Wer ein Haus in Bergkamen besitzt, muss durchschnittlich 628 Euro Grundsteuer zahlen. Die Unsicherheit, wer zu den Gewinnern und Verlierern der geplanten Steuerreform gehören wird, ist groß.

Bergkamen

, 02.07.2019 / Lesedauer: 4 min

Wer zu den Gewinnern und Verlierern der geplanten Grundsteuerreform gehören wird, darüber kann der Bergkamener Kämmerer Marc Alexander Ulrich derzeit nur spekulieren. Das liegt daran, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch keine Aussage über die Höhe aller künftigen Berechnungsfaktoren der Grundsteuer erlaubt. Hinzu kommt, dass die Länder die Möglichkeit erhalten haben, eigene Vorschriften zu bestimmen, und noch unklar ist, ob NRW von dieser Öffnungsklausel Gebrauch macht. „Für eine endgültige Bewertung ist es noch zu früh“, sagt Ulrich. Für Bergkamen gelte jedoch, dass es ab 2025 – wie in allen anderen Städten auch – sogenannte Belastungsverschiebungen geben könnte. „Das bedeutet, dass einige mehr, andere dafür aber weniger zahlen könnten. Dies hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung des Grundstücks ab und muss entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Eine indirekte generelle Steuererhöhung wird es damit aber nicht geben.“

Drei Schrauben, an denen zu drehen ist

Die Grundsteuer wird laut Gesetzentwurf auch künftig aus drei Faktoren – Immobilienwert, Steuermesszahl und Hebesatz – berechnet. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor.

  • Wie hoch die Immobilienwerte angesetzt werden, das muss von den Finanzämtern bis zum Inkrafttreten der Reform im Jahr 2025 erst neu berechnet werden – unter anderem auf Basis der Grundstücksfläche, der Immobilienart, des Baujahrs und statistischer Werte wie der sogenannten Mietniveaustufe in einer Gemeinde. Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsweise auf Basis von veralteten Einheitswerten gerügt hat, ist die Steuerreform erst nötig geworden.
  • Auch der zweite Faktor, die sogenannte Steuermesszahl, wird von den Finanzämtern neu berechnet.
  • Der dritte Faktor ist der sogenannte Hebesatz, den nicht die Finanzämter, sondern die Kommunen festlegen. Bergkamen nimmt auf Basis eines Hebesatzes von 670 Prozent auf bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) und 350 Prozent auf unbebaute Grundstücke (Grundsteuer A) in diesem Jahr voraussichtlich 9,39 Millionen Euro ein. Jeder der insgesamt 14.494 Steuerpflichtigen zahlt damit durchschnittlich 628 Euro.

Falls Bergkamen den Hebesatz bei einer Reform so beließe wie bisher, während sich die anderen beiden Faktoren für die Grundsteuer-Berechnung verändern, würde sich das wohl durch ein erhöhtes Steueraufkommen auswirken. Allerdings haben die Kommunen dem Bundesfinanzminister signalisiert, dass sie keinen Gewinn aus der Reform schlagen wollen. „Man kann also dafür sorgen, dass nach der Reform genauso viel an Grundsteuer eingenommen wird wie vor der Reform“, sagt Philipp Stempel, Sprecher des vom Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) geleiteten Städte- und Gemeindebunds NRW.

Keine Steuererhöhung geplant

Kämmerer Marc Alexander Ulrich erklärt, dass es in Bergkamen bislang weder Beschlüsse noch konkrete Überlegungen gebe, die Reform zum Anlass für eine Erhöhung der Gesamt-Grundsteuereinnahmen zu nehmen. Auch Modellrechnungen über mögliche Auswirkungen der Reform auf den Stadthaushalt oder Bergkamener Musterhaushalte gebe es nicht.

Entscheidend ist der Hebesatz

Und so können Steuerzahler vorerst nur auf beispielhafte Berechnungen schauen, die sich auf andere Städte beziehen. Das Bundesfinanzministerium nahm für ein Einfamilienhaus mit 106 Quadratmeter Wohnfläche in Dresden an, dass die Grundsteuer nach der Reform um 67 Prozent steigt, falls die Kommune den Hebesatz nicht anpasst. Mit einer Anpassung bliebe die Steigerung bei 29 Prozent. Bei einem Mehrfamilienhaus ebenfalls in Dresden würde die Steuer ohne Hebesatz-Anpassung der Kommune um 25 Prozent sinken; mit Hebesatz-Anpassung um 42 Prozent. Der Bund der Steuerzahler rechnete am Beispiel von Einfamilienhäusern in Greven, Ibbenbüren und Köln mit Steigerungsraten von 16 bis 71 Prozent ohne Anpassung des Hebesatzes.

Philipp Stempel vom Städte- und Gemeindebund warnt: „Modellrechnungen sind mit Vorsicht zu behandeln, weil mit den kommunalen Hebesätzen der letzte und entscheidende Faktor in der Berechnung noch nicht ansatzweise gegeben ist.“

Jeder Eigentümer in Bergkamen zahlt durchschnittlich 628 Euro Grundsteuer

Marc Alexander Ulrich: „Das bedeutet, dass einige mehr, andere dafür aber weniger zahlen könnten.“ © Stefan Milk

15.000 Steuerpflichtige

Der Bundestag muss die Grundsteuer-Reform bis Ende 2019 beschließen. Anschließend haben die Behörden bis zum Inkrafttreten im Jahr 2025 Zeit, die nötigen Daten zu erheben und die Werte der Grundstücke zu ermitteln. „Da für die Bewertung der Grundstücke weiterhin die Finanzverwaltung zuständig bleibt, dürfte sich die Reform arbeitsmäßig überwiegend dort auswirken“, meint Kämmerer Marc Alexander Ulrich. „Nichtsdestotrotz müssen bei der Stadt Bergkamen die Werte von aktuell knapp 15.000 Grundsteuerpflichtigen in den Akten und im Computersystem neu hinterlegt werden. Dies bedeutet sicherlich einen nicht unerheblichen, zumindest einmaligen Mehraufwand.“ Die Kommunen bekommen von den Berechnungen der Finanzämter lediglich das Ergebnis in Form des sogenannten Grundsteuermessbetrags für jeden Steuerpflichtigen mitgeteilt. Diesen multipliziert die Stadt dann im alljährlichen Steuerbescheid jeweils mit dem kommunalen Hebesatz. Heraus kommt der Steuerbetrag in Euro.

27 Widersprüche gegen Steuerbescheide

Einige Bergkamener kamen auf die Idee, gegen ihre Steuerbescheide vorzugehen – mit ähnlichen Argumenten wie bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige Grundsteuer-System. „Im Jahr 2018 wurden aufgrund der fehlenden Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung insgesamt 27 Widersprüche gegen Grundbesitzabgaben-Jahresbescheide eingelegt“, berichtet Kämmerer Ulrich. Der nette Versuch der Steuerzahler verlief aber im Sande: Vier Steuerzahler zogen ihren Widerspruch zurück, die übrigen Widersprüche wurden zurückgewiesen.

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