Rechtsstreit um neuen Bergkamener Wertstoffhof geht frühestens 2020 zuende

OVG entscheidet

Das Warten auf den geplanten neuen Wertstoffhof und die Lkw-Abfertigungsanlage am Tor 2 des Bayer-Werks geht weiter. Der Rechtsstreit um den Wertstoffhof zieht sich noch länger hin.

Bergkamen

, 16.11.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Rechtsstreit um neuen Bergkamener Wertstoffhof geht frühestens 2020 zuende

Der Wertstoffhof soll eigentlich schon lange von der Justus-von-Liebig-Straße in den Bereich des Parkplatzes Haldenweg umziehen. Eine Rechtsstreit darum ist aber nicht vor 2020 beendet. © Borys sarad

Die unendliche Geschichte um den geplanten neuen Bergkamener Wertstoffhof an der Erich-Ollenhauer-Straße geht wahrscheinlich auch in diesem Jahr noch nicht zu Ende. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, bei dem die Klage einer Anwohnerin gegen die Genehmigung des Wertstoffhofs liegt, kommt nach Einschätzung von Pressesprecher Dirk Rauschenberg wohl erst 2020 zu einem Urteil in dieser Angelegenheit.

Bisher gebe es noch keinen Termin, wann sich die achte Kammer des OVG mit dem Wertstoffhof befassen will, teilte Rauschenberg auf Anfrage mit. Er geht davon aus, dass es dazu auch in diesem Jahr nicht mehr kommt – sondern frühestens Anfang 2020.

OVG trifft mündliche Entscheidung

Eine Verhandlung vor dem OVG ist übrigens nicht vorgesehen. Denn bei der Entscheidung des höchsten Instanz auf Landesebene geht es noch gar nicht um die Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die Richter in Münster überprüfen lediglich, ob eine Berufung gegen das Urteil überhaupt zulässig ist – und das geschieht auf schriftlichem Wege per Beschluss. Erst falls die Berufung zugelassen wird würde es erneut zu einer Verhandlung gegen die Klage kommen.

Auch wenn das OVG die Berufung ablehnt, heißt das nicht, dass damit der Rechtsstreit beendet ist. Die Klägerin könnte versuchen, die Berufung doch noch zu erstreiten.

Rechtsstreit um neuen Bergkamener Wertstoffhof geht frühestens 2020 zuende

Lkw-Fahrer müssen zum Teil die ganze Nacht auf dem Parkplatz vor dem Wertstoffhof ausharren, bevor sie am Tor des Bayer-Werks abgefertigt werden. Sanitäranlagen gibt es dort nicht. © Marcel Drawe

Lkw-Abfertigung von Bayer weiter blockiert

Für die Stadt Bergkamen bedeutet das, dass sie wohl noch einige Zeit mit dem alten Wertstoffhof an der Justus-von-Liebig-Straße leben muss. Die Bezirksregierung, die auch Genehmigungsbehörde ist, hat der Kreis-Abfallgesellschaft zwar das Recht eingeräumt, trotz des noch laufenden Verfahrens mit dem Bau zu beginnen. Die GWA will aber darauf verzichten, bevor der Rechtsstreit nicht endgültig beendet ist.

Der neue Wertstoffhof auf dem Gelände des Parkplatzes Haldenweg soll größer und komfortabler werden. Unter anderem soll er zwei Zulieferungsspuren bekommen, um Staus zu Spitzenzeiten zu vermeiden.

Vor allem aber soll der alte Wertstoffhof Platz für eine geplante Lkw-Abfertigungsanlage vor dem Tor 2 des Bayer-Werks machen. Lastwagenfahrer, die außerhalb der Öffnungszeit ankommen, müssen bisher oft die ganze Nacht auf dem Parkplatz vor dem Wertstoffhof in ihren Fahrzeugen auf die Abfertigung warten. Dort gibt es noch nicht einmal sanitäre Anlagen.

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