Die umstrittene L 821n mobilisiert die Menschen. 200 Straßengegner kommen zu einem Protestmarsch. Sie richten ihre Hoffnung vor allem auf die Europäische Union.

Bergkamen

, 18.08.2019, 17:20 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wie sehr der Bau der L 821n in Bergkamen ein Aufregerthema ist, musste Friedrich Ostendorff, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Bergkamener Landwirt, vor einigen Tagen selbst erleben. Der erklärte Gegner der L 821n wäre beinahe in Konflikt mit Straßengegnern geraten. Als ein Lastwagen Kalk für eines seiner Felder in der Nähe der L 821n-Trasse anliefern sollte, blockierten einige Oberadener spontan den Lkw. Sie hatten ihn für ein Baustellenfahrzeug des Tiefbauunternehmens gehalten, das die L 821n baut.

Hoffnung bei Protestmarsch: Europa soll die L 821n doch noch kippen

Manche Teilnehmer hatten ihre Hunde mit zum Spaziergang gebracht. © Stefan Milk

Protest mit Kind und Hund gegen den Straßenbau

Es war deshalb auch wohl kein großes Wunder, dass etwa 200 Menschen an diesem Sonntag zum Protestspaziergang gegen die neue Straße kamen, der am Kuhbach in der Nähe der Realschule Oberaden begann. Einige Straßengegner hatten ihren Protest auf Warnwesten gemalt, andere hatten Transparente gemalt. Aber auch einige Familien kamen mit Kind und Hund, obwohl es bis kurz vor Beginn des Protestzuges noch fast wie aus Eimern geregnet hatte.

Hoffnung bei Protestmarsch: Europa soll die L 821n doch noch kippen

Auch der Klimaschutz war ein Thema bei den Straßengegnern. © Stefan Milk

Gut 200 Teilnehmer nach dem Ende des Dauerregens

Erst wenigen Minuten, bevor die Kundgebung an der Kuhbachbrücke beginnen sollte, setzte der Dauerregen aus und machte einem gelegentlichen leichten Nieseln Platz. Auch Arndt Klocke, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, hatte sicherheitshalber eine grüne Regenjacke mit Sonnenblumensymbol angezogen, bevor er sich auf den Weg nach Bergkamen gemacht hatte.

Er machte deutlich, dass er vor allem eine Chance sieht, den Straßenbau noch zu stoppen: In der EU-Kommission, die von den Straßengegnern angerufen worden ist.

Hoffnung bei Protestmarsch: Europa soll die L 821n doch noch kippen

Rolf Humbach begrüßte den grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (M.) und den Fraktionvorsitzenden der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, als Redner. © Stefan Milk

Klocke hält Umweltprüfung für veraltet

Nach den Regeln der EU dürfe eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die unerlässlich bei der Planung einer neuen Straße ist, nicht älter als fünf Jahre sein. Die UVP für die L 821n sei aber schon rund 15 Jahre alt. Klocke hält es deshalb für einigermaßen wahrscheinlich, dass die EU einschreitet und eine neue UVP verlangt - was den Straßenbau zumindest um einige Jahre zurückwerfen dürfte. „Die Chance ist da, dass die EU-Kommission eine neue UVP fordert“, sagte er.

Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sei dagegen nicht mehr möglich. Er ist rechtsgültig.

Hoffnung bei Protestmarsch: Europa soll die L 821n doch noch kippen

Klocke hofft auf die EU-Kommission. Er geht davon aus, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Straßenplanung älter ist, als die EU erlaubt. © Stefan Milk

Kritik an Interpretation durch den Landes-Verkehrsminister

Der grüne Fraktionsvorsitzende ging auch auf die Antwort ein, die ihm Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf seine „Kleine Anfrage“ zur L 821n gegeben hat. Darin hatte Wüst den jüngsten Beschluss des Bergkamener Stadtrats als Zustimmung zur L 821n interpretiert, zumindest unter bestimmten Bedingungen. „Wie er das aus dem Ratsbeschluss herausliest, ist mit schleierhaft“, sagte Klocke.

Er forderte die Landesregierung auf, die zusätzlichen Mittel, die sie für den Straßenbau vom Bund bekommt, im Sinne des Klimaschutzes lieber für Radwege und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

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Hoffnung bei Protestmarsch: Europa soll die L 821n doch noch kippen

Ostendorff sieht in der Straßenplanung einen Widerspruch zum Klimaschutz. © Stefan Milk Stefan Milk

Ostendorff sieht Zeichen des Klimawandels auch in Bergkamen

Auch Friedrich Ostendorff, der zweiterRedner auf der Kundgebung war, argumentierte mit dem Klimaschutz gegen den Bau der Straße. Er verwies auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates. Darin habe er gefordert, keine neuen Straßen mehr zu bauen. „Die Botschaft scheint bei der Landesregierung aber nicht angekommen zu sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Dafür sei der Klimawandel aber auch vor Ort in Bergkamen angekommen. Nach Ostendorffs Angaben sind die durchschnittlichen Regenmengen auch in Bergkamen um mehr als ein Viertel gesunken. Es gebe in Bergkamen sogar zwei landwirtschaftliche Beregnungsanlagen. „Das hatten wir vorher noch nie“, sagte er.

Hoffnung bei Protestmarsch: Europa soll die L 821n doch noch kippen

Auch die Kundgebungsteilnehmer forderten ein Umdenken. © Stefan Milk

Abschluss mit Musik und Kaffeetrinken

Von der Kuhbachrücke setzte sich der Demonstrationszug in Richtung des Wildtiergeheges des grünen Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Humbach in Bewegung. Dort sprach Klocke noch einmal. Anschließen unterhielt die Sängerin „Janina“ die Demonstranten bei Kaffee und Kuchen.

Klock bedauerte auch, dass es den Grünen in der früheren rot-

grünen Landesregierung nicht gelungen sei, den Bau der L 821n komplett zu streichen. Die damalige Landesregierung habe die weitere Planung für diese und die anderen geplanten Landesstraßen 2011 „auf rot gesetzt“ und die Planung nicht mehr vorangetrieben.

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Auch die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister standen in der Kritik. © Stefan Milk

Weiterer Protest zu erwarten

Die Demonstration war als zentraler Protest gegen den Bau der L 821n gedacht. Die ersten vorbereitenden Bauarbeiten hatten am Donnerstag der vergangenen Woche begonnen. Die eigentlichen Arbeiten sollen in den nächsten Tagen starten. Nur möglich, dass es dann zu weiteren Protesten kommt. In der vergangenen Woche musste die Polizei eine Sitzblockade mit drei Teilnehmern auflösen.

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