In eiligen Fällen darf der Bürgermeister entscheiden, ohne vorher den Stadtrat zu fragen

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Wegen der Corona-Krise tagen der Stadtrat und seine Ausschüsse nicht. Im Rathaus muss dennoch entschieden werden. Dafür gibt es ein Instrument, das auch in normalen Zeiten zum Einsatz kommt.

Bergkamen

, 29.03.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Marco Morten Pufke ist in der CDU und damit in Bergkamen in der politischen Daueropposition. Aber manchmal braucht Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) seine Zustimmung, bevor er eine Entscheidung treffen darf. Vor allem, wenn es schnell gehen muss.

Denn es kommt immer Mal wieder vor, dass das Rathaus Dinge tun muss, für die es eigentlich die Zustimmung des Stadtrates braucht, der aber maximal einmal im Monat zusammenkommt. Im Moment können der Rat und seine Ausschüsse wegen der Corona-Krise gar nicht tagen. Deshalb wird das Instrument der so genannten Eilentscheidung für die Stadtverwaltung immer wichtiger.

Bürgermeister darf nicht im Alleingang entscheiden

Das kommt aber auch in ganz normalen Zeiten zum Einsatz, betont Schäfer. Zum Beispiel, wenn Fristen eingehalten werden müssen. Und völlig freihändig kann der Bürgermeister auch nicht agieren: „Ich brauche zwei weitere Unterschriften: Die eines Mitarbeiters der Verwaltung und die eines Ratsmitgliedes.“

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Die politische Signatur leistet zumeist der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses. Weil der Christdemokrat Pufke dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr vorsitzt und in diesem Bereich besonders häufig Eilentscheidungen gefällt werden - etwa bei Ausschreibungen oder Auftragsvergaben - ist seine Unterschrift besonders oft gefragt.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr in Bergkamen ist Marco Morten Pufke (CDU) häufig an Eilentscheidungen beteiligt

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr ist Marco Morten Pufke (CDU) häufig an Eilentscheidungen beteiligt © Stefan Milk

Doch auch wenn so ein Eilentscheid auf korrektem Wege zustande gekommen ist, darf der Rat nicht vollständig umgangen werden. Er muss dem Beschluss trotzdem billigen, naturgemäß kann das erst rückwirkend in der nächsten Sitzung geschehen. Beobachter der Ratssitzungen können sich nicht erinnern, dass der Rat schon einmal die Zustimmung zu einer Eilentscheidung verweigert hat.

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Rat muss irgendwann wieder tagen - trotz Corona

Da vorerst völlig unklar ist, wann die politischen Gremien wieder tagen können, wird der Bürgermeister in diesen Tagen häufiger Eilentscheidungen auf den Weg bringen müssen. Auf Dauer lässt sich das aber nicht durchhalten, meint Schäfer: „Irgendwann muss der Rat auch mal wieder zusammentreten.“ Möglicherweise schon zu Zeiten, in denen die Corona-Krise noch nicht ausgestanden ist.

Aber im Ratssaal sei genug Platz, damit die Ratsmitglieder den geforderten Sicherheitsabstand einhalten könnte, sagt Schäfer. Auch die Öffentlichkeit könne durchaus zugelassen werden: „Dann dürfen aber weniger Menschen als sonst auf die Zuhörer-Tribüne.“ Die ist allerdings bei Ratssitzungen nur sehr selten gut gefüllt.

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