Der Mietvertrag von Kaufland im Rathaus-Center läuft noch knapp fünf Jahre. Ob das Unternehmen ihn verlängert, ist ungewiss. © Stefan Milk (A)
Arbeitsgericht Dortmund

Konflikt bei Kaufland: Betriebsrat lehnt Kompromiss-Vorschlag des Richters ab

Stundenlang haben Vertreter von Kaufland, der Betriebsrat der Filiale Mitte und zahlreiche Mitarbeiter vor dem Dortmunder Arbeitsgericht über einen Vergleich verhandelt. Ohne Erfolg.

Über 40 Angestellte der Filiale waren am Dienstag mit zwei Zielen zur Sitzung des Dortmunder Arbeitsgerichts im Hansesaal in Lünen gefahren: Erstens wollten sie endlich eine Perspektive, wann sie wieder arbeiten können. Und zweitens wollten sie den Betriebsrat auflösen lassen, der aus ihrer Sicht für die seit Mai 2020 andauernde Hängepartie verantwortlich ist.

Stundenlange Verhandlung

Seit Monaten verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu den Personal-Einsatzplänen. Grund dafür ist die Weigerung von Kaufland, für die Filiale Mitte eine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen durchzuführen, bei der die Arbeitnehmervertretung mitbestimmen darf.

Den Angestellten, die deshalb bei Fortzahlung ihrer Basis-Bezüge seit Mai 2020 zu Hause sitzen und von Mitarbeitern eines Zeitvertrags-Unternehmens vertreten werden, regt sich inzwischen lautstark der Unmut. „Wir wollen endlich wieder arbeiten“, riefen sie am Dienstag den Vertretern des Betriebsrats zu. Es gebe doch längst gute Schutzkonzepte. Und außerdem seien sie erwachsene Menschen, die sehr gut auf sich selbst aufpassen könnten.

Angestellte greifen Betriebsrat an

Der Vorsitzende Richter Mark Oelmüller schlug deshalb einen Kompromiss vor: Wäre es nicht möglich, dass der Betriebsrat sein Veto gegen die Personal-Einsatzplanung zumindest bei den Mitarbeitern aufgibt, die ausdrücklich erklären, dass sie auch ohne Gefährdungsbeurteilung wieder arbeiten wollen?

Der Großteil der anwesenden Angestellten war ohne Zweifel dafür. Und auch der Vertreter von Kaufland signalisierte schnell Zustimmung. Der Betriebsrat spielte da aber nicht mit. „Das können wir nicht machen“, sagte Rechtsanwalt Albrecht Seidel. „In diesem Fall würden wir Mitbestimmungsrecht aufgeben. Und das ist rechtlich nicht zulässig.“

Vorschlag kommt noch mal schriftlich

Seidel fragte sich ernsthaft, ob durch einen solchen Kompromiss nicht zu viel Druck auf die Belegschaft ausgeübt würde. Und wie es funktionieren soll, dass die Filiale künftig von einem Teil der Stammbelegschaft und zum anderen Teil von Zeitarbeitern betrieben werden könnte, könne ihm auch niemand erklären.

Ganz aufgeben wollte Richter Oelmüller dennoch nicht. Bevor er ein Urteil über die Frage der Auflösung des Betriebsrats sprechen muss, will er noch einen letzten Versuch unternehmen. In den nächsten Tagen bekommen die Beteiligten seinen Vergleichsvorschlag noch einmal schriftlich. Dann müssen sie zustimmen oder ablehnen.

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