Kaufland: Arbeitsgericht vertagt Urteil zum Betriebsrat

dzKlageverfahren

Auch die gerichtliche Auseinandersetzung um den Betriebsrat des Kaufland-Marktes in Bergkamen-Mitte bleibt weiter ungelöst. Das Arbeitsgericht vertagt seine Entscheidung um drei Monate.

Bergkamen

, 17.11.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn es die Hoffnung gab, dass zumindest das Arbeitsgericht in Dortmund Bewegung in die völlig verfahrene Situation im Kaufland-Markt in Bergkamen-Mitte bringt – dann wurde sie jetzt enttäuscht.

Das Arbeitsgericht vertagte seine Entscheidung über die Klage auf Auflösung des Betriebsrats noch einmal um gut drei Monate. Eine neue Verhandlung ist erst für den 23. Februar 2021 um 15 Uhr vor dem Gericht angesetzt.

Gericht will möglicherweise auch Zeugen hören

Bis dahin will der Richter Dr. Mark Oelmüller der Frage auf den Grund gehen, ob die Klage auf Auflösung des Betriebsrats tatsächlich berechtigt ist. Die Kläger werfen dem Betriebsrat eine grobe Verletzung seiner Pflichten vor und fordern deshalb seine Auflösung. Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts will jetzt noch einmal genau prüfen, ob es zu solchen Pflichtverletzungen gekommen ist. „Möglicherweise werden wir auch Zeugen hören“, sagte Oelmüller.

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Unter anderem geht es um den Vorwurf, die Belegschaft nicht informiert und eine Betriebsversammlung erst viel zu spät einberufen zu haben.

Zuletzt war ein Versuch des Arbeitsgerichts gescheitert, den Konflikt über einen Vergleichsvorschlag zu lösen. Die Arbeitgeberseite hatte den Vergleich abgelehnt.

Hintergrund der Klage ist eine seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen dem Betriebsrat des Kaufland-Marktes an der Töddinghauser Straße und der Geschäftsleitung zu einer Betriebsvereinbarung zu Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Die Geschäftsleitung will eine solche Vereinbarung nicht schließen. Der Betriebsrat weigert sich seitdem, die Einsatzpläne für die Mitarbeiter zu unterschreiben.

Mitarbeiter schon seit Monaten freigestellt

Diese sind jetzt schon seit Monaten zu einem großen Teil freigestellt, weil sie ohne genehmigte Einsatzpläne nicht arbeiten dürfen und beziehen ihr Grundgehalt. Die Arbeit im Markt erledigen meist neue Mitarbeiter, die über Werkverträge angestellt sind.

Das verunsichert einen größeren Teil der Belegschaft, der um die Arbeitsplätze fürchtet. Er hat auch die Klage gegen den Betriebsrat eingereicht.

Die Situation ist ohnehin von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Der Anwalt des Betriebsrats hatte vor allem den Sprechern der klagenden Belegschaftsmitglieder eine große Nähe zur Geschäftsführung vorgeworfen.

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So lange bis das Arbeitsgericht im Februar über die Klage entscheidet, bleibt der Betriebsrat weiterhin im Amt und hat auch weiterhin alle Befugnisse.

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