicht auf die Erinnerungsschreiben aus dem Rathaus. Für die Stadt hat das die Konsequenz, dass sie nun den Zweitplatzierten des Ausschreibungsverfahrens mit den Abbrucharbeiten beauftragt. Er verlangte einen höheren Preis. Außerdem verschieben sich die Arbeiten dadurch vermutlich auf das nächste Jahr.

Schadensersatz ist nur schwer zu bekommen

Allerdings sieht Ulrich keine Chance, den unzuverlässigen Bauunternehmer in Regress zu nehmen: „Uns ist kein konkreter Schaden entstanden.“ Anders als ein privates Unternehmen könne die Stadt keinen Gewinnausfall geltend machen. Schadensersatz könne die Stadt allenfalls von Unternehmen fordern, die ihren Aufträgen nicht nachkommen und dadurch schon laufenden Bauarbeiten verzögern.

Wenn deshalb andere beteiligte Firmen Kosten geltend machen – zum Beispiel längere Mietzahlungen für Fahrzeuge oder Geräte, kann die Stadt diese dem Säumigen in Rechnung stellen. Zumindest theoretisch. Auch Vertragsstrafen müssen, wie der Name schon sagt, schriftlich vereinbart sein. In der Regel stehen die nicht in den Kontrakten, sagt Jurist Ulrich. Sinnvoll seien solche Strafen nur, wenn sie eine wirklich nennenswerte Höhe hätte und gleichzeitig ohne allzu großen Aufwand einklagbar seien: „Beides gleichzeitig ist in den meisten Fällen nicht zu erreichen.“

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