Geräumte halten Forderungen der Stadt für unberechtigt

dzTöddinghauser Straße

Die Eigentümer aus den geräumten Häusern haben kein Verständnis, dass die Stadt sie nicht wieder einziehen lässt. Jetzt droht der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht.

Bergkamen

, 13.08.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Wohnungseigentümer aus den geräumten Häusern und ihr Brandschutzgutachter können nicht verstehen, dass der Bergkamener Bauverwaltung die Maßnahmen nicht ausreichen, die sie getroffen haben. Die Bewohner aus den seit fast drei Monaten geräumten Häusern hatten gehofft, dass sie ihre Wohnungen wieder beziehen können.

Baudezernent sieht Forderungen nicht erfüllt

Baudezernent Dr. Hans-Joachim Peters hatte die Bedingungen aus der Ordnungsverfügung der Stadt zur Räumung der Häuser noch nicht als erfüllt gesehen. Unter anderem vermisst er ein umfassendes Gutachten über weitere Mängel beim Brandschutz in den Häusern, wie er in der vergangenen Woche mitteilte.

Gutachter sieht Mängel als behoben an

Thomas Albrecht, der Gutachter, den die Bewohner eingeschaltet haben, sieht diese Bedingungen jedoch als erfüllt an. Er habe die Häuser ausführlich begutachtet und keine weiteren Mängel festgestellt, sagte er. Dieses Gutachten habe er der Stadt Mitte Juli in einem mehrstündigen Gespräch vorgestellt.

Nicht alle Arbeiten von Fachfirmen

Peters hatte auch Nachweise vermisst, dass Fachfirmen die Brandschutzmängel behoben haben, die in der Ordnungsverfügung aufgelistet sind. Nach Angaben eines Eigentümers haben zum Teil Fachunternehmen Arbeiten vorgenommen. Zum Teil hätten aber auch Eigentümer selbst Hand angelegt. „Nirgendwo in der Ordnungsverfügung steht, dass ein Fachunternehmen alle Arbeiten durchführen muss“, kontert Albrecht. Kleine Arbeiten wie das Einsetzen eines Steines hätten Eigentümer erledigen können.

Albrecht fordert „rechtsstaatliches Verfahren“

Albrecht wirft den Behörden erneut vor, Forderungen zu stellen, die keine Grundlage in der bestehenden Ordnungsverfügung haben. Wenn das Bergkamener Baudezernat meine, weitere Mängel erkannt zu haben, müsse es eine weitere Ordnungsverfügung erlassen. Er kritisierte auch, dass der Baudezernent sich nur öffentlich äußere, aber nicht direkt gegenüber den Eigentümern und der Hausverwaltung. Das sei kein rechtsstaatliches Verfahren.

Auseinandersetzung vor Gericht droht

Eine gerichtliche Auseinandersetzung um die geräumten Häuser droht ohnehin ab diesem Mittwoch. Die Hausverwaltung der beiden Häuser hat bei der Stadt den Antrag gestellt, den Wiedereinzug zuzulassen – und zwar mit einer Fristsetzung: Wenn die Stadt bis zu diesem Mittwoch den Wiedereinzug nicht zulässt oder nicht auf den Antrag reagiert, soll es zu einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen.

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