Wenn der Stadtrat nach der Kommunalwahl erstmals wieder zusammentritt, werden auf jeden Fall einige prominente Politiker fehlen. Fast alle Ratsparteien haben aber noch ein ganz anderes Problem.

Bergkamen

, 06.04.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn der Bergkamener Stadtrat nach der (noch) für Sonntag, 13. September, geplanten Kommunalwahl zusammentritt, werden eine ganze Reihe von Politikern fehlen, die bisher die Politik in der Stadt geprägt haben. Das wird schon bei der Eröffnung der Sitzung deutlich werden: Sie wird auf jeden Fall von einem neuen Vorsitzenden geleitet. Der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) hat schon vor Monaten erklärt, dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen wird. Der Bürgermeister ist auch immer der Vorsitzende des Stadtrats.

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Schäfer ist jedoch nicht der einzige prominente Bergkamener Sozialdemokrat, der nicht mehr als Ratsmitglied an der konstituierenden Sitzung des Stadtrats teilnehmen wird – und zwar ganz unabhängig vom Wahlausgang. Zu denjenigen, die schon vor der Kommunalwahl erklärt haben, dass sie nicht mehr antreten wollen, gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Weirich, der auch Vorsitzender des Betriebsausschusses war. Seinen Wahlbezirk übernimmt Christoph Turk.

Von den vier führenden Mitgliederen der SPD-Fraktion Thomas Semmelmann,  Dieter Mittmann, Bernd Schäfer und Volker Weirich (v.l.) wird nach der Wahl nur Dieter Mittmann übrig bleiben. Semmelmann ist Bürgermeister-Kandidat in Bönen, Schäfer in Bergkamen und Weirich stellt sich nicht mehr zur Wahl.

Von den vier führenden Mitgliedern der SPD-Fraktion Thomas Semmelmann, Dieter Mittmann, Bernd Schäfer und Volker Weirich (v.l.) wird nach der Wahl nur Dieter Mittmann übrig bleiben. Semmelmann ist Bürgermeister-Kandidat in Bönen, Schäfer in Bergkamen und Weirich stellt sich nicht mehr zur Wahl. © Stefan Milk (Archiv)

Semmelmann ist Bürgermeisterkandidat in Bönen

Thomas Semmelmann, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, tritt in Bergkamen nicht mehr an, weil er in Bönen als Bürgermeister kandidiert. In Rünthe, wo er seinen Wahlbezirk hat, gibt es ohnehin die größten Veränderungen gegenüber der bisher letzten Kommunalwahl 2014: Nur Hartmut Ramin tritt wieder in seinem Wahlbezirk an. Die anderen beiden besetzen Monika Wernau und Eva Knöfel, die zwar beide dem Stadtrat angehören, aber über die Reserveliste eingezogen sind.

45 Mitglieder hat der Stadtrat, einschließlich des direkt gewählten Bürgermeisters als Vorsitzendem. Nach der Kommunalwahl werden einige neue Mitglieder hinzu gekommen sein.

45 Mitglieder hat der Stadtrat, einschließlich des direkt gewählten Bürgermeisters als Vorsitzendem. Nach der Kommunalwahl werden einige neue Mitglieder hinzu gekommen sein. © Marcel Drawe (Archiv)

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SPD hat als einzige der Ratsparteien schon gewählt

Bei der SPD hängt es ohnehin vom Wahlergebnis ab, welche Kandidaten wieder in den Rat einziehen: 2014 gewannen ihre Kandidaten in allen 22 Bergkamener Wahlbezirken. Zusätzlich sicherte sie sich vier weitere Plätze über die Reserveliste.

Immerhin haben die Sozialdemokraten gegenüber den anderen im Rat vertretenen Parteien und Wahlbündnissen einen Vorteil: Sie haben ihre Wahlversammlung bereits im Februar hinter sich gebracht und alle Kandidaten nominiert.

