Integrationsrat blickt auf die Landespolitik

dzSitzung verschoben

Der Integrationsrat hat seine eigentlich für den 4. September geplante Sitzung verschoben. Der Grund dafür liegt in der Landespolitik.

Bergkamen

, 28.08.2018 / Lesedauer: 3 min

Der Vorsitzende des Gremiums, Aydin Ayyildiz, gehört auch dem Landesintegrationsrat an. Der ist für den 15. September mit Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verabredet. Da die Auswirkungen des Treffens auch den Bergkamener Integrationsrat betreffen, will Ayyildiz bei der nächsten Sitzung darüber berichten.

Zu reden gibt es zwischen der nordrhein-westfälischen Migrantenvertretung und dem Minister eine ganze Menge. Im Juni hatte eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Landesregierung geübt. Die will die Kommunen mit einer Änderung der Gemeindeordnung von der Pflicht befreien, Integrationsräte einrichten zu müssen. Deren Mitglieder werden bei direkten Wahlen bestimmt. Zudem gehören den Integrationsräten in ihrer jetzigen Form auch Vertreter der jeweiligen Stadträte an. Die CDU/FDP-Regierung will den Städten die Möglichkeit einräumen, stattdessen Integrationsausschüsse einzurichten, die viel stärker von den Ratsvertretern dominiert werden. Der Landesintegrationstat kritisierte dies als Rückfall zu einer alten Regelung, bei der die gewählten Migrantenvertreter in den Ausschüssen zu „zweitklassigen Mitgliedern“ würden.

Nach Ayyildiz‘ Informationen hat der Protest Erfolg gehabt, Integrationsminister Stamp sei mit seinem Gesetzentwurf inzwischen zurückgerudert. Bei dem Treffen am dritten September-Samstag wolle er dem Landesintegrationsrat seine aktuellen Pläne vorstellen, sagte Ayyildiz. Und diese Informationen will der Vorsitzende des Bergkamener Integrationsrates möglichst schnell an das Gremium weitergeben. Deshalb habe es wenig Sinn, eine Sitzung vor dem Treffen mit dem Minister abzuhalten, sagte Ayyildiz. Den neue Termin für die erste Integrationsrats-Sitzung nach der Sommerpause will er in Kürze festlegen.

Ein wenig frischen Wind kann allerdings auch der Bergkamener Integrationsrat gebrauchen. Er leidet darunter, dass ein Teil der Migrantenvertreter nur sehr unregelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Ähnliche Erfahrungen gebe es auch in anderen Städten, sagte Ayyildiz. Das mangelnde Engagement hatte die Bergkamener Sozialdezernentin Christine Busch auch beklagt, nachdem der Integrationsratsvorsitzende den Plan für ein öffentliches Fastenbrechen im muslimischen Fastenmonat Ramadan absagen musste, nachdem er nicht genug Helfer gefunden habe. Die Verantwortung für die oft schleppende Arbeit der Integrationsräte sei aber nicht allein bei den Migrantenvertretern gesucht werden, sagte Ayyildiz: „Man darf ihnen auch nicht das Gefühl geben, dass gegen sie gearbeitet wird.“

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