Stadt beteiligt sich an der Miete für die Kindergärten

dzMustervertrag

Bergkamen braucht dringend neue Kindergärten und es sind auch Neubauten geplant. Die Stadt will mit den künftigen Trägern nun einheitliche Verträge abschließen.

Bergkamen

, 30.10.2018, 13:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wann die Bauarbeiten für die neuen Kindergärten der Awo in Mitte und Weddinghofen beziehungsweise für den der Johanniter in Oberaden beginnen, weiß Sozialdezernentin Christine Busch noch nicht. Aber die Kontrakte, die die Stadt mit den Verbänden abschließen will, liegen schon bereit. Hintergrund ist die Finanzierungslücke, die sich für die Kindergartenbetreiber beim so genannten Investorenmodell auftut.

Dieses besteht darin, dass die Träger nicht selbst neu bauen, sondern ein Investor das Gebäude errichtet und dann an den jeweiligen Verband vermietet. Den geplanten Awo-Kindergarten an der Berliner Straße soll zum Beispiel die Kreis-Baugesellschaft UKBS bauen. Am Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum plant die Awo einen weiteren Kindergarten, bei dem der Bezirksverband als Investor und der Unterbezirk Unna als Träger auftreten soll. Auch die Johanniter, die in Oberaden neben dem Römerberg-Stadion ihren zweiten Bergkamener Kindergarten betreiben wollen, bedienen sich eines Investoren-Modells. Die Mieten finanzieren die Träger unter anderem mit den gesetzlichen Zahlungen des Landes. Der reicht aber meist nicht aus, um alle Kosten zu decken, und hängt außerdem von der Zahl der betreuten Kinder ab. Da die Mietverträge aber normalerweise über 25 bis 30 Jahre laufen, lässt sich die nicht kalkulieren. Der Träger geht beim Investoren-Modell also das Risiko ein, die Miete nicht mehr aus den Landeszuschüssen bezahlen zu können.

Stadt beteiligt sich an der Miete für die Kindergärten

Der Johanniter-Kindergarten an der Eichendorff-Straße ist der jüngste Neubau. Er ist nach dem Investoren-Modell entstanden. © Stefan Milk

Die Träger haben auch Pflichten

Das will ihm die Stadt abnehmen. Dazu heißt es in §1: Die Stadt übernimmt ab Inbetriebnahme des neuen Kindergartens „den über die Refinanzierung der Miete nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hinausgehenden Mietanteil als freiwilligen Zuschuss“. Im § 2 sind die Pflichten der Träger definiert.

Warum das Rathaus sich an den Mietkosten beteiligt: Eigene Kindergärten kann oder will die Stadt nicht bauen. Aber ohne Neubauten ist sie auch nicht in der Lage, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze zu erfüllen. Und die Träger werden nur tätig, wenn sie Planungssicherheit haben. Der Mustervertrag soll aber auch die Stadt absichern, sagt Busch. „Wir wollen alle Träger einheitlich behandeln.“ Und zwar nicht nur in Bergkamen. Der Vertragsentwurf stammt vom Kreis Unna, der die Jugendamtsaufgaben für Bönen, Holzwickede und Fröndenberg übernimmt. Bergkamen ist die erste Stadt, die ihn beschließen will.

Gleichbehandlung der Träger

Busch hofft aber, dass die anderen kreisangehörigen Kommunen nachziehen. „Wir wollen auch verhindern, dass man uns gegeneinander ausspielt“, sagt die Dezernentin. Die Träger sollen nicht mit den verschiedenen Städten um die besten Bedingungen feilschen. Und ein Automatismus stelle das Muster auch nicht dar, versichert Busch. Zum einen muss der Jugendhilfeausschuss jeden Kindergarten-Neubau beschließen. Und auch jeder Vertrag werde mit den Trägern noch einmal einzeln verhandelt, weil der Mietkostenzuschuss aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen individuell festgelegt werde. Und dabei werde die Stadt genau hinschauen, meint Busch: „Es gibt sicherlich auch eine Grenze nach oben.“

Hier findet sich der Entwurf für den Mustervertrag.

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  • Der Jugendhilfeausschuss kommt am Mittwoch, 7. November, zusammen
  • Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Saal I des Ratstraktes neben dem Ratssaal.
  • Die Sitzung ist öffentlich.
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