Rüdiger Weiß (SPD), Landtagsabgeordneter aus Bergkamen. © Stefan Milk/Archiv
Briefkopf-Affäre

Rüdiger Weiß gibt nur seine Ämter in Bergkamen ab

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) zieht erste persönliche Konsequenzen aus der Briefkopf-Affäre. Seine Ämter in Bergkamen gibt er ab. Im Landtag will er aber bleiben.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß hat erste Konsequenzen aus der Briefkopf-Affäre gezogen: Nach einer langen gemeinsamen Sitzung der Bergkamener SPD-Fraktion und des SPD-Stadtverbandes am Dienstagabend erklärte er, dass er zum 1. Juni alle seine politischen Ämter in der Stadt aufgeben will. Dazu gehören sein Ratsmandat und der damit verbundene Fraktionsvorsitz, der Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses und offenbar auch der Vorsitz des SPD-Ortsvereins Oberaden, den der 60-Jährige bereits seit 1992 inne hat.

Auf sein Landtagsmandat will der Sozialdemokrat jedoch nicht verzichten. Er kündigte lediglich an, dass er bei den kommenden Wahlen zum Landtag auf eine erneute Kandidatur verzichten wolle. Die entsprechende Presseerklärung der SPD ist vom Stadtverbandsvorsitzenden André Rocholl, Weiß selbst und dem stellvertretenden Faktionsvorsitzenden Julian Deuse unterschrieben.

SPD hatte sich Rücktritt als Landtagsabgeordneter gewünscht

Damit kommt Weiß dem Wunsch der großen Mehrheit der Bergkamener SPD nur zum Teil nach. Sie hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie von ihm auch den Rücktritt als Landtagsabgeordneter erwartet. Mit seiner Entscheidung, seinen Sitz im Landtag zu behalten, dürfte Weiß seiner Partei im heimischen Wahlkreis für den nächsten Landtagswahlkampf eine schwere Hypothek hinterlassen.

Dennoch hieß es in einer Presseerklärung, die von der SPD nach der mehrstündigen Sitzung veröffentlicht wurde, die Partei in Bergkamen akzeptiere seine Entscheidung.

Der Sozialdemokrat behält damit ausgerechnet das Amt, das ihn in große politische Bedrängnis gebracht hat. Der Abgeordnete hatte auf Landtags-Briefpapier, das ihn als Abgeordneten ausweist, einen dreiseitigen Brief wegen einer privat gebuchten Urlaubsreise geschrieben. Er und seine Familie hatten ein Ferienhaus in Italien gebucht und es wieder storniert. Von den 200 Euro Anzahlungskosten wollte er zumindest einen Teil unbedingt wieder zurückhaben.

Kein Hinweis und keine Entschuldigung auf der Homepage

Die Ferienhaus-Vermittlerin hatte sich unter anderem an den Landtagspräsidenten gewandt. Dadurch wurde der Vorgang öffentlich und sorgte für große Empörung. Weiß entschuldigte zwar über die Zeitung. Auf seiner Webseite findet sich aber auch fast eine Woche nach Beginn der Affäre nicht eine Silbe zu dem brisanten Thema. Gleiches gilt für die Social-Media-Auftritte von Weiß auf Facebook, Twitter und Instagram.

Wegen der Brisanz der Situation hatte der Stadtverbandsvorsitzende André Rocholl trotz der Corona-Pandemie zu einer Präsenz-Sitzung in die Römerberghalle eingeladen. Fraktion und Stadtverband betonten, dass sie jetzt verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wollen.

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