Kraftwerk Heil droht das Aus bis 2027 – Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten vorab

dzKohleausstieg

Schon allein wegen seines Alters gibt es Spekulationen, dass das Steag-Kraftwerk Heil bis 2027 stillgelegt wird. Für alle Steag-Beschäftigten soll es vorab einen Sozialplan geben.

Bergkamen

, 16.07.2020, 15:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Kraftwerk Heil mit seinen rund 150 Arbeitsplätzen nach 2027 noch in Betrieb ist. In dem Jahr sollen nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz die letzten Kraftwerke stillgelegt werden, für deren Ende die Betreiber im Rahmen von Ausschreibungen noch eine Entschädigung bekommen. Auch nach Spekulationen in Medien, die dem Kraftwerksbetreiber Steag näher stehen, ist das Bergkamener Kraftwerk ein Kandidat für eine Stilllegung vor 2027.

Jetzt lesen

Nach Angaben von Steag-Sprecher Markus Hennes hat das Unternehmen derzeit noch keine Pläne, ob und wann es mit Kraftwerken an den insgesamt acht Ausschreibungen teilnimmt, die bis 2027 geplant sind. Er bestätigte aber, dass für die Ausschreibungen nur Kraftwerke in Frage kommen, die vor 2010 ans Netz gegangen sind. Das Kraftwerk in Heil, das 1981 den Betrieb aufgenommen hat, ist das älteste Steag-Kraftwerk im Ruhrgebiet. „Es ist aber auch eines unserer leistungsfähigsten“, sagte Hennes.

Das Kraftwerk hat rund 150 Beschäftigte. Für sie und alle anderen Steag-Mitarbeiter in Kraftwerken soll es einen Sozialtarifvertrag geben, bevor überhaupt eines der Kraftwerke zu einer Stilllegungs-Ausschreibung angemeldet werden kann.

Das Kraftwerk hat rund 150 Beschäftigte. Für sie und alle anderen Steag-Mitarbeiter in Kraftwerken soll es einen Sozialtarifvertrag geben, bevor überhaupt eines der Kraftwerke zu einer Stilllegungs-Ausschreibung angemeldet werden kann. © Stefan Milk

Vor der Stilllegung gibt es einen „Sozialtarifvertrag“

Bevor überhaupt Kraftwerke an den Ausschreibungen zur Stilllegung teilnehmen können, muss die Steag wie alle anderen Kraftwerksbetreiber einen „Sozialtarifvertrag“ mit den Beschäftigten aushandeln – eine Art Sozialplan, was aus den Beschäftigten nach der Stilllegung wird. Das haben die Gewerkschaften IGBCE und Verdi bei den Verhandlungen um das Kohleausstiegsgesetz durchgesetzt.

Die IGBCE macht ihre Forderungen dafür auch schon deutlich: Ältere Arbeitnehmer ab 58 Jahren sollen vom staatlichen Anpassungsgeld profitieren, sagte IGBCE-Sprecher Lars Ruzic. Da das nicht ausreiche, um das Einkommen in gleicher Höhe zu sichern, sollen die Arbeitgeber es aufstocken.

Jetzt lesen

Die Jüngeren sollen zu anderen Kraftwerksstandorten oder auf andere Arbeitsplätze im Unternehmen wechseln. „Wir wollen unbedingt vermeiden, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Ruzic.

Auch die Steag sieht nach Angaben ihres Sprechers Vorteile im Sozialtarifvertrag als Rahmenvertrag für mögliche Stilllegungen. Die Beschäftigten hätten Sicherheit und das Unternehmen habe ebenfalls eine Leitlinie. „Wir wollen die Vereinbarungen so flexibel gestalten, dass wir sie nicht nach den Erfahrungen mit der ersten Ausschreibung wieder umwerfen müssen“, sagte Hennes. Die Verhandlungen über den Vertrag sollen für alle Standorte geführt werden.

Das Kraftwerk liegt am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen und hat sogar einen eigenen Hafen für die Kohleanlieferung.

Das Kraftwerk liegt am Datteln-Hamm-Kanal und hat sogar einen eigenen Hafen für die Kohleanlieferung. © Stefan Milk

Der Zeitraum für sozialverträgliche Stilllegungen ist kurz

Der Steag-Sprecher wies darauf hin, dass das Unternehmen bereits Erfahrungen mit der Stilllegung von Kraftwerken hat.

Steinkohlekraftwerke

Negativer Poker um die Stilllegungen

  • Bei den acht Ausschreibungen über die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten geht es um eine Art negatives Pokerspiel: Den Zuschlag bekommt das Unternehmen, das am wenigsten fordert.
  • Da die Entschädigungssumme von Ausschreibung zu Ausschreibung sinkt, wird erwartet, dass an der ersten Ausschreibung besonders viele Kraftwerksbetreiber teilnehmen.
  • Da es unsicher ist, wer den Zuschlag bekommt, kann es auch noch keinen konkreten Sozialplan für Beschäftigte geben.
  • Der Sozialtarifvertrag soll deshalb nach Angaben der Steag ein Rahmenplan sein, nach dem sich Beschäftigte und Unternehmen im Fall einer Stilllegung richten können.

Die Steag legte bereits die Kraftwerke in Voerde, in Herne und in Lünen still und brachte Beschäftigte an anderen Standorten unter.

Eine völlig sozialverträgliche Stilllegung dürfte jedoch schwierig werden, denn der Zeitraum bis 2027 ist kurz. Lediglich das Steag-Kraftwerk Walsum dürfte unter die im Gesetz verankerte Härtefallklausel fallen und möglicherweise bis nach 2030 am Netz bleiben. Die ersten Kohlekraftwerke sollen sogar schon Ende dieses Jahres vom Netz gehen.

Das Kraftwerk in Bergkamen dürfte auch nicht für die Umstellung auf Gas in Frage kommen, die die Steag für einige ihrer Kraftwerke beabsichtigt. Dabei geht es um Kraftwerke, die auch Fernwärme erzeugen. Die Steag hat teilweise langfristige Lieferverträge für Fernwärme, die sie erfüllen muss. Das Kraftwerk in Heil liefert schon seit einigen Jahren keine Fernwärme für Haushalte mehr. Diese Aufgabe hat das Holzschnitzel-Kraftwerk auf dem Monopol-Gelände übernommen.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Polizei im Kreis Unna
Nach drei Jahren: Verbrecher aus dem Nordkreis werden wieder in Kamen eingebuchtet
Meistgelesen