Unerlaubte Halden-Party: Junge Leute müssen strenge Strafe fürchten

dzBehörden ermitteln

Es dürfte eine Zitterpartie für die fünf jungen Leute sein, deren Treiben auf der Halde ihnen am Samstagabend zum Verhängnis wurde. Die Mühlen der Behörden sind angelaufen.

Bergkamen

, 19.11.2020, 09:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft waren Kräfte von Polizei und städtischem Ordnungsamt am Samstagabend gemeinsam unterwegs auf Corona-Streife, als die Polizei über ihre Leitstelle von unerlaubtem Treiben auf der Halde erfuhr. Fünf junge Menschen hatten dort einiges an Musik-Technik inklusive Stromgenerator aufgebaut. Alles deutete auf einen geplanten Rave hin.

In der Vergangenheit waren dazu mehrere hundert Menschen gekommen – wie viele es am Samstag vielleicht geworden wären, liegt im Bereich der Spekulation. Fakt ist, dass bei weiteren Kontrollen durch die Polizei im Laufe der Nacht keine weiteren verdächtigen Feststellungen gemacht werden konnten. Ob die Party im Internet beworben und dann abgesagt worden war oder es noch gar nicht dazu gekommen war, ist noch unklar.

Ordnungswidrigkeitenanzeige ist gestellt

Die involvierten Behörden versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Wobei das in Corona-Zeiten nicht leicht ist. Da sich die Halde im Besitz des RVR befindet, kontrolliert das Ordnungsamt dort eigentlich nicht. Man war aufgrund der Ordnungspartnerschaft rein zufällig da. Eher „als fünftes Rad am Wagen“, erklärt Heiko Brüggenthies vom Ordnungsamt der Stadt Bergkamen. Die Ordnungswidrigkeitenanzeige sei durch die Polizei gestellt worden.

Die Polizei wiederum hat mit Verstößen gegen Corona-Schutzauflagen und den weiteren Ermittlungen nichts zu tun – „das ist Aufgabe der Ordnungsamtes“, erklärte Polizei-Sprecherin Vera Howanietz. Das Ordnungsamt verweist jedoch ans Rechtsamt der Stadt Bergkamen, wo das Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft wird. Doch dort sind die Unterlagen noch nicht angekommen. Eine Prüfung, ob es sich nur um ein Verstoß gegen die Abstandsregeln handelte oder eine verbotene Veranstaltung stattfinden sollte, kann daher noch nicht vorgenommen werden.

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Weil inzwischen aber auch der RVR als Eigentümer der Halde Anzeige gegen die jungen Erwachsenen wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat, ist die Staatsanwaltschaft mit im Boot – und wenn die ermittelt, hat deren Arbeit Vorrang vor der des städtischen Rechtsamtes.

Zitterpartie für die jungen Erwachsenen

Es kann daher einige Zeit dauern, bis den jungen Leuten schwarz auf weiß vorliegt, welche konkreten Folgen ihr Treiben auf der Halde haben wird.

Zur Sache

Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch

  • In § 123 des Strafgesetzbuches heißt es zum Thema Hausfriedensbruch:
    (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
  • Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs schützt damit ausschließlich das individuelle Hausrecht.
  • Der Landfriedensbruch wird in § 125 Strafgesetzbuch geregelt. Darin heißt es:
    (1) Wer sich an
    1.
    Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
    2.
    Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
    die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Kommt es darüber hinaus zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, unter die Polizei und Ordnungsamtsmitarbeiter eindeutig gehören, drohen ebenfalls eine Geld- oder Haftstrafe.

Denn zu klären sein wird für die Staatsanwaltschaft auch, ob es sich um Hausfriedensbruch handelt – sprich unerlaubtes Verhalten auf der Halde – oder ob es sogar Landfriedensbruch sein könnte. Denn in Corona-Zeiten könnten Massenveranstaltungen mit hohem Infektionsrisiko auch als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gewertet werden.

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