Konflikt bei Kaufland geht erneut vor Gericht

dzStreit um Betriebsvereinbarung

Beim Konflikt zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung bei Kaufland in Bergkamen-Mitte bewegt sich weiter nichts. Bald kommt die Sache vor Gericht – zum wiederholten Mal.

Bergkamen

, 06.06.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vor dem 16. Juni wird es vermutlich keine Bewegung geben in dem Konflikt zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung bei Kaufland in Bergkamen-Mitte. Für diesen Tag ist ein Termin vor dem Arbeitsgericht in Dortmund angesetzt. Das berichtet der Rechtsanwalt Albrecht Seidel aus Minden, der den Betriebsrat vertritt.

Seidel sieht die Vertreter von Kaufland nicht zum ersten Mal vor Gericht. Ein Verfahren in Dortmund hat er allerdings verloren: Der Betriebsrat strebt an, dass eine Einigungsstelle zur Lösung des Streites eingerichtet wird. Die Dortmunder Richter lehnten das ab. Nun unternimmt Seidel einen zweiten Anlauf.

Der Konflikt dreht sich um eine Betriebsvereinbarung

Der Betriebsrat will eine Betriebsvereinbarung über den Schutz von Mitarbeitern und Kunden vor dem Coronavirus. Kaufland lehnt einen solche Vereinbarung ab. Weil der Betriebsrat daraufhin die Zustimmung zu den Dienstplänen verweigerte, sind die 108 Kaufland-Beschäftigten derzeit freigestellt. Die Arbeit machen Aushilfen, die mit Werkverträgen ausgestattet sind. Das führt zu Einschränkungen beim Service für die Kunden.

Der Kurs des Betriebsrates ist unter den Mitarbeitern nicht unumstritten.

Der Kurs des Betriebsrates ist unter den Mitarbeitern nicht unumstritten. © Michael Dörlemann

Zumindest ein Teil der freigestellten Mitarbeiter sorgt sich inzwischen um ihre Arbeitsplätze, weil sie fürchten, dass sie dauerhaft ersetzt werden. Anwalt Seidel hält das zwar für „theoretisch denkbar“, aber für „unwahrscheinlich“. Das sei ein „Drohszenario“ der Geschäftsleitung. Die Kaufland-Pressestelle hatte Ende Mai mitgeteilt, dass aktuell keine Entlassungen vorgesehen seien.

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Die Haltung des Betriebsrates ist umstritten

Der Anwalt bestätigt, dass ein Teil der Belegschaft mit der Haltung des Betriebsrates nicht einverstanden ist. Die Mehrheit stehe jedoch hinter der Forderung nach einer Betriebsvereinbarung.

Seidel arbeitet für die Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas, die sich seinen Angaben zufolge schwerpunktmäßig mit der Rechtsberatung von Betriebsräten befasst. Andere große Handelsketten in Deutschland hätten die Corona-Abstimmung in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern ein Corona-Schutzkonzept entwickelt. Auch Kaufland habe Maßnahmen ergriffen, weigere sich aber, diese festschreiben.

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Zu einem Konflikt über den Corona-Schutz ist es aber offenbar nur in der Kaufland-Filiale in Bergkamen-Mitte gekommen. Anwalt Seidel begründet das damit, dass der dortige Betriebsrat nicht immer mit der Geschäftsleitung kooperiere und nicht allein das „Kosteneinsparpotenzial des Arbeitgebers“ im Blick habe.

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