Die neue Landesbauordnung hat es in sich: Für Garagen und Gartenlauben braucht es keine Baugenehmigung mehr. Ohne Erlaubnis können Gebäude auch abgerissen werden. Zwei Experten erläutern Finten und Fallstricke.

Kreis Unna

, 16.06.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die neue Bauordnung gilt in Nordrhein-Westfalen seit rund 18 Monaten. Zeit für ein Zwischenfazit: Georg Thomys, Chef der Bauaufsicht beim Kreis Unna, und Astrid Stadtmüller, Bezirksvorsitzende des Bundes Deutscher Baumeister aus Unna, erläutern wichtige Vorschriften für Bauwillige und Architekten.

? Für Gartenlauben, Garagen oder Wintergärten ist keine Baugenehmigung mehr erforderlich – ist nun alles erlaubt, was gefällt?

„Genehmigungsfrei heißt nicht anforderungsfrei“, betont Georg Thomys. Sollte sich später herausstellen, dass ein Bau aus rechtlichen oder nachbarschützenden Gründen doch nicht zulässig ist, droht dennoch der Abriss. Astrid Stadtmüller sieht ein Risiko für die Bauherrn: Man sei wohl gut beraten, sich fachlichen Rat einzuholen.
Aus seiner Erfahrung in der Bauaufsicht weiß Georg Thomys, „dass die Nachbarn dabei stets die ,treuesten‘ Baukontrolleure sind“. Es bestehe eben im Baurecht der Zielkonflikt, einerseits das Bauen von Bürokratie entlasten zu wollen und andererseits Rechtssicherheit für die Bauherren zu schaffen.

? Sind früher „schwarz“ errichtete Bauwerke denn nun mit einem Mal legal?
Georg Thomys meint, dass die Genehmigungsfreiheit von Bagatellbauvorhaben wie Garagen, Gartenlauben etc. „aus pragmatischen Gründen auch auf bestehende Schwarzbauten rückwirkend anzuwenden“ sind. Juristen könnten da aber durchaus anderer Meinung sein.
Er betont, dass neben der reinen baulichen Seite eventuell andere Genehmigungen erforderlich sein können, „die man nun selber einholen muss“. Denn die so genannte Bündelungswirkung der Baugenehmigung ist weggefallen.
Thomys nennt als Beispiele Denkmalrecht, Umweltrecht (z.B. Artenschutz), Planungsrecht (z.B. Befreiung vom Bebauungsplan), Entwässerung (z.B. Kanalanschluss), Straßenrecht (z.B. Bordsteinabsenkung für Zufahrt).

»Engere Abstände bedeuten mehr Nähe zum Nachbarn, was potentiell Konflikte erhöhen könnte.«
Georg Thomys, Leiter Fachbereich Bauen Kreis Unna

? Was hat sich bei der Pflicht, bei Neubauten oder Nutzungsänderungen Kfz-Stellplätze vorzuhalten, geändert?

Architektin Astrid Stadtmüller hat in Bauplänen bereits von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Kfz-Stellplatz durch vier Fahrradstellplätze zu ersetzen. Die Bauordnung ermächtigt die Kommunen, diese Regel in einer eigenen Stellplatz-Satzung zu erlassen. In Iserlohn gibt es eine solche Satzung bereits „mit dem Ziel, die Innenstadt durch kleinen Einzelhandel und Gastronomie zu beleben“, so Stadtmüller. Bei Nutzungsänderungen scheitern Geschäftsleute in spe ansonsten häufig an der fehlenden Stellfläche für Autos.

? Die Innenverdichtung in den Städten wird gefördert; allerdings auch das Abstandsgebot zwischen benachbarten Balkonen verringert – birgt dies erhöhtes Streitpotenzial unter Nachbarn?

„Vorbauten wie Balkone sind nur ein kleiner Teilaspekt“, so Georg Thomys. Mit der neuen Bauordnung dürfte NRW nun das Bundesland mit den geringsten Abständen im Bauordnungsrecht sein.
Georg Thomys: „Engere Abstände bedeuten mehr Nähe zum Nachbarn, was potentiell Konflikte erhöhen könnte.“ Er erwarte aber nicht mehr Nachbarstreitigkeiten im rechtlichen Sinne, da die neuen Regeln weitestgehend hinreichend bestimmt seien und bei korrekter Anwendung somit keinen erfolgreichen Angriffspunkt für den betroffenen Nachbarn bieten sollten.

