Naturschützer halten Netto am Häupenweg für rechtlich völlig unzulässig

dzSupermarkt-Planung in Bergkamen

Der Naturschutzbund Nabu hält den Bauvorbescheid für den geplanten Netto-Markt am Häupenweg gleich in mehrfacher Hinsicht für unrechtmäßig. Er legt Beschwerde ein, auch bei einer übergeordneten Stelle.

Bergkamen

, 14.08.2020, 16:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Naturschutzbund Nabu hat den positiven Bauvorbescheid für den geplanten Netto-Markt am Häupenweg von allen Seiten rechtlich geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig, wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus-Bernhard Kühnapfel mitteilt. Nach Meinung des Nabu ist der Bauvorbescheid eindeutig rechtswidrig – sowohl nach Planungsrecht als auch nach Naturschutzrecht.

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Nach Meinung der Naturschützer ist der Supermarkt an dieser Stelle schon nach dem Einzelhandelserlass NRW an dieser Stelle nicht zulässig. Der Erlass untersage die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs. Die Fläche befinde sich außerhalb dieses Bereichs und ein Netto-Markt mit Getränkemarkt sei eindeutig großflächig.

Nabu: Vorhaben widerspricht dem Flächennutzungsplan

Außerdem widerspricht die Ansiedlung nach Ansicht der Naturschützer dem vom Stadtrat beschlossenen Flächennutzungsplan der Stadt. Er sieht an dieser Stelle Siedlungsfläche vor. Großflächiger Einzelhandel dürfe aber nur in einem eigens ausgewiesenen Sondergebiet angesiedelt werden. Der Flächennutzungsplan müsste erst geändert werden, wenn der Supermarkt dort angesiedelt werden soll, folgert der Nabu.

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Außerdem hält er den Bau nicht nach Paragraph 34 des Baugesetzbuchs für möglich, wie die Stadt meint. Der Paragraph erlaubt die Bebauung von Baulücken, wenn sich die Planung an die Umgebung anpasst. Es gebe in der „näheren Umgebung keine Bebauung mit Vorbildcharakter“, kritisiert der Nabu. Im Gegenteil: Das Vorhaben beeinträchtige eindeutig das Ortsbild.

Vor allem wegen der geschützten Steinkäuze gehen die Naturschützer davon aus, dass der Bau des Supermarkts widerrechtlich ist.

Vor allem wegen der geschützten Steinkäuze gehen die Naturschützer davon aus, dass der Bau des Supermarkts widerrechtlich ist. © privat

Naturschützer fürchten Verlust des Steinkauzpaares

Kühnapfel räumt allerdings ein, dass es bei planungsrechtlichen Fragen durchaus Interpretationsspielraum gibt.

Aktion des Nabu

Broschüre und Unterschriften für die Käuze

  • Das Nabu-Mitglied Udo Bennemann hat bereits bei einem Bürger-Spaziergang vor einigen Wochen auf die Bedeutung der Steinkäuze in einer Broschüre aufmerksam gemacht.
  • Mittlerweile hat er die Broschüre auch an alle rund 4100 Haushalte in Weddinghofen verteilt.
  • Die Naturschützer haben das Kauz-Paar „Hedwig“ und „Karl-Heinz“ getauft.
  • Der Nabu will jetzt auch mit Unterschriftensammlungen gegen die Planung vorgehen.
  • Eine erste öffentliche Unterschriftensammlung ist an diesem Samstag, 15. August, geplant.
  • Der Nabu steht von 8.30 bis 11 Uhr mit einem Info-Stand im Bereich der Barbara-Apotheke an der Schulstraße.

Den sieht er jedoch beim Bundesnaturschutzgesetz nicht. Das Steinkauzpaar, das dort lebt, steht unter Naturschutz und sei auf die Fläche angewiesen. Steinkäuze seien auf „kurzrasiges Dauergrünland“ – mit anderen Worten: Viehweiden – angewiesen. Nach dem Gesetz sei es verboten, wild lebende Tiere von streng geschützten Arten erheblich zu stören. Der Verlust des Brutpaares sei zu befürchten. „Deshalb ist der Bauvorbescheid auf jeden Fall gesetzwidrig“, sagt Kühnapfel.

Der Nabu hat deshalb Bürgermeister Roland Schäfer aufgefordert, den positiven Bauvorbescheid zurückzunehmen. Außerdem hat er den Kreis Unna als übergeordnete Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Sachlage zu überprüfen. Er soll die Rücknahme des Bescheids einfordern.

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