Stadt prüft Antrag der Geräumten auf Wiedereinzug noch

dzTöddinghauser Straße

Parallel zur Klage, die von den Anwälten der Wohnungseigentümer in den geräumten Häusern vorbereitet wird, gibt es Verhandlungen mit der Stadt. Dabei geht es darum, ob der Wiedereinzug doch möglich wird.

Bergkamen

, 22.08.2019, 14:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) wehrt sich entschieden gegen die Darstellung, dass die Stadt Bergkamen den Antrag der Wohnungseigentümer auf Wiedereinzug abgelehnt hat. Die Eigentümer hatten die Stadt in dem Antrag aufgefordert, ihre Ordnungsverfügung zurückzunehmen, die zur Räumung der beiden Häuser Töddinghauser Straße 135 und 137 mit insgesamt 60 Wohnungen geführt hatte. Dafür hatten sie der Stadt eine Frist bis zum 14. August gesetzt.

Stadt listet auf, welche Nachweise sie noch will

Schäfer bestritt, dass die Stadt diesen Antrag abgelehnt hat. Stattgegeben hat sie ihm aber auch nicht. Die Stadt habe dem Hausverwalter stattdessen schriftlich aufgelistet, dass er noch nachliefern muss, damit die Stadt endgültig über den Antrag entscheiden könne. Kernpunkt sei, dass der Stadt Belege für einzelne Brandschutzmaßnahmen fehlen, die in den Häusern durchgeführt wurden.

Sechseitige Stellungnahme eingegangen

Mittlerweile sei eine sechsseitige Antwort eingegangen. „Wir werden das zügig prüfen und dann entscheiden“, versicherte der Bürgermeister. Er geht davon aus, dass in der kommenden Woche die Entscheidung fällt, ob die Wohnungseigentümer wieder einziehen können oder ob die Stadt ihren Antrag ablehnt.

Wer daraus schließt, dass die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eigentümern an Schärfe verloren hat, liegt allerdings falsch. Schäfer wirft den Eigentümern und ihren Vertretern vor, Gesprächsangebote der Stadt nicht angenommen zu haben. Sie hätten mehrere eigentlich vereinbarte Gesprächstermine platzen lassen, sagte er.

Die Eigentümer ihrerseits hatten dem Baudezernat in den vergangenen Tagen vorgeworfen, nur über die Öffentlichkeit aber nicht direkt mit ihnen zu kommunizieren.

Anwälte bereiten Klage weiter vor

Hausverwalter Jörg Berchem von der Firma „immowelt 24“ bestätigte, dass es sich bei dem sechsseitigen Schreiben um eine Stellungnahme zum Schreiben der Stadt handelt. Inhaltlich wollte er aber noch nichts dazu sagen. Parallel bereiten die Anwälte der Wohnungseigentümer eine Klage im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Ordnungsverfügung der Stadt vor. Der Sachverhalt sei kompliziert, sagte Berchem. Deshalb nähmen die Vorbereitungen für die Klage auch einige Zeit in Anspruch.

Schäfer geht davon aus, dass sich das Gericht erst dann mit der Klage beschäftigt, wenn die Stadt den Antrag endgültig ablehnt.

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