Auf Einladung von Dr. Karl-Heinrich Sümmermann (l.), Inhaber von Hof Sümmermann, nahm Landesbauministerin Ina Scharrenbach (M.) kürzlich in Fröndenberg-Frömern an einem Fachgespräch mit Architekten und Vertretern von Baubehörden zur neuen Landesbauordnung teil. Die Bauministerin kündigte an, dass weitere baurechtliche Themen wie etwa die Abstandsgebote für Windkraftanlagen oder die Beschleunigung des Ausbaus des 5G-Standards beim Mobilfunk durch den Bau von Sendemasten auf ihrer Agenda stehen.

Auf Einladung von Dr. Karl-Heinrich Sümmermann (l.), Inhaber von Hof Sümmermann, nahm Landesbauministerin Ina Scharrenbach (M.) kürzlich in Fröndenberg-Frömern an einem Fachgespräch mit Architekten und Vertretern von Baubehörden zur neuen Landesbauordnung teil. Die Bauministerin kündigte an, dass weitere baurechtliche Themen wie etwa die Abstandsgebote für Windkraftanlagen oder die Beschleunigung des Ausbaus des 5G-Standards beim Mobilfunk durch den Bau von Sendemasten auf ihrer Agenda stehen. © Udo Hennes

»Genehmigungs-
freiheit soll nicht verhindern, sich trotzdem vernünftigen Rat einzuholen.«
Astrid Stadtmüller, Bezirksvorsitzende Bund Deutscher Baumeister

? Inwiefern ist ökologisch nachhaltigeres Bauen erleichtert worden?

Anders als bislang, als Brandschutzvorschriften häufig entgegenstanden, dürfen nun ausdrücklich auch mehrgeschossige Häuser in Holzbauweise errichtet werden. Astrid Stadtmüller hält diese Regelung für sinnvoll, weil die Energie-Einsparverordnung Bauwilligen ein möglichst energieeffizientes Bauen auferlege. Holz bewirke eine gute Dämmung und ermögliche zudem auch einen guten Schallschutz. „Die Regelung ändert nichts daran, dass wir uns weiterhin mit den Feuerwehren abstimmen müssen“, so Stadtmüller.

? Die Bauverwaltung muss neuerdings innerhalb von 14 Tagen Bauunterlagen auf Vollständigkeit prüfen. Was bringt diese Regel?

„Die Behörde kann nichts genehmigen, was nicht genehmigungsfähig ist“, gibt Georg Thomys zu bedenken. Stelle sich aufgrund von Mängeln in den Unterlagen später heraus, dass das Vorhaben doch nicht genehmigt werden kann, „wird durch irgendeinen Fristablauf keine Genehmigungsfiktion erzwungen, denn sonst wäre ja ein illegales Bauvorhaben zu genehmigen.“
Daher könne ein Bauantrag auch zu einem späteren Zeitpunkt noch gebührenpflichtig zurückgewiesen werden. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung einerseits eine Verfahrensbeschleunigung erreichen, andererseits die Architektenschaft zum Einreichen vollständiger Bauanträge motivieren wollen, „da die – oft mangelhafte – Qualität der Unterlagen ein Kernaspekt der fast schon folklorehaften Dispute zwischen Behörden und Architekten sind“.

Info

Keine Baugenehmigung für Garage, Gartenlaube & Co.

  • Die Landesbauordnung enthält in ihrem Paragraf 62 eine lange Liste von baulichen Anlagen, die ohne Genehmigung errichtet werden dürfen.
  • Darunter befinden sich Gebäude bis zu 75 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, wenn sie im Innenbereich einer Kommune liegen.
  • Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis zu drei Meter und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m², außer im Außenbereich.
  • Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 4,50 Meter, Balkonverglasungen sowie -überdachungen bis 30 m² Grundfläche, Wintergärten bis 30 m² Brutto-Grundfläche bei Gebäuden bis sieben Meter Höhe mit einem Mindestabstand von drei Metern zur Nachbargrenze.
  • Gartenlauben in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz sowie Wochenendhäuser, die nicht zu Dauerwohnzwecken dienen dürfen.

? Gebäude können jetzt ohne Genehmigung abgerissen werden. Könnten dadurch nicht denkmalwürdige Bauten beseitigt werden, ohne dass es bemerkt wird?

Durch die neue Bauordnung, so Georg Thomys, sei tatsächlich die Genehmigungsfreiheit für den Abriss von baulichen Anlagen auf alle Bauvorhaben ausgedehnt worden. „Für größere Bauvorhaben wurde zumindest eine sehr einfache Anzeigepflicht eingeführt.“ Damit verbleibe die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit einer Beseitigung komplett beim Bauherrn. Weitere Fachbehörden wie der Denkmalschutz oder die Umweltämter, zum Beispiel wegen Artenschutz oder Altlasten, könnten daher nicht mehr präventiv kontrollieren. „Ein denkmalwertes Gebäude kann somit nicht rechtzeitig erkannt werden“, bestätigt Georg Thomys.

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