Kraftwerk Heil: Kabinettsbeschluss in Berlin macht schnelles Aus wahrscheinlicher

dzKohleausstieg

Die Lage wird auch für das Kraftwerk Heil bedrohlicher, nachdem das Bundeskabinett sich über ein Gesetz zum Kohleausstieg geeinigt hat. Betreiber Steag hält sich weiter bedeckt.

Bergkamen

, 30.01.2020, 15:51 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Bundeskabinett in Berlin hat an diesem Mittwoch einen weiteren Schritt zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Damit wird das Aus auch für das Kraftwerk Heil mit seinen rund 150 Arbeitsplätzen vor 2026 deutlich wahrscheinlicher. Noch will der Betreiber Steag aber nicht aufgeben. Er hofft darauf, das der Bundestag noch Änderungen vornimmt, bevor er das Gesetz beschließt. Notfalls will der Konzern auch rechtliche Schritte ergreifen, wie Steag-Sprecher Daniel Mühlenfeld bestätigte.

Letztes Steinkohlekraftwerk soll 2033 stillgelegt werden

Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass alle deutschen Kohlekraftwerke bis 2033 stillgelegt sein sollen. Eine Entschädigung soll es bis höchstens 2026 geben. Danach würde die Stilllegung entschädigungslos angeordnet.

Guntram Pehlke, der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens, hat laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe den Gesetzentwurf als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Die jüngeren Kraftwerke würden „nicht einmal die Hälfte ihrer betrieblichen Laufzeiten“ erreichen. Der Gesetzentwurf laufe auf eine „entschädigungslose Enteignung“ heraus.

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Selbst wenn es NRW und den Kraftwerksbetreibern gelingt, noch Änderungen am Gesetz zu erreichen, dürfte die Richtung vorgegeben sein. Die Vermutung liegt nahe, dass die Kraftwerksbetreiber unter diesen Umständen versuchen, für die Stilllegung ihrer älteren Kraftwerke noch eine Entschädigung bekommen – zumal es eine Art Bieterverfahren geben soll, bei dem derjenige den Zuschlag bekommt, der am wenigsten verlangt.

Steag gibt keinen Kommentar zu Standorten ab

Wahrscheinlich würden die Betreiber bei einem solchen Verfahren eher ihre älteren und schon abgeschriebenen Anlagen zur Stilllegung anbieten. Mühlenfeld wollte allerdings keine Stellung nehmen, inwieweit der Kraftwerkstandort Bergkamen betroffen sein könnte. „Wir werden uns nicht an Spekulationen beteiligen“, sagte er.

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Er bestätigte lediglich, dass das Kraftwerk in Heil zu den ältesten Standorten der Steag gehört. Das geht auch aus den Steckbriefen auf der Homepage des Unternehmens hervor. Das Kraftwerk Heil ist 1981 in Betrieb genommen worden. Zumindest die älteren Anlagen im Ruhrgebiet hat die Steag schon stillgelegt.

Der Gesetzentwurf wird sogar von Klimaschützern kritisiert, weil er vorsieht, dass die Steinkohlekraftwerke noch vor den klimaschädlicheren Braunkohlekraftwerken stillgelegt werden. Das letzte Braunkohlekraftwerk soll erst 2038 vom Netz gehen.

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