Stadt lässt günstigste Bad-Variante ausrechnen

dzWirtschaftsprüfer beauftragt

Ein privater Investor ist durchaus bereit, das neue Bergkamener Bad zu bauen und zu betreiben – die Stadt lässt aber noch einmal rechnen, ob sich das überhaupt für sie lohnt.

Bergkamen

, 26.11.2018, 14:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach den jüngsten Gesprächen geht Bürgermeister Roland Schäfer davon aus, dass das Unternehmen das neue Kombibad am Häupenweg bauen würde, wenn er Stadtrat damit einverstanden ist. Diese Empfehlung kann die Stadtverwaltung dem Rat aber – zumindest noch nicht – geben, denn vor allem die steuerlichen Folgen sind nur schwer zu beurteilen. Mittlerweile hat die Stadt einen Prüfungsauftrag an die Wirtschaftsprüfer von „Ernst + Young“ vergeben, die klären sollen, welche Folgen die Vergabe für die Stadt hätte. „Der Sachverhalt ist so kompliziert, dass die Kämmerei ihn nicht allein klären kann – obwohl wir auch im Rathaus Experten haben“, erläutert der Bürgermeister.

Dabei sollen die Wirtschaftsprüfer vor allem ermitteln, ob der Bau und der Betrieb des geplanten Familienbades für die Stadt tatsächlich günstiger wäre, wenn der private Investor es baut und betreibt – oder wenn die Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) Bauherr und Eigentümer bleiben. Die Stadt habe das Ziel, das Angebot im Bäderbereich gegenüber dem bestehenden Hallenbad zu verbessern, ohne dafür merklich mehr Geld ausgeben zu müssen. Es sei klar, dass die Stadt auch einem privaten Eigentümer einen Zuschuss bezahlen muss, da auch ein Freizeit- und Familienbad nicht kostendeckend zu betreiben sein.

Steuerliche Fragen

Bei den Fragen, die von den Wirtschaftsprüfern geklärt werden soll, geht es zum Beispiel darum, wie es sich auswirkt, wenn die GSW die Verluste aus dem Bergkamener Bad nicht mehr steuerlich geltend machen können. Das würde zwar zum einen bedeuten, dass die Gewinnausschüttung aus dem Geschäft mit Strom, Gas und Wasser an die Stadt Bergkamen üppiger ausfällt. Die Stadt müsste auf den Betrag allerdings auch eine entsprechende Kapitalertragsteuer zahlen, die den Vorteil wieder zunichte machen könnte. Außerdem muss geklärt werden, wie die Gewinne der GSW künftig auseinander gerechnet werden, wenn nur noch die beiden anderen Partner Kamen und Bönen die Verluste ihrer Freizeiteinrichtungen geltend machen.

Hinzu kommt, dass die Stadt an einen privaten Betreiber möglicherweise nicht nur ein Entgelt für die Nutzung durch Schulen und Vereine zahlen muss, sondern dass dafür auch Mehrwertsteuer fällig werden könnte. Erst wenn das alles berechnet ist, kann die Stadt sagen, welche Variante die günstigere ist. Falls der Bau durch den privaten Investor teurer wird, würde sich die Stadt mit einiger Wahrscheinlichkeit für einen Mittelweg entscheiden: Dass die GSW Eigentümer des neuen Bades werden, aber den Betrieb an eine Gesellschaft übergeben, die Erfahrung damit hat.

Schäfer rechnet damit, dass die Expertise von Ernst + Young erst im Januar vorliegt. Mit der Entscheidung habe Bergkamen noch keine Eile – zumal Kamen erst für den März eine endgültige Entscheidung über das neue Bad in der Nachbarstadt angekündigt habe.

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