Der Bergkamener Stadtrat hat kontrovers über den Klimaschutz diskutiert. Bei den Anträgen gab es wechselnde Mehrheiten. © Marcel Drawe (Archiv)
Kommunalpolitik

Rat streitet über Klimaschutz, Notstand und Bürgermeister-Limousine

Klimaschutz ist das bestimmende Thema in der jüngsten Sitzung des Bergkamener Stadtrates. Die Parteien diskutieren kontrovers. Und nicht immer stehen die reinen Inhalte im Vordergrund.

Zu fortgeschrittener Stunde am Donnerstagabend sorgt Dennis Riller (SPD) für eine Klimaverbesserung im Stadtrat. Er stellt den Antrag, nun doch endlich die Diskussion zu beenden und über den laufenden Tagesordnungspunkt abzustimmen. Sein Vorschlag findet eine große Mehrheit. Eine ebenso große Mehrheit lehnt den Antrag der Grünen ab, den bereits im Juli 2019 ausgerufenen Klimanotstand in Bergkamen noch einmal auszuweiten.

Der Erste Beigeordnete der Stadt Bergkamen, Dr. Hans-Joachim Peters (r.), bei der Übergabe eines Elektro-Transposters an den Baubetriebshof. Nach eigenen Angaben ist er skeptisch, wie umweltfreundlich E-Fahrzeuge tatsächlich sind.
Der Erste Beigeordnete der Stadt Bergkamen, Dr. Hans-Joachim Peters (r.), bei der Übergabe eines Elektro-Transposters an den Baubetriebshof. Nach eigenen Angaben ist er skeptisch, wie umweltfreundlich E-Fahrzeuge tatsächlich sind. © Stefan Milk (Archiv) © Stefan Milk (Archiv)

Es ist nicht der einzige Antrag zum Klimaschutz, der in der dieser Ratssitzung gestellt wird. Und auch nicht der einzige, der auf Ablehnung stößt.

So fordert die CDU mehr Nachhaltigkeit im städtischen Fuhrpark. Die Christdemokraten wollen, dass die Stadt jene Oberklasse-Limousine abschafft, die unter anderem dem Bürgermeister als Dienstwagen dient.

SPD und Grüne stimmen für die Limousine

Dafür gibt es keine Mehrheit. Die Grünen stimmen wie die SPD dagegen, mit der Begründung, dass der Leasing-Vertrag für den Wagen im Frühjahr ausläuft.

Vermutlich war CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel vorher klar, dass die Limousine bleibt.

Aber darum geht es ihm auch gar nicht: Die CDU beruft sich in ihrem Antrag auf den Klimanotstand, gegen dessen Ausrufung sie seinerzeit gestimmt hatte. Mit dem Dienstwagen-Antrag und der einkalkulierten Ablehnung von Rot-Grün will Heinzel zeigen, was der Beschluss aus dem Juli 2019 aus Sicht seiner Fraktion ist: reine Symbolpolitik.

Die Debatte um den CDU-Antrag ist symptomatisch für diese Ratssitzung. Der eine oder andere Beobachter fragt sich zwischendurch, ob es hier wirklich immer um den Klimasschutz geht oder nicht vielleicht doch auch um polittaktische Spielereien, Eigenprofilierung und Reden für die Galerie (die im Ratssaal an diesem Abend eine sehr dünn besetzte Zuschauertribüne ist).

Barbara Kestermann (Grüne) © Grüne © Grüne

Manchmal wird es persönlich. „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben“, geht Barbara Kestermann (Grüne) Thomas Eder (CDU) an, der sich gegen den Klimanotstand-Vorstoß ausspricht. Eder argumentiert, man müsse den C02-Ausstoß senken, sich aber auch Gedanken darüber machen, wie man die Stadt und ihre Einwohner vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen schützen kann. Auf Kestermann reagiert er sachlich: Er habe fünf Kinder und wolle, dass die auch in Zukunft gut in Bergkamen leben können.

CDU hält Tempo 50 für klimafreundlicher

Eder hatte sich zuvor gegen den Grünen-Antrag ausgesprochen, Tempo 30 als neue Regelgeschwindigkeit auf Bergkamener Straßen einzuführen. Wissenschaftliche Studien hätten ergeben, dass Tempo 50 das Klima unter Umständen besser schütze, so seine Argumentation.

Thomas Eder (CDU) © Mira Hampel © Mira Hampel

Auch die SPD lehnt Tempo-30 als Normalfall ab. Aber zumindest ein Teil des Grünen-Vorstoßes fällt auf einstimmige Zustimmung: Die Verwaltung soll nun schauen, auf welchen innerörtlichen Straßen Tempo 30 eingeführt werden kann, ohne die Rechtslage zu ändern.

Von Tempo 30 auf allen Bergkamener Straßen halten die großen Fraktionen SPD und CDU wenig. © dpa © dpa

Und auch zum Bürgermeister-Dienstwagen gibt es einen Beschluss: Die Ratsmehrheit folgt dem Vorschlag der FDP, zu prüfen, ob die Limousine durch ein klimafreundlicheres Fahrzeug zu ersetzen ist. Die CDU enthält sich, ebenso wie die Fraktion BergAUF und eines der beiden Ratsmitglieder der Linken.

Bürgermeister Bernd Schäfer betont, dass er den Wagen in seiner nun bald einjährigen Dienstzeit höchstens zehn Mal benutzt habe und er auch anderen Zwecke diene: Derzeit werden mit dem Auto die Lolli-Corona-Tests aus den Schulen ins Labor nach Bad Bad Salzuflen transportiert.

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Redaktion Bergkamen
1967 in Ostwestfalen geboren und dort aufgewachsen. Nach Abstechern nach Schwaben, in den Harz und nach Sachsen im Ruhrgebiet gelandet. Erst Redakteur in Kamen, jetzt in Bergkamen. Fühlt sich in beiden Städten wohl.
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Johannes Brüne

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