Die L 821n hat offenbar keine Mehrheit mehr in der SPD-Fraktion. An diesem Donnerstag stimmte der Stadtrat nur mit einer Stimme Mehrheit gegen den Antrag, die Straße komplett abzulehnen.

Bergkamen

, 11.10.2018, 20:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Beim Auszählen der Stimmen der geheimen Abstimmung hatte eigentlich nur einer der Fraktionsvorsitzenden, die die Zählung beobachteten, gute Laune. Jochen Wehmann von den Grünen strahlte, als das Ergebnis absehbar war. Der Antrag der Grünen verfehlte zwar die Mehrheit, die Mehrheit für die L 821n war jedoch dünn wie nie. Bei der Abstimmung sprachen sich 22 Ratsmitglieder für und 23 gegen den Grünen-Antrag aus.

SPD gespalten

Da CDU (elf Stimmen) und die FDP-Vertreterin in der Debatte vorab schon ihre einhellige Ablehnung des Antrags signalisiert hatten und Grüne und BergAuf als Unterstützer nur über sechs Stimmen verfügen, haben vermutlich 16 Sozialdemokraten gegen und nur noch zehn für den Bau der L 821n gestimmt – auch gegen die Argumentation ihres Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer. Er hatte in der Debatte darauf gesetzt, dass die Landesbehörde Straßen.NRW noch einlenkt, gleichzeitig mit dem Bau der L 821n verkehrslenkende Maßnahmen auf der Ortsdurchfahrt Weddinghofen ergreift und appellierte, die L 821n nicht komplett abzulehnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte auch die geheime Abstimmung beantragt, offenbar wohl wissend, dass ihm die Mehrheit seiner Fraktion in der Frage der L 821n nicht mehr folgt.

Die Straße entzweit allerdings nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch die Bevölkerung in den beiden betroffenen Ortsteilen Weddinghofen und Oberaden. Beide Bürgerinitiativen – für und gegen die L 821n – hatten ihre Mitglieder mobilisiert, sodass der Ratssaal voll war wie nie. Die Zuschauertribüne konnte die Bürger schon schnell nicht mehr alle aufnehmen. Bürgermeister Roland Schäfer als Leiter der Ratssitzung erlaubte schließlich, dass die Türen zum Foyer offenblieben, damit alle Bürger die Sitzung verfolgen konnten. Ausnahmsweise durften die Bürger sogar hinter den Ratsmitgliedern stehen. Das führte zu der etwas paradoxen Situation, dass die Befürworter der Straße sich mit einem Transparent und Schildern hinter der SPD und die Gegner mit ihrem Transparent hinter der CDU platzierten – ausgerechnet hinter die mittlerweile stärksten Befürworter des Straßenbaus. Die Gegner waren zumindest im Publikum deutlich in der Mehrheit.

Nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Rat für die L821n

Auch die Befürworter der L 821n waren gekommen. Die Abstimmung ging mit einer Stimme Mehrheit nach ihren Wünschen aus. © Marcel Drawe

Friedliche Debatte


Sogar die Polizei war da, weil die Initiativen ihr Kommen bereits im Vorfeld angekündigt hatten. Sie musste aber nicht eingreifen. Die Debatte auch unter der Beteiligung der Initiativen war engagiert, aber friedlich. Der Bürgermeister musste nur mehrfach um Ruhe bitten, wenn Beifall nach Redebeiträgen aufbrandete.

Trotz des unerwarteten Stimmergebnisses musste die Gegner der L 821n allerdings auch ihre Hoffnung begraben, dass sie mit einem Votum des Stadtrats im Rücken den Bau der Straße doch noch verhindern können. Die ist aber ohnehin nicht Sache der Stadt. Der Bau der L 821n ist von der Landesregierung beschlossen worden und sie hat auch die Mittel zur Verfügung gestellt. Allerdings dürfte die Diskussion um die Straße noch nicht zu Ende sein. Der Bau werden genau in die Zeit des Kommunalwahlkampfs 2020 fallen prophezeite Werner Engelhardt von der Fraktion BergAUF – und dann dürfte die Haltung der Fraktionen wieder ein Thema werden.

Nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Rat für die L821n

Die Gegner der L 821n hatten sich schon vor der Sitzung des Stadtrats vor dem Ratstrakt aufgebaut. Offenbar finden sie mittlerweile auch in der SPD Unterstützer. © Marcel Drawe

Schweigende SPD-Mehrheit

Auch die Debatte um die Straße verlief paradox. Grüne und BergAUF positionierten sich eindeutig gegen die L 821n, CDU und FDP eindeutig dafür. Für die SPD verteidigte der Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer die bisherige Haltung seiner Partei, die eigentlich die Mehrheit im Rat stellt – eine Ablehnung der Straße nur für den Fall, dass es keine verkehrslenkenden Maßnahmen in Weddinghofgen gibt. So wie Bürgermeister Roland Schäfer interpretierte er ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums so, dass Bereitschaft dazu besteht – eine Position, der offenbar die Mehrheit seiner Fraktion nicht mehr folgen wollte, auch wenn sie sich nicht äußerte.

CDU, FDP und die Bürgerinitiative pro L 821n hatten appelliert, bei der bisherigen Haltung für die Straße zu bleiben. Die Gegner der Straße hatten die stärkere Belastung im Osten und Norden von Oberaden ins Feld geführt und die Zerstörung der Landschaft zwischen Oberaden und Weddinghofen durch den Straßenbau.

Die ursprünglichen Pläne für die L 821n sind schon Jahrzehnte alt. Sie sollte früher einmal von Holzwickede bis ins Münsterland reichen. Die Planung für das verbliebene Teilstück in Bergkamen begann vor mehr als 15 Jahren. 2003 war die erste Offenlegung der Planung, 2008 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss, der allerdings gerichtlich angefochten wurde. Erst seit das Oberverwaltungsgericht Münster die Klagen 2015 verwarf, besteht tatsächlich Baurecht. Die neue CDU-geführte Landesregierung bewilligte vor knapp einem Jahr die Mittel für den Bau. Der Baubeginn soll im kommenden Jahr sein.
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