Grüne starten Kleine Anfrage zur L 821n

dzGrüner Fraktionsvorsitzender fragt an

Mit einer Stellungnahme von Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum Bau der L 821n ist in der kommenden Woche zu rechnen. Er muss auch eine Kleine Anfrage aus dem Landtag beantworten.

Bergkamen

, 02.08.2019, 11:22 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auf die Stellungnahme des Landes-Verkehrsministeriums zum Bau der L 821n müssen Straßengegner und -befürworter noch einige Tage warten. Der Stadtrat hatte Anfang Juni den Bau der neuen Straße mit relativ großer Mehrheit abgelehnt. Die Begründung der SPD, die den Antrag gestellt hat: Verkehrslenkende Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt in Weddinghofen in Form eine Tonnagebeschränkung für Lkw ist nicht vorgesehen. Eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums dazu steht noch aus.

Das gilt auch für eine Kleine Anfrage, die der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, bereits Anfang Juli an die Landesregierung gestellt hat.

In seiner Anfrage, die als Drucksache 17/6807 online abrufbar ist, bezieht sich Klocke auf den Ratsbeschluss. Er weist darauf hin, dass die Pläne zum Bau der L 821n Jahrzehnte alt seien, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung schon 25 Jahre alt sei und dass die Straße keine „überörtliche Verbindung“ mehr sei, weil sich alle anderen betroffenen Kommunen schon längst von der Planung verabschiedet hätten.

Fünf Fragen zur L 821n

In seinen fünf Fragen zum Bau der Straße weist Klocke auf ein Schreiben von Wüst aus dem November 2017 hin. Darin habe der Minister ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich bei der Entscheidung auf den politischen Willen des Stadtrats stützt. Klocke fragt, ob die Landesregierung auch an dem Bau der Straße festhalten will, nachdem sich die Ratsmehrheit gegen die L 821n ausgesprochen hat – und wenn „ja“, mit welcher Begründung. Klocke will außerdem wissen, welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, noch von dem Bauvorhaben Abstand zu nehmen und warum sie ihre Pläne nicht ausgesetzt hat, um unter anderem die Umweltauswirkungen zu untersuchen. Auch der Rat hatte bereits vor Monaten gefordert, die Planungen auf Eis zu legen, bis die Entwässerungssituation geklärt ist.

Klocke fragt außerdem, wie die Landesregierung vermitteln will, dass sie 14,5 Millionen Euro öffentliche Mittel für eine Straße ausgibt, die „vor Ort kaum jemand mehr will“.

Bau soll schon in diesem Monat beginnen

Die Straßenbefürworter, die es in Bergkamen auch gibt, hoffen darauf, dass die neue Straße die Ortsdurchfahrten in Weddinghofen und Oberaden entlastet. Bisher gibt es auch noch keine Anzeichen dafür, dass der Bau der Straße noch gestoppt wird. Nach Auskunft von Straßen.NRW sollen die Arbeiten in diesem Monat beginnen.

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