Ringen um die Projekte, die den Ausstieg aus der Kohle ausgleichen sollen

dzKohleausstieg

Der Kreis Unna will fünf Projekte plus X für Fördermittel nach dem Kohleausstiegsgesetz anmelden. Ob Bergkamen dabei ist, das seinen Kraftwerkstandort verliert, soll eine Jury entscheiden.

Bergkamen

, 12.09.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als bekannt wurde, dass die Regionen, die ihre Kohlekraftwerke verlieren, Fördermittel bekommen sollen, waren auch im Kreis Unna einige Kommunen sehr schnell dabei, Ansprüche anzumelden. Dass dabei auch einige aus dem Südkreis waren, die von den Kraftwerks-Stilllegungen nicht besonders betroffen sind, rief schon Kritik in Bergkamen hervor. Es ist klar, dass das Kraftwerk Heil mit seinen rund 150 Arbeitsplätzen stillgelegt wird – möglicherweise auch sehr schnell.

Neben Bergkamen sind auch Lünen und Werne betroffen. In Lünen ist das Steag-Kraftwerk bereits stillgelegt und in Werne der Steinkohleblock des Gersteinwerks. Auch das Trianel-Kraftwerk in Lünen wird stillgelegt – weil es noch sehr neu ist, aber wohl nicht so schnell.

Grundsätzlich sei es zulässig, dass Kommunen im Kreis Unna Projekte anmelden, die weit weg von den Kraftwerksstandorten sind, sagte Kreis-Sprecherin Constanze Rauert. Als betroffene Gebietskörperschaft sei der Kreis Unna genannt – und nicht die drei betroffenen Kommunen.

Kreis muss die richtigen von 50 Projekten finden

Wohl nicht nur deshalb hat der Kreis jetzt die Qual der Wahl. Insgesamt sind 50 Projekte für eine Förderung angemeldet worden. Landrat Michael Makiolla hält das für viel zu viel. Chancen auf eine Förderung sieht er nur, wenn der Kreis sich auf wenige Projekte konzentriert. Er will nicht mehr als „fünf Projekte plus X“ der Landesregierung zur Förderung vorschlagen.

Das Verfahren, um die geeigneten Projekte auszuwählen, soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises in Angriff nehmen. Die hat die Anzahl der Projekte, die sie überhaupt für förderfähig hält als ersten Schritt von 50 auf 19 reduziert. „Einige waren von vornherein nicht für eine Förderung nach dem Kohleausstiegsgesetz geeignet“, erklärte WFG-Sprecherin Ute Heinze.

Die Produktion und Nutzung von Wasserstoff als klimaverträglicher Energieträger könnte ein mögliches Projekt sein.

Die Produktion und Nutzung von Wasserstoff als klimaverträglicher Energieträger könnte ein mögliches Projekt sein. © picture alliance/dpa

Insgesamt 19 Vorschläge sind noch im Rennen

Die restlichen 19 soll eine Jury begutachten und nach bestimmten Kriterien bewerten. Dazu gehören: der mögliche Beschäftigungseffekt und die Bedeutung für die Region. Sie sollen zukunftsgerichtet sein, Modellcharakter und eine überregionale Strahlkraft haben. „Außerdem sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtige Kriterien“, sagte Heinze. Zu den einzelnen Vorschlägen will die WFG noch nichts sagen. Nach Auskunft der WFG-Sprecherin sind einige dabei, an denen Bergkamen zumindest beteiligt ist.

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Die Jury unter Vorsitz des wahrscheinlich dann schon neu gewählten Landrats soll unter anderen aus Vertretern der IHK, der Handwerkskammer und der Bezirksregierung Arnsberg bestehen. Die Auswahl der Jury soll dem Kreistag vorgestellt werden, der dann darüber abstimmt, ob sie zur Förderung angemeldet werden.

Zusammenarbeit mit der Stadt Hamm

Wie aus einer Pressemitteilung des Kreises hervorgeht sind Dinge wie die Weiterentwicklung des Technologiezentrums Bönen, die Herstellung von Wasserstoff als klimaverträgliche Energie und die Bekämpfung des Facharbeitermangels denkbare Bereiche.

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Beim Ringen um die Fördermittel hat sich der Kreis mit einem Partner verbündet: mit der angrenzenden kreisfreien Stadt Hamm, die ähnliche Interessen hat. Landrat Michael Makiolla und der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann haben verabredet, Projekte und Projektideen gemeinsam voranzutreiben.

Insgesamt stellt das Land 660 Millionen Euro bereit, um den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung für die betroffenen Regionen abzufedern.

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