Mit einer spontanen Blockade wollten Aktivisten in Bergkamen den Baustart der L821n verhindern. Die Polizei löste die Demonstration schnell auf und trug drei Demonstranten weg, die einen Bagger blockierten.

Bergkamen

, 08.08.2019, 12:44 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Baustart für die umstrittene L 821n hat mit einem Zwischenfall begonnen. Obwohl der Landesbetrieb Straßen.NRW den Baubeginn für diese Woche angekündigt hatte, waren die Straßengegner offenbar überrascht, als am Morgen der erste Bagger die Arbeit aufnahm. Er machte eine Fläche frei, die geschottert werden und als Lagerplatz für die Baustelle dienen soll.

Rund 20 Demonstranten protestierten spontan mit Transparenten gegen den Baubeginn. Als die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung eigentlich schon aufgelöst und Platzverweise erteilt hatte, kam es zum Eklat. Zwei Frauen, die zur Bürgerinitiative „L 821n – Nein“ gehören, weigerten sich das Gelände zu verlassen, auf dem der Bagger arbeitete. Alle Überredungsversuche von Polizei und ihren Mitstreitern blieben fruchtlos.

Spontandemo gegen die L821n: Polizei trägt drei Menschen weg

Die Beamten brachten die drei Demonstranten zu einem öffentlichen Feldweg und setzten sie dort ab. © Marcel Drawe

Polizei holt Verstärkung

Stattdessen eskalierte die Situation weiter. Ein weiteres Mitglied der BI schloss sich der Blockadeaktion an. Alle drei ließen sich unmittelbar neben dem Bagger nieder und fassten sich an den Händen, um ein Wegtragen zu erschweren.

Die Leiterin der Bergkamener Polizeiwache, die zunächst mit nur einem weiteren Beamten bei der friedlichen Kundgebung vor Ort war, forderte Verstärkung an. Innerhalb weniger Minuten trafen drei weitere Streifenwagen ein, sodass schließlich neun Polizisten vor Ort waren.

Spontandemo gegen die L821n: Polizei trägt drei Menschen weg

Zunächst hatten rund 20 Menschen spontan gegen den Baubeginn demonstriert. Fast alle verließen das Baugelände aber auf Anordnung der Polizei wieder. © Marcel Drawe

Beamte schleifen Blockierer weg

Nachdem weitere Gesprächsversuche gescheitert waren, die zwei andere Beamte unternahmen, griff die Polizei zu. Jeweils zwei Polizisten packten die Blockierer unter den Achseln und schleiften sie zu einem nahe gelegenen öffentlichen Feldweg. Die drei BI-Miglieder skandierten „Straßenbau ist keine Lösung!“.

Spontandemo gegen die L821n: Polizei trägt drei Menschen weg

Demonstranten diskutieren mit der Polizei. Die Bergkamener Wachleiterin hatte die Kundgebung wegen einer fehlenden Anmeldung für aufgelöst erklärt. © Marcel Drawe

Blockierer rechtfertigen sich

Die Bewertung der Aktion fiel auch bei den Straßengegnern anschließend völlig unterschiedlich aus. Anja Lenz, Sprecherin der BI und eine der Blockiererinnen, entschuldigte sich zwar bei den Polizeibeamten. Sie rechtfertigte die Blockade jedoch mit dem Argument, dass das NRW-Verkehrsministerium versuche, den Straßenbau mit aller Macht und gegen die Mehrheit in Bergkamen durchzusetzen. Lenz verwies auf die Ratsresolution von Angang Juni gegen den Bau der L 821n, auf die Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) immer noch eine Antwort schuldig sei. Es sei nicht „gentleman-like“ mit Baumaßnahmen zu beginnen, ohne zumindest Antworten zu geben. Alle Einwände prallten jedoch an dem Minister ab. „Deshalb hat es jetzt diese Aktion gegeben.“

Spontandemo gegen die L821n: Polizei trägt drei Menschen weg

Letzte Gesprächsversuche mit den Blockierern scheiterten. © Marcel Drawe

Kritik von Bündnispartnern

Bündnispartner von Lenz waren aber durchaus anderer Auffassung. Rolf Humbach, der Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, kritisierte die Blockadeaktion. „Wir versuchen alles gegen die L 821n zu unternehmen, aber im rechtlichen Rahmen“, sagte Humbach, der ebenfalls versuchte die drei Blockierer zum Aufgeben zu bringen. Er garantierte, dass es nur friedlichen Protest gegen den Bau der Straße geben soll. Gewalt gegen Ordnungskräfte sei absolut tabu.

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Demonstranten blockieren die Arbeiten an der L 821n

Eine spontane Demonstration gegen die ersten Bauarbeiten für die L 821n nimmt dramatische Formen an. Die Polizei muss drei Straßengegner wegtragen, die mit einer Sitzblockade versuchen, die Arbeiten zu behindern.
08.08.2019
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Da war die Blockade noch symbolisch. Während Straßengegner auf der Baustelle Transparente hochhalten, hat einer von ihnen auf der Erde Platz genommen.© Marcel Drawe
Die Polizei sprach Platzverweise aus und erklärte die nicht angemeldet Versammlung für aufgelöst.© Marcel Drawe
Demonstranten hängten ein Transparent an den Bagger.© Marcel Drawe
Mitarbeiter des Tiefbauunternehmens hatten vor den Baggerarbeiten Anpflanzungen einer Baumschule entfernt.© Marcel Drawe
Die Polizei beobachten die Entwicklung zunächst aus der Entfernung, als zwei Straßengegnerinnen trotz Platzverweis auf der Baustelle bleiben.© Marcel Drawe
Die Beamten und andere Teilnehmer an der Kundgebung sprechen mit ihnen und versuchen, sie zum Gehen zu überreden.© Marcel Drawe
Schließlich ruft die Polizei Verstärkung, um das Baufeld zu räumen.© Marcel Drawe
Die Polizei versucht noch mehrfach, die Blockierer zum Aufgaben zu bewegen. Mittlerweile hat sich ein weiterer Straßengegner dazugesellt. Alle drei haben sich an dem Bagger niedergelassen und halten ich an den Händen und Armen fest.© Marcel Drawe
Schließlich tragen die Polizisten die Straßengegner weg. Sie wehren sich nicht, lassen sich aber schleifen und rufen "Straßenbau ist keine Lösung":© Marcel Drawe
Alle drei werden über das Gelände getragen.© Marcel Drawe
Die Polizisten bringen sie zu einem angrenzenden Feldweg.© Marcel Drawe
Dort lassen sie die Blockierer herunter, die keinen Versuch mehr unternehmen, uaf das Baufeld zurück zu laufen.© Marcel Drawe
Die beiden Frauen, die den Bagger blockiert haben im Gespräch mit der Polizei.© Marcel Drawe
Sie entschuldigen sich bei den Beamten für die Mühe, die sie mit ihnen hatten, rechtfertigen ihre Aktion aber.© Marcel Drawe
Mehrere Streifenwagen waren zu dem Einsatz auf der Baustelle an der Lünener Straße ausgerückt.© Marcel Drawe

Grüne setzen auf Beschwerde bei der EU

Humbach setzt weiter auf den Rechtsweg, um die Straße zu verhindern. Er verwies auf die Initiative bei der EU-Kommission, die von den Grünen und der BI bei der Europäischen Kommission gestartet worden ist. Dabei geht es darum, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Straße schon zu alt sind. In ähnlichen Fällen habe die EU-Kommission solche Vorhaben schon aufgrund solcher Mängel gestoppt, sagte Humbach.

Keine weitere Demonstration noch in dieser Woche

Für eine weitere geplante Demonstration gegen die L 821n, die eigentlich schon für diesen Freitag geplant war und angemeldet werden sollte, hat die Blockadeaktion auf jeden Fall Konsequenzen. Aufgrund der Vorfälle bei der nicht genehmigten Demonstration, könne eine Demonstration gegen die Straße an gleicher Stelle frühestens 48 Stunden später genehmigt werden, sagte eine Vertreterin der zuständigen Genehmigungsbehörde bei der Kreispolizeibehörde Unna. Sie war selbst vor Ort.

Die Grünen verzichteten daraufhin nach kurzer Beratung, eine Demonstration am Wochenende anzumelden. Sie planen ohnehin eine große Kundgebung gegen die L 821n am Sonntag, 18. August, um 15 Uhr an der Realschule Oberaden.

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Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch droht

Die drei Blockierer erwartet ebenfalls Ärger, weil sie den Anordnungen der Polizei keine Folge geleistet haben. Sie bekommen auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Die Polizei ermittelt außerdem, ob sie sich bei der Blockadeaktion auf einem Privatgelände befanden, das dem Tiefbauunternehmen zuzuordnen ist. In diesem Fall droht ihnen auch eine Anzeige und ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch.

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