Kaufland in Bergkamen: Die ersten Mitarbeiter wechseln die Filiale

dzStreit um Corona-Schutz

Beim Konflikt zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung von Kaufland in Bergkamen-Mitte kommen sich beide Seiten nicht näher. Die ersten Mitarbeiter ziehen Konsequenzen daraus.

Bergkamen

, 05.08.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bisher haben drei Mitarbeiter von Kaufland in Bergkamen-Mitte ihre Verträge verändert, um dauerhaft in anderen Filialen zu arbeiten. Das teilte die Unternehmenszentrale in Baden-Württemberg auf Nachfrage mit. Im Laufe der Woche will Kaufland mit der Hälfte seiner Belegschaft in Bergkamen-Mitte gesprochen haben. Etwa ein Fünftel habe bislang Bereitschaft signalisiert, die Filiale zu wechseln. Der Rechtsanwalt des Betriebsrates, Albrecht Seidel, berichtete, dass viele Mitarbeiter Wert darauf legten, dass bei den Gesprächen Arbeitnehmervertreter dabei seien.

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Mitarbeiter sind seit Mai freigestellt

Die 108 Mitarbeiter von Kaufland im Bergkamener „Rathaus-Center“ sind seit Mai freigestellt, weil sich Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht auf eine Vereinbarung über den Schutz vor dem Corona-Virus einigen können. Der Betriebsrat verweigert deshalb seine Zustimmung zu den Dienstplänen, weshalb die Beschäftigten nicht arbeiten dürfen. Sie bekommen aber weiter ihren Lohn. Kündigungen hatte Kaufland auf Nachfrage zum aktuellen Zeitpunkt ausgeschlossen. Den Betrieb in dem Bergkamener Einkaufsmarkt halten Aushilfskräfte aufrecht, die mit Werkverträgen ausgestattet sind.

Betriebsrat und Geschäftsleitung von Kaufland streiten über eine Vereinbarung zum Schutz vor Corona (dieses Bild stammt aus einem anderen Lebensmittel-Markt).

Betriebsrat und Geschäftsleitung von Kaufland streiten über eine Vereinbarung zum Schutz vor Corona (dieses Bild stammt aus einem anderen Lebensmittel-Markt). © picture alliance/dpa

Wie lange dieser Zustand noch andauert, ist schwer vorhersehbar. Rechtsanwalt Seidel selbst sprach von einer „Pattsituation“. Zwar betonen beide Seiten stets, ihr oberstes Ziel sei es, dass die Mitarbeiter bald wieder an die Arbeit gehen könnten. Einer Einigung kommen sie aber nicht näher.

Immerhin wird offenbar noch miteinander geredet. Der Betriebsrat habe in der vergangenen Woche einen neuen Vorschlag gemacht, sagte Seidel. Kaufland habe mit einem weniger weitreichendem Gegenvorschlag geantwortet. Das klingt nicht so, als ob die Konfliktparteien sich auf den Weg zu einer Einigung befinden.

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Keine Einigung über die Einigungsstelle

Zumal sie sich offenbar noch nicht einmal darauf verständigen können, ob die strittigen Themen Coronaschutz und Einsatzplanung vor einer oder vor zwei Einigungsstellen verhandelt werden. Kaufland lehnt einen Teil der Betriebsrats-Forderungen ab, weil sie den Tarifvertrag beträfen und dann für alle rund 60.000 Kaufland-Mitarbeiter angewendet werden müssten. Seidel hält es für nicht ausreichend, die Coronaschutz-Verordnung des Landes in dem Bergkamener Markt anzuwenden. Darin seien nur Mindeststandards definiert: „Gerade in NRW sind in die Verordnung auch wirtschaftliche Interessen eingeflossen.“

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