Kohleausstieg: Der Verteilungskampf um die Fördermittel ist in vollem Gang

dzMilliarden vom Bund

Wenn sich Landrat Michael Makiolla mit den Kollegen aus dem RVR-Gebiet trifft, geht es um die Fördermilliarden zum Kohleausstieg. Makiolla kämpft gleich an zwei Fronten des Verteilungskampfes.

Bergkamen

, 29.11.2019, 13:38 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Zuge des Kohleausstieges will die Bundesregierung Fördermittel in Milliarden-Höhe an die betroffenen Regionen zahlen. Dabei sind Verteilungskämpfe zu erwarten: Die betreffen den Kreis Unna und Bergkamen gleich in doppelter Hinsicht. Zum einen muss sich der Kreis Unna gegen Ansprüche aus anderen Regionen wehren.

Begehrlichkeiten in anderen Regionen

Dass der Kreis Unna sowie die Städte Hamm, Herne und Duisburg und Gelsenkirchen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich als Empfänger der Strukturhilfen genannt werden, hat auch andere Begehrlichkeiten geweckt.

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Von der Idee der Landesregierung, dass Gelder in das „regionale Umfeld“ der im Gesetz erwähnten Kommunen fließen könnten, hält Landrat Michael Makiolla bekanntermaßen wenig – dann wird der zur verteilende Kuchen naturgemäß kleiner. Das hat Makiolla jüngst beim Treffen des Kommunalrates des Regionalverbandes Ruhr (RVR) deutlich gemacht.

Verteilungskampf innerhalb des Kreises Unna

Dem gehörten die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Verbandsgebiet an. Bei der Zusammenkunft in dieser Woche fungierte Makiolla als Gastgeber, er begrüßte die Kollegen sowie die RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel in Fröndenberg.

Kohleausstieg: Der Verteilungskampf um die Fördermittel ist in vollem Gang

Beim Treffen des Kommunalrates hat Landrat Michael Makiolla (4.v.l.) auch über die Verteilung der Fördermittel zum Kohleausstieg verhandelt. © Sengül Ersan - Kreis Unna

Wobei die Absprachen zur Umsetzung des geplanten Kohleausstieges dadurch erschwert worden sein dürften, dass die Modalitäten noch gar nicht genau feststehen. Das Geld kommt zwar vom Bund, für die Verteilung ist aber das Land zuständig. Und dessen Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten. Gleichwohl will Makiolla natürlich möglichst viel Geld in den Kreis Unna holen. Auch das wird Begehrlichkeiten wecken.

Land fördert innovative Projekte

Vermutlich werden die Fördermittel nicht ausschließlich in die unmittelbar vom Kohleausstieg betroffenen Städte Bergkamen, Lünen und Werne fließen. Das Land wolle gezielt innovative Projekte fördern, die den Strukturwandel voranbringen, sagt Makiolla. Als Beispiel nennt er die Idee, Wasserstoff-Antriebe für die VKU-Busse zu entwickeln: „Die VKU-Zentrale befindet sich in Kamen. Aber die Busse fahren ja auch durch Bergkamen.“

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Zudem sei Bergkamen durchaus auf die Unterstützung der anderen Kommunen im Kreis angewiesen. Etwa, wenn es darum gehe, das Kraftwerksgelände in Heil zu kaufen, um dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln: „Das schafft keine Stadt allein.“ Das müsse die Wirtschaftsförderung übernehmen: Dafür sei die Zustimmung aller Städte und Gemeinden im Kreis notwendig: „Wir sitzen alle in einem Boot.“

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