Konflikt bei Kaufland Bergkamen: Richter drängt Betriebsrat und Arbeitgeber zur Einigung

dzVerhandlung am Arbeitsgericht

Mit der Klage gegen den Betriebsrat hatten Kaufland-Mitarbeiter erst einmal keinen Erfolg. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor. Der könnte Bewegung in den seit Monaten schwelenden Konflikt bringen.

Bergkamen

, 30.10.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der Dortmunder Innenstadt war am Donnerstagnachmittag zu beobachten, was für ein großer Riss durch die Belegschaft von Kaufland in Bergkamen-Mitte geht. Die Betriebsratsvorsitzende Heike Schäfer und ihre Unterstützer trafen sich vor dem Parkhaus am Friedensplatz, ganz in der Nähe des Arbeitsgerichtes. Vor dessen Haupteingang versammelte sich die knappe andere Hälfte der rund 100-köpfigen Belegschaft: Sie wollen den Betriebsrat loswerden.

Die Kritiker des Kaufland-Betriebsrates warten auf den Einlass in das Arbeitsgericht.

Die Kritiker des Kaufland-Betriebsrates warten auf den Einlass in das Arbeitsgericht. © Johannes Brüne

Hintergrund ist der seit Monaten andauernde Streit zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung von Kaufland über eine Betriebsvereinbarung zum Schutz vor dem Coronavirus. Der führt dazu, dass die reguläre Belegschaft seit Mai nicht arbeiten kann und der Betrieb von Aushilfen aufrecht erhalten wird. Deshalb haben gut 40 Mitarbeiter den Antrag gestellt, den Betriebsrat abzulösen.

Der Betriebsrat bleibt erst einmal im Amt

Heike Schäfer und die anderen Betriebsräte waren aber auch nach der mehrstündigen Verhandlung im Arbeitsgericht im Amt. Die Kammer um den Richter Dr. Mark Oelmüller traf nämlich keine Entscheidung, sondern schlug einen Vergleich vor. Und der lässt sich – mit Blick auf Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber – so zusammenfassen: Einigt euch endlich!

Die Kaufland-Betriebsrats-Vorsitzende Heike Schäfer (2.v.r.) kam mit ihren Unterstützern zu dem Gerichtstermin.

Die Kaufland-Betriebsrats-Vorsitzende Heike Schäfer (2.v.r.) kam mit ihren Unterstützern zu dem Gerichtstermin. © Johannes Brüne

Als Mittel dient dem Richter dabei ein Spruch, den eine Einigungsstelle am Dienstag dieser Woche gefällt hatte: Sie trug Kaufland auf, innerhalb von zwei Wochen eine Corona-Gefährdungsbegutachtung für den Markt in Bergkamen zu erstellen. Der Vergleichsvorschlag sieht vor, dass der Arbeitgeber keinen Einspruch gegen diesen Spruch erhebt. Auf Grundlage der Analyse sollen sich dann Betriebsrat und Geschäftsleitung im November auf die Schutzmaßnahmen einigen. Beide Seiten sollen die Belegschaft spätestens bis zum Dezember darüber informieren. Dann könnten die Mitarbeiter möglicherweise noch in diesem Jahr wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

Entscheidung über den Vergleich bis zum 9. November

Dafür müssen sich allerdings bis zum 9. November drei Seiten mit dem Vergleich einverstanden erklären: der Betriebsrat, die Mitarbeiter, die gegen ihn klagen, sowie die Kaufland-Geschäftsleitung. Scheitert der Vergleich, entscheidet das Gericht.

Jetzt lesen

Ob das allerdings zu einer Amtsenthebung des Betriebsrates führen würde, erscheint nach dem Verlauf der Verhandlung zweifelhaft. Dafür müsste den Betriebsräten eine „grobe Verletzung ihrer Pflicht“ nachgewiesen werden. Die klagenden Mitarbeiter werfen ihren Vertretern vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben. Allerdings, gab der Richter zu bedenken, habe ein einmal gewähltes Gremium einen gewissen Handlungsspielraum und müsse nicht jeden seiner Schritte bei Verhandlungen mitteilen.

Keine regelmäßigen Betriebsversammlungen

Problematischer könnte es für den Betriebsrat werden, dass er offenbar die gesetzliche Vorgabe nicht erfüllt hat, einmal pro Quartal eine Betriebsversammlung zu organisieren – auch schon vor Beginn der Corona-Pandemie. Ob das aber als grobe Pflichtverletzung gewertet werden kann, ließ das Gericht offen.

Jetzt lesen

Der Vergleichsvorschlag spiegelt wider, dass Richter Oelmüller zu Beginn der Sitzung versucht hatte, eine goldene Brücke zu einer gütlichen Einigung zu bauen. Das scheiterte nicht nur an dem tiefen Graben, der die Kaufland-Belegschaft teilt, sondern vor allem daran, dass der Anwalt des Arbeitgebers keinerlei Zusagen machen konnte.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Corona-Pandemie
Schock für Bergkamener Seniorenheim: Corona-Testergebnisse noch schlimmer als befürchtet
Hellweger Anzeiger Urteil im Doppel-Vergewaltigungsprozess
Haftstrafe, aber keine Sicherungsverwahrung für vorbestraften Sexualstraftäter
Hellweger Anzeiger Unterricht in der Herkunftssprache
Viele Grundschüler in Bergkamen sprechen Arabisch mit deutschem Akzent
Meistgelesen