Grüne bezweifeln Rechtmäßigkeit des neuen Netto – und die Stadt keilt zurück

dzDebatte in Weddinghofen

Bei der Debatte um den Netto-Neubau in Weddinghofen gehen die Grünen auf Konfrontationskurs. Sie stellen den Bauvorbescheid der Stadt in Frage. Die Reaktion der Stadt Bergkamen fällt deutlich aus.

Bergkamen

, 01.08.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Konflikt um den geplanten Netto-Neubau auf der grünen Wiese in Weddinghofen verschärft sich, Grüne und Stadtverwaltung gehen auf Konfrontationskurs.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jochen Wehmann, hat einen offenen Brief zu dem Thema an Bürgermeister Roland Schäfer veröffentlicht. Darin stellt er die Rechtmäßigkeit des positiven Bauvorbescheides in Frage, die die Stadt dem Bauherrn erteilt hat.

Wehmann argumentiert zum einen damit, dass das Grundstück neben dem Wellenbadparkplatz am Häupenweg im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche und nicht als Gewerbefläche vorgesehen sei.

Grüne berufen sich auf Baurecht und die Steinkäuze

Zudem beruft sich die Stadt in ihrem Bescheid auf den Paragraph 34 des Baugesetzbuches. Der erlaubt unter bestimmten Umständen Bauvorhaben in „im Zusammenhang bebauten Ortsteile(n)“.

Den Gegnern des geplanten Netto-Marktes liegen die Steinkäuze am Herzen.

Den Gegnern des geplanten Netto-Marktes liegen die Steinkäuze am Herzen. © privat

Das sei für die Grünen „nicht einsichtig“, schreibt Wehmann, „da keine Kennzeichen einer Fläche des planerischen Innenbereichs vorliegen. Die Fläche befindet sich außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils.“

Zudem hätte die Stadt nach Auffassung der Grünen das Naturschutzrecht und EU-Vogelschutzrichtlinie beachten müssen, weil neben der Wiese geschützte Steinkäuze nisten.

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Gericht muss über den Netto entscheiden

Mit den Fragen, die Wehmann stellt, muss sich demnächst auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befassen: Dort hat die Eigentümerin des benachbarten Hofs Ostendorff, Lina Jenny Ostendorff, Klage gegen den Bauvorbescheid eingereicht.

Wegen dieses laufenden Verfahrens wollte der Erste Beigeordnete der Stadt, Dr. Hans-Joachim Peters, keine inhaltliche Stellungnahmen zu Wehmanns Brief abgeben. Er sagte allerdings, er sei doch „erstaunt“ über das Vorgehen der Grünen, weil solche Dinge normalerweise in den kommunalpolitischen Gremien des Rates diskutiert würden. Unter diesen Umständen nannte Peters den Brief „ein schon fast stadtschädigendes Verhalten.“

Der Netto-Markt befindet sich bisher an der Schulstraße, er soll in den Neubau umziehen.

Der Netto-Markt befindet sich bisher an der Schulstraße, er soll in den Neubau umziehen. © Michael Dörlemann

Wehmann begründet das Schreiben mit der „erheblichen Diskussion in der Öffentlichkeit“: Als „politische Vertreter unserer Kommune“ wolle die Grünen-Fraktion „über diesen Vorgang informiert“ sein. Möglicherweise spielt aber auch der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September eine Rolle.

Beigeordneter widerspricht der Darstellung der Grünen

Zumindest in einem Punkt widersprach Peters der grünen Darstellung ausdrücklich. Es sei zwar richtig, dass der Flächennutzungsplan am Häupenweg Wohnbebauung festschreibe.

Da der geplante Netto zur Nahversorgung zähle, sei er dort aber zulässig, argumentierte der Beigeordnete. Anders sehe es aus, wenn dort ein großer Supermarkt geplant wäre, der auch Kundschaft von außerhalb anlockt.

Der Markt soll knapp 2000 Quadratmeter groß werden

Nach Angaben von Wehmann ist das Grundstück knapp 12.000 Quadratmeter groß. Der geplante Lebensmittelmarkt hat demnach eine Fläche von 1960 Quadratmeter, dazu kommt ein 1183 Quadratmeter großer Getränkemarkt dazu. Zudem seien 139 Stellplätze, etwa 400 Quadratmeter Abstandsgrün und ein etwa 250 Quadratmeter großer Erdwall geplant.

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Peters ist weiterhin der Auffassung, dass der Bauvorbescheid der Stadtverwaltung rechtens ist und die Prüfung des Gerichtes überstehen wird. Inzwischen hat das Rathaus eine Stellungnahme zu der Klage fertiggestellt.

Wie die Stadt darin argumentiert, wird auch Wehmann erfahren: Peters kündigte an, den Text nicht nur dem Gericht, sondern auch den Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zukommen zu lassen.

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