So viel Geld hat die Stadt für drei Gutachten bezahlt

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Jetzt hat Karlheinz Röcher vom Aktionskreis Wohnen und Leben doch noch Auskunft bekommen, was die Stadt für drei Gutachten bezahlt hat. Was er mit diesem Wissen macht, ist noch nicht klar.

Bergkamen

, 03.06.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war offenbar so etwas wie eine Machtprobe: Mehr als ein Jahr, nachdem Karlheinz Röcher den Antrag gestellt hat, die Kosten für von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zu erfahren, hat er Auskunft bekommen.

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Der Vorsitzender der Rünther Initiative „Aktionskreis Wohnen und Leben“ hat es jetzt schriftlich, was die Stadt für ein Gutachten zum Schwimmbad-Neubau, für ein Gutachten zu möglichen Standorten für Windräder und für das Stadtmitte-Konzept „Bergkamen mittendrin“ ausgegeben hat.

Die Stadt auch Auskunft gegeben, wie teuer die Beteiligung eines externen Büros am Konzept zur Stadtmittebildung bisher war.

Die Stadt hat auch Auskunft gegeben, wie teuer die Beteiligung eines externen Büros am Konzept zur Stadtmittebildung bisher war. © Marcel Drawe (Archiv)

Auskunft nach dem „Informationsfreiheitsgesetz“

Diese Auskunft, die Röcher nach dem „Informationsfreiheitsgesetz NRW“ verlangt hatte, hat er aber erst nach einem langen Hin und Her bekommen. Zwischendurch schaltete er sogar die Landesbeauftragte für Datenschutz ein, die ebenfalls der Ansicht war, dass die Stadt Röcher Auskunft geben muss.

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Das tat Bürgermeister Roland Schäfer schließlich auch mit einem Schreiben vom 11. Mai. In dem mehr als zweiseitigen Brief geht es in drei Absätzen um die Gutachter-Kosten. Im Rest des Briefs begründet Schäfer, warum die Stadt nicht zu allen angefragten Gutachten Zahlen genannt hat und warum die Beantwortung so lange gedauert hat. Noch Ende Februar hatte sich Schäfer standhaft geweigert, die Zahlen überhaupt offenzulegen.

Gutachterkosten

Die Beratung beim neuen Bad kostet am meisten

  • Bei den drei Gutachten, zu denen die Stadt Auskunft gegeben hat, handelt es sich um ein Gutachten von einer Beratungsfirma zum Neubau des Bades, der Arbeit eines Planungsbüros am Stadtmittekonzept „Bergkamen mittendrin“ und ein Gutachten zu möglichen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen.
  • Nach der Auskunft an Röcher hat die Stadt für das Gutachten zum Bau etwa 106.000 Euro bezahlt und für das Windkraft-Gutachten knapp über 10.000 Euro.
  • Die Arbeit der Planer am Stadtmittekonzept hat bisher knapp 60.000 Euro gekostet.
  • Keine Auskunft gab die Stadt zu einem anderen Gutachten zum Bad und zu Planungsaufgaben für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027.
  • Auftraggeber für dieses Badgutachten waren die GSW und bei der IGA der Regionalverband Ruhr (RVR).

Die Auseinandersetzung zwischen Röcher und der Stadt hatte bereits am 5. Februar 2019 begonnen. Damals hatte der Vorsitzende des Aktionskreises angefragt, was die Stadt zwischen von 2014 bis 2018 für Gutachten ausgegeben habe. Die Auskunft lehnte die Stadt ab, mit der Begründung, dass es zu viele Gutachten gebe. Insbesondere das Jugendamt gebe oft auch kleinere Gutachten in Auftrag.

Aktionskreis interessiert sich vor allem für Windkraft-Gutachten

Auch als ein weiteres Mitglied des Aktionskreises die Anfrage konkretisierte und nach fünf Gutachten fragte, gab es keine Auskunft. Schäfer verwies auf den Vertrauensschutz und darauf, dass die Stadt in zwei Fällen gar nicht Auftraggeber sei.

Jetzt scheint es sich die Stadt nach gründlicher Prüfung doch anders überlegt zu haben. Was Röcher mit den Zahlen anfangen will, weiß er noch nicht. Für Kritik an den Kosten sieht er keinen Anlass. „Die scheinen durchaus angemessen zu sein“, sagt er.

Der Vorstand des Aktionskreises will jetzt beraten und wohl sein Augenmerk wohl vor allem auf das Windkraft-Gutachten legen. Welche Rolle dabei die Kosten von knapp über 10.000 Euro spielen, ist unklar.

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