Stadt kann nicht sagen, wie viele Gutachten sie in Auftrag gegeben hat – und muss es nicht

dzBürgerantrag

Der „Arbeitskreis Wohnen und Leben in Bergkamen“ will wissen, welche Gutachten die Stadt in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben hat. Das Rathaus verweigert die Antwort.

Bergkamen

, 19.09.2019, 17:35 Uhr / Lesedauer: 1 min

Karlheinz Röcher vom „Arbeitskreis Wohnen und Leben in Bergkamen“ wird wohl von der Stadt keine Antwort auf seine Frage bekommen, welche externen Gutachten sie in den Jahren 2014 bis 2018 in Auftrag gegeben hat und welche Kosten dadurch entstanden sind.

Zumindest empfiehlt die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss, den entsprechenden Bürgerantrag in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 26. September (16.30 Uhr Ratsaal im Ratstrakt) abzulehnen. Die Anfrage sei viel zu umfassend, weil die in Auftrag gegebenen Expertisen nicht zentral registriert würden, argumentiert der Beigeordnete Marc Alexander Ulrich: „Wir müssten in jedem Fachbereich einzeln nachfragen.“

Für einen Zeitraum von fünf Jahren sei dieser Aufwand viel zu groß. Rechtsdezernent Ulrich sieht sich dabei juristisch auf der sicheren Seite. Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW teile die Haltung der Stadt, sagte er. Bei der hatte sich Röcher beschwert, weil die Stadt eine Anfrage von ihm nicht beantwortet hatte.

Allerdings hatte die Beschwerde keinen Erfolg. Nun versucht Röcher es mit einem Bürgerantrag. Ulrich sagte, er finde dieses Verhalten fragwürdig. Er rechnet damit, dass der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung folgt.

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