Ratsmehrheit will nicht aus der Gartenausstellung 2027 aussteigen

dzCDU-Antrag

Sie will keine Millionen „für ein paar Blümchen im Außenbereich“ ausgeben. Die Begründung der CDU für den Ausstieg aus der IGA 2027 klingt stark. Die Mehrheit im Stadtrat überzeugt sie aber nicht.

Bergkamen

, 08.12.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als die Bergkamener CDU-Fraktion ihren Antrag, aus der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 auszusteigen, erkläuterte, klang ihre Begründung stark: Die Stadt werde Millionen für „Blümchen im Außenbereich“, verschwenden, glauben die Bergkamener Christdemokraten.

SPD und Grüne wollen CDU-Antrag ablehnen

Damit überzeugen sie die SPD und die Grünen jedoch nicht. Beide wollen bei der Beratung des städtischen Haushalts gegen den CDU-Antrag stimmen, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer (SPD) und Hans-Joachim Wehmann (Grüne) an. Sie glauben nicht an das Horrorszenario, das die Christdemokraten entworfen haben.

Die drei hauptsächlichen Bedenken der Christdemokraten: Sie fürchten, dass alle Städtebaumittel, die Bergkamen in den kommenden Jahren zustehen, nur noch in die IGA-Projekte fließen. Sie glauben, dass Eigenmittel der Stadt für Jahre für die IGA-Projekte gebunden sind. Und sie geht davon aus, dass Bergkamen davon wenig hat, weil die Stadt nicht zu den Standorten gehört, bei denen IGA-Besucher Eintrittsgeld zahlen müssen.

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Image-Gewinn und nachhaltige Projekte

Befürchtungen, die SPD und Grüne nicht teilen. Sie gehen beide davon aus, dass Bergkamen von der IGA-Teilnahme unter anderem einen enormen Image-Gewinn hat. „Bergkamen war ein Jahrhundert lang Bergbaustadt. Wir können zeigen, wie sich die Stadt gewandelt hat“, sagt Wehmann. Er sieht die IGA als eine Chance für Bergkamen, Projekte zu realisieren, die einen nachhaltigen Nutzen für die Bürger haben.

Schäfer bezweifelt, dass Städtebaufördermittel tatsächlich nur noch in IGA-Projekte fließen würden. „Ich weiß nicht, woher die CDU diese Informationen hat“, sagte er. Bisher gebe es noch keine offizielle Aussage der Landesregierung, aus welchen Fördertöpfen die IGA-Projekte finanziert werden sollen. Er schließe bisher nicht aus, dass beides möglich ist: Eine Förderung der IGA-Projekte und Mittel, um die Stadtmitte zu entwickeln.

Ausstieg zu einem späteren Zeitpunkt möglich

Ganz ausschließen will Schäfer aber offenbar auch nicht, dass sich die Stadt von der IGA verabschieden könnte – nur noch nicht jetzt. Falls sich die Befürchtungen der Christdemokraten bewahrheiten sollten, könne der Stadtrat immer noch die Reißleine ziehen und sich von der IGA verabschieden, sagte Schäfer. „Das könnte sein, wenn sich herausstellt, dass die IGA-Projekte nicht nachhaltig genug für Bergkamen sind oder uns zu viel Geld kosten“, sagte er.

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