Auch die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landrätin Elke Middendorf will nicht mehr kandidieren.

Auch die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landrätin Elke Middendorf will nicht mehr kandidieren. © Stefan Milk (Archiv)

Alle andere Parteien und Wählervereinigungen hängen in der Luft

Bei allen anderen Fraktionen hängen die möglichen Kandidaten noch mehr oder weniger in der Luft. Sie mussten ihre Wahlveranstaltungen wegen der Corona-Krise absagen und zunächst auf unbestimmte Zeit verschieben.

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Bei der CDU steht zumindest fest, dass die frühere Fraktionsvorsitzende und bisherige stellvertretende Landrätin Elke Middendorf nicht mehr bei den Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag antreten will. Auch Ratsmitglied Heinz-Werner Hake will nicht mehr antreten.

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Die Heiler Ortsvorsteherin Rosemarie Degenhardt tritt zwar noch einmal in ihrem Wahlbezirk an, will aber auch aus dem Rat ausscheiden. Sie rechnet nicht damit, dass sie den Bezirk gewinnt und hat nur einen hinteren Listenplatz. Als Ortsvorsteherin steht sie nicht mehr zur Verfügung.

Bei der CDU gibt es zumindest schon einen Vorschlag des Stadtverbandsvorstandes, wer in welchem Wahlbezirk antreten soll.

Jochen Wehmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, tritt ebenfalls nicht mehr an.

Jochen Wehmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, tritt ebenfalls nicht mehr an. © Falkenberg (Archiv)

Grüne wollen sich noch nicht äußern

Dazu will sich Harald Sparringa, der Vorsitzende der Bergkamener Grünen, nicht äußern.

Kommunalwahl
Vorschläge bis knapp zwei Monate vor der Wahl

  • Vorschläge für die Kommunalwahl können in NRW bis spätestens am 59. Tag vor der Wahl gemacht werden.
  • Sie müssen vorher von einer Mitgliederversammlung der jeweiligen Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet gewählt werden.
  • Die Wahl muss geheim und nach demokratischen Grundsätzen erfolgen.
  • Je nach Größe der Kommune ist auch eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften notwendig, damit die Kandidatur zugelassen wird.
  • Die Landesregierung empfiehlt, die Wahlvorschläge besser nicht erst am letzten Tag einzureichen, damit der Wahlleiter die Gelegenheit zur Prüfung hat und auf mögliche Mängel rechtzeitig aufmerksam machen kann.

Schon jetzt steht fest, dass sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden bekommen werden: Amtsinhaber Jochen Wehmann tritt bei der Kommunalwahl nicht mehr an. Sparringa will zwar noch einmal für einen sicheren Listenplatz kandidieren. „Zumindest für eine begrenzte Zeit“, sagt er. Mittelfristig will auch er Platz für Jüngere machen. Die bisherigen vier Fraktionsmitglieder haben die 60 schon überschritten. Auch beim sogenannten Wahlbündnis BergAUF wollen die Fraktionsvorsitzende Claudia Schewior und das andere Ratsmitglied Fatma Uyar wieder antreten. Auch Angelika Lohmann-Begander, das einzige Ratsmitglied der FDP, will sich wieder um Platz eins auf der Liste ihrer Partei bewerben.

CDU, Grüne, BergAUF und FDP haben aber alle ein gemeinsames Problem: Sicher ist das alles erst, wenn es eine Wahlversammlung gegeben hat, auf der die Wahlbezirke besetzt werden und eine Liste aufgestellt ist. Sie waren bei allen für Ende März geplant. Jetzt hoffen sie, dass sie die Versammlung im Mai nachholen können. „Vielleicht im Ratssaal mit genügen Abstand“, hofft Werner Engelhardt, der Fraktionsgeschäftsführer von BergAUF.

Stand jetzt müssen spätestens Mitte Juli alle Kandidaten gemeldet sein.

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