Initiative gegen die L 821n stellt Plakate wieder auf

dzKritik an Ministern

Die BI „L 821n – Nein!“ hat zwei Plakate wieder aufgestellt, auf denen sie die Minister Wüst und Scharrenbach angreift. Die Initiative will eine Reaktion bei der Landesregierung provozieren.

02.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Bürgerinitiative „L 821n – Nein!“ hat die beiden Plakate, die sich gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) richten, wieder aufgestellt. Diesmal ist die Initiative auf Nummer sicher gegangen: Die Plakate stehen seit Montag auf dem Grundstück eines privaten Eigentümers an der Lünener Straße, der damit einverstanden ist.

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WFG ließ die Plakate entfernen

In der vergangenen Woche hatte die BI die Plakate genau dort aufgestellt, wo die L 821n mit einem Kreisverkehr von der Lünener Straße abzweigen soll. Dort hatte sie die Initiative aber schon nach kurzer Zeit wieder entfernen lassen. Der Pächter des Grundstücks, ein Dortmunder Landwirt, hatte sein Einverständnis gegeben. Die Eigentümerin, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Kreis Unna hatte jedoch darauf bestanden, dass die Plakate wieder entfernt werden. Die WFG sehe sich in der Frage des L 821n-Baus neutral, hatte eine Sprecherin erklärt.

Initiative gegen die L 821n stellt Plakate wieder auf

Das zweite Transparent greift Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) an. Nach Ansicht der Straßengegner sind die Baukosten für die Straße Verschwendung. © Stefan Milk

BI meint die Plakate als Provokation

Nach Angaben des BI-Sprechers Andreas Worch versteht die Initiative die beiden Plakate durchaus als Provokation gegenüber den beiden Ministern. „Wir wollen die Landesregierung damit dazu bringen, noch einmal über ihre Entscheidung nachzudenken“, sagte Worch. Die Entscheidung über den Bau der L 821n liege beim Land NRW.

Keine Reaktion auf Ratsresolution

Hintergrund der Plakataktion ist nach Worchs Angaben auch, dass das Landesverkehrsministerium bisher noch keine Reaktion auf eine Resolution des Bergkamener Stadtrats gezeigt hat. Darin hatte eine deutliche Ratsmehrheit den Bau der neuen Straße nun doch abgelehnt. Erste Rodungsarbeiten hatte es bereits im Februar gegeben. Der eigentliche Straßenbau soll im Spätsommer beginnen.

Initiative und Grüne versuchen, Straße zu verhindern

Die Initiative und die Bergkamener Grünen versuchen zurzeit alles, um den Baubeginn zu verhindern. Die Bürgerinitiative hat eine entsprechende Petition beim Petitionsausschuss des Landtags eingebracht. Die Eingangsbestätigung habe die BI auch schon bekommen, sagte Worch. Die Grünen haben Beschwerde bei der EU gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eingelegt, die Klage eines Bergkamener Landwirts gegen die L 821n abzuweisen.

Außerdem will der heimische Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) nach Angaben der BI in den nächsten Tagen bei Wüst vorstellig werden und ihn auf die Ablehnung der Straße durch den Rat ansprechen. Auch die Grünen im Landtag wollen eine „kleine Anfrage“ zu dem Thema an die Landesregierung stellen. Sie muss beantwortet werden.

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