In Bergkamen stimmt auch die Opposition für den Haushalt

dzHaushaltsdebatte

Bei der Haushaltsdebatte im Rat lobt die SPD die Lage der Stadt, die Opposition übt Kritik. Dennoch stimmen CDU und Grüne für den Haushalt. Beim Umgang mit einer Fraktion sind sich alle einig.

Bergkamen

, 12.12.2019, 21:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gegen 19.44 Uhr am Donnerstagabend konnte sich Kämmerer Marc Alexander Ulrich im Ratssaal entspannt zurücklehnen. Soeben hatte der Stadtrat seinem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 zugestimmt. Und zwar sehr deutlich: Lediglich die Zwei-Frau-Fraktion BergAuf und die FDP-Einzelkämpferin Angelika Lohmann-Begander verweigerten die Zustimmung. SPD, CDU und Grüne votierten für das Zahlenwerk.

SPD lehnt Großteil der Oppositionsanträge ab

Den Kämmerer dürfte auch beruhigt haben, dass die SPD ihre absolute Mehrheit nutzte, um einen Großteil der 23 Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen abzulehnen. Durch die wären weitere Ausgaben und zusätzliche Schulden auf die Stadtkasse zugekommen. Die Sozialdemokraten selbst verteilten ein paar Wohltaten, bei denen es vor allem um das öffentliche Grün und die Sauberkeit ging: „Wir wollen Bergkamen sauberer und attraktiver machen“, sagte SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer.

SPD akzeptiert ein paar Ideen der anderen

Und dafür akzeptierte die SPD sogar ein paar Ideen der Opposition, wie zum Beispiel die Extra-Rente für Feuerwehrleute (CDU) und die Forderung nach einem Bürgerradweg an der Lünener Straße (Grüne). Die richtig teuren Forderungen wies die SPD mit ihrer Mehrheit aber zurück, zum Beispiel die Forderung der Grünen, die Elternbeiträge für die Kindergärten um 30 Prozent zu senken. In dem Fall sah die SPD sich sogar im Einklang mit der CDU.

In Bergkamen stimmt auch die Opposition für den Haushalt

Die Haushaltsredner bewiesen Disziplin und hielten sich auch an die Redezeit. © Borys P. Sarad

Ansonsten zeichneten beide Parteien doch ein sehr unterschiedliches Bild der Haushaltswirklichkeit. Schäfer lobte die Investitionen in Höhe von 60 Millionen, die in den nächsten beiden Jahren in die Infrastruktur fließen sollen – und das ohne Steuererhöhungen. CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel warnte hingegen vor den Risiken. So seien die hohen Betriebskosten und Verluste nicht im Haushalt berücksichtigt, die das neue Bad verursachen werde. Und die Stadt müsse noch immer die Verluste in Höhe von 30 Millionen Euro von missglückten Swap-Geschäften abzahlen.

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FDP will die Steuern senken

Derzeit funktioniere das noch über die Kassenkredite. Aber die Gefahr steigender Zinsen habe der Kämmerer nicht berücksichtigt. In dasselbe Horn stieß Angelika Lohmann-Begander von der FDP. Ihr reichte es nicht, dass die Steuersätze für Bürger und Unternehmen konstant bleiben: „Wäre es nun nicht auch an der Zeit, Steuern für die Bürger mal wieder zu senken?“, fragte sie.

Wie alle Redner ging auch Lohmann-Begander auf das Thema Klimaschutz ein. Das Urheberrecht dafür beanspruchte allerdings Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann, der anderen Ratsparteien „Green-Washing“ vorwarf, also das Umhängen eines scheinbaren grünen Mantels. Und dabei nannte er namentlich CDU-Mann Heinzel, der bei Klimaschutz-Debatten stets betont, dass er ja im Gegensatz zu den anderen Politikern regelmäßig mit dem Fahrrad zur Ratssitzung und zu anderen Terminen fährt: „Ein Radler macht noch keinen Frühling.“

Ansonsten war diese „Sternstunde der Fraktionsvorsitzenden“, wie Bürgermeister Roland Schäfer die Haushaltsdebatte nannte, eher unaufgeregt und durch recht disziplinierte Rednerinnen und Redner geprägt: Sie hielten sich alle an die vereinbarte Redezeit von 15 bis 20 Minuten.

SPD, CDU, Grüne und FDP bewiesen noch in einem anderen Punkt Einigkeit: Sie stimmten konsequent gegen alle zehn Haushaltsanträge, die die Fraktion BergAuf stellte. Und nahezu alle Redner der genannten Parteien bezeichneten die Vorschläge der Klein-Fraktion als „populistisch“.

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