Rüdiger Weiß (SPD) vertritt seit 2010 als Abgeordneter die Menschen aus Bergkamen, Kamen, Bönen und Hamm-Herringen im Düsseldorfer Landtag. © Stefan Milk/Archiv
Briefkopf-Affäre

Rüdiger Weiß zur Briefkopf-Affäre: „Ich fand das ungerecht“

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß äußert sich zur Briefkopf-Affäre mit bemerkenswerten Worten. Er argumentiert mit den „blöden Corona-Zeiten“ und sagt, dass man ihm nicht „einfach irgendwas vorsetzen kann“.

Drei Seiten auf schwerem Briefpapier mit NRW-Wappen und daneben dem Schriftzug „Rüdiger Weiß, Mitglied des Landtags, Sprecher für Europa und Internationales“: Als Stefanie Ghiglione am 21. März dieses Schreiben erhielt, erschrak sie. Post von einem Landtagsabgeordneten hatte die Ferienhaus-Vermittlerin aus Schwäbisch Gmünd noch nie bekommen, und der Inhalt hatte es in sich. Von „denklogischen Erwägungsgründen“ war da die Rede, die Familie Weiß „gezwungen“ hätten, die bei ihr gebuchte Reise im Wert von 1200 Euro in der italienischen Hafenstadt Imperia zu stornieren. In Bezug auf die Corona-Pandemie und ein aktuelles Gerichtsurteil forderte Weiß von der Vermittlerin: „Erlassen Sie uns einen Teil der geforderten Stornierungsgebühr.“ Weil Ghiglione sich darauf nicht einließ, den Deutschen Reiseverband einschaltete und sich schließlich auch beim Präsidenten des Landtags über Weiß‘ Gebaren beschwerte, gelangte die Angelegenheit an die Öffentlichkeit.

Entschuldigung für die „Eselei“

Auf Anfrage unserer Redaktion räumt Weiß in Bezug auf die Privatangelegenheit unter Verwendung des Landtagsbriefkopfes ein: „Da habe ich einen Riesenfehler gemacht, das war absolut drüber.“ Es sei aus einer Verärgerung heraus passiert. „Ich habe der Dame einen Brief geschrieben und mich sehr deutlich für mein Handeln entschuldigt.“ Auch gegenüber Thomas Kutschaty, seinem Fraktionschef im Landtag, sowie Landtagspräsident André Kuper (CDU) habe er sich für die „Eselei“ entschuldigt.

Transparency International: „Ein total peinlicher Brief“

„Rüdiger Weiß hat einen Fehler gemacht. Das habe ich ihm in der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht“, wird Fraktionschef Kutschaty von der Rheinischen Post (RP) zitiert. Noch deutlicher wird in der RP der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, Vorstand beim Verein „Transparency International“, der sagt: „Das ist ein total peinlicher Brief. Das grenzt an Amtsanmaßung und man fragt sich, ob ein Landtagsabgeordneter nicht Besseres zu tun hat, als solche Schreiben zu formulieren, nur um einige Euro zu sparen.“

Neben dem Schreiben mit dem Landtagsbriefkopf dokumentieren zahlreiche E-Mails an Stefanie Ghiglione, wie die Reisevermittlerin unter Druck gesetzt wurde. In einer findet sich der Satz: „Mir scheint vielmehr, dass Sie unter Missachtung sämtlicher Grundsätze von Treu und Glauben einen ungerechtfertigten Profit aus der Pandemie zu schlagen vermögen.“ © Marcel Drawe © Marcel Drawe

Ging es Weiß denn tatsächlich nur darum, einige Euro zu sparen? Offenbar schon, wie sich im Gespräch mit unserer Redaktion zeigt. Eine Reiserücktrittsversicherung, welche die Vermittlerin der Familie mit Blick auf die Unwägbarkeiten der Pandemie anbot, schloss Weiß nicht ab. Warum nicht, das wisse er heute nicht mehr zu sagen. Es sei ihm vielmehr darum gegangen, „ob man sich nicht bei den Stornogebühren in diesen schwierigen Zeiten bei Summe X treffen kann“.

Weiß: „150 Euro, das wäre in Ordnung gewesen“

Auf die Nachfrage, welche Summe für ihn akzeptabel gewesen sei, sagte Weiß wörtlich: „Wenn die Vermittlerin gesagt hätte, wir sehen das ein, es sind gerade so blöde Zeiten, wir einigen uns auf 150 Euro, dann wäre das in Ordnung gewesen.“ Doch Stefanie Ghiglione beharrte auf den 200 Euro, die ihr laut ihren AGB auch zustanden. Denn darin steht klipp und klar, dass „bei Stornierung bis 90 Tage vor Urlaubsantritt ein Serviceentgelt in Höhe der Anzahlung fällig“ werde. Und diese Anzahlung betrug 200 Euro.

„Mein Ziel war einfach zu dokumentieren, dass man nicht jemanden vor sich hat, dem man einfach irgendwas vorsetzen kann.“

Rüdiger Weiß

Das Feilschen um einen Nachlass von 50 oder 100 Euro, zu dem es einen umfangreichen Schriftwechsel per E-Mail gibt, war also für Weiß nicht von Erfolg gekrönt. Wollte er mit dem offiziell anmutenden Schreiben mit Landtagsbriefkopf zusätzlichen Druck ausüben? „Das kann man da rein interpretieren, das war aber nicht mein Ziel“, antwortet Weiß. Und schiebt dann noch den Satz hinterher: „Mein Ziel war einfach zu dokumentieren, dass man nicht jemanden vor sich hat, dem man einfach irgendwas vorsetzen kann.“

Ob er denn verstehen könne, dass so etwas in der Öffentlichkeit kritisch gesehen werde, gerade bei einem gewählten Volksvertreter, der von der Pandemie vielleicht nicht ganz so hart getroffen sei, wollte unsere Redaktion von Weiß noch wissen. Auch darauf gab Weiß eine bemerkenswerte Antwort. „Dass das kritisch gesehen wird, ist klar, dafür habe ich Verständnis. In dem Fall habe ich mich aber nicht als Beglückter gesehen, sondern fand das ungerecht, dass man auf den Wunsch nicht eingeht. Aber die Kritik ist angebracht, weil es falsch war.“

Stefanie Ghiglione von der Ferienhausvermittlung Maremonti in Ligurien (Italien) bekam den Brief von MdL Rüdiger Weiß. © privat © privat

Er habe der „Dame“ eine sehr nette, offene, ehrliche E-Mail geschrieben, ihr sein Bedauern ausgedrückt und mehrmals um Entschuldigung gebeten. „Mir war es ein Bedürfnis ihr zu sagen, dass es mir von Herzen leid tut“, so Weiß.

Er habe niemandem Schaden zufügen wollen und habe das ja auch nicht getan. „Es war eine Anzahlung, die wir ohnehin schon geleistet hatten, und die ist dann einbehalten worden. Die Sache ist beglichen, und damit ist auch gut.“

Reisevermittlerin: Alle anderen Kunden haben sich solidarisch gezeigt

Eine Antwort von Stefanie Ghiglione hat er auf sein Entschuldigungsschreiben übrigens nicht erhalten. Sie sagt, ihr fehlten dafür die Worte. „Ich bin Solo-Selbstständige, lebe seit über einem Jahr von meiner Altersvorsorge. Ich habe keinen Rentenanspruch. Und dann kommt ein Abgeordneter, der 10.000 Euro verdient und handelt mit mir um 100 Euro, die ihm nicht zustehen.“

All ihre anderen Kunden hätten sich in der Krise solidarisch gezeigt, oftmals auf Ihnen zustehende Rückzahlungen verzichtet mit Verweis darauf, dass es ihr doch schlechter gehe als ihnen. Ghiglione: „Und der Erste, der sich beschwert, verdient 10.000 Euro im Monat. Und fühlt sich noch im Recht dabei.“

Über den Autor
Chef vom Dienst
Jahrgang 1982. Aufgewachsen im Münsterland. Nach dem Politik-Studium in Münster über Dortmund ins schöne Holzwickede. Verheiratet, Familienvater. Seit 2000 Journalist, seit 2010 beim Hellweger. Mag das Ruhrgebiet, Currywurst und gut gemachte Nachrichten – digital und gedruckt.
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Kevin Kohues